29.03.2017, 13:53 Uhr

ÖVP und FPÖ präsentieren Agenda Graz 22

Bis 2022: ÖVP und FPÖ präsentierten ihre Agenda Graz 22. (Foto: KK)

ÖVP und FPÖ präsentieren Koalitionsprogramm und die künftige Grazer Stadtregierung. Elke Kahr und die KPÖ verlieren "ihr" Wohnressort an die FPÖ.

Agenda Graz 22 – 1 Stadt, 207 Ideen, 287.290 Gründe. Unter diesem Titel präsentierten ÖVP und FPÖ ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. "Es haben sich jene Fraktionen mit den meisten Zuwächsen gefunden", leitete ÖVP-Chef Siegfried Nagl ein. Der neue/alte Stadtchef spielte damit darauf an, dass seine Volkspartei bei der Gemeinderatswahl im Februar um mehr als vier Prozent zulegte, während die Freiheitlichen um immerhin 2,11 Prozent mehr Stimmen als beim letzten Urnengang einfuhren. "Und wer die Hauptverantwortung trägt, hat auch das Recht, sich gewisse Dinge auszusuchen", stellte Nagl vor der Präsentation der Ressorts klar.

So sind die Ressorts künftig aufgeteilt

Bürgermeister Siegfried Nagl: Stadtentwicklung, Wirtschaft/Tourismus, Katastrophenschutz und Feuerwehr, Geriatrische Gesundheitszentren

Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Wohnen, Personalamt, Bau- und Anlagenbehörde, BürgerInnenamt, Gesundheitsamt (Lebensmittelsicherheit & Märkte)

Stadtrat Kurt Hohensinner: Bildung und Integration, Jugend und Familie, Sozialamt, Sportamt, Stadtbibliotheken

Stadtrat Günter Riegler: Finanzen, Kultur

Stadträtin Elke Kahr: Verkehr, Straßenamt

Stadtrat Robert Krotzer: Gesundheitsamt, Sozialamt (Pflegebereich)

Stadträtin Tina Wirnsberger: Umweltamt, Amt für Jugend und Familie (Referat Frauen und Gleichstellung)

ÖVP und auch FPÖ übten sich in demonstrativer Einigkeit: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für wertschätzende und stets auf Augenhöhe geführte Gespräche", so Mario Eustacchio – "bei diesem Programm sieht man eine deutliche Handschrift von ÖVP und FPÖ".

"Blaues" Wohnen

Eine Bedingung der Freiheitlichen war ja, dass das Wohnressort künftig in blauer Hand ist – und dieser Wunsch wurde auch erfüllt. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, dass man nicht, wie es in der Vergangenheit war, ausschließlich auf den sozialen Wohnbau reduzieren darf. Wir werden dieses Ressort künftig breiter streuen – es geht ja auch darum, Wohnraum für Studenten oder Jungfamilien zu schaffen."


Ordnungswache im Gemeindebau

Neu ist auch, dass man für eine Gemeindewohnung künftig die letzten fünf Jahre in Graz gemeldet sein muss – bisher war nur ein Jahr erforderlich. Außerdem soll künftig die Ordnungswache in den Gemeindebauten patroullieren und dafür sorgen, dass die Hausordnung eingehalten wird.

Neue Schulden

Der neue Finanzstadtrat Günter Riegler stellt auch klar, dass es ohne Neuverschuldung nicht gehen wird. "Vom Budget in der Höhe von 600 Millionen Euro werden wir rund die Hälfte fremdfinanzieren müssen."

Wunschressort für Grüne

Die Ressorts von Wirnsberger, Kahr und Krotzer präsentierten die neuen Koalionspartner übrigens in Abwesenheit der "Betroffenen". "Tina Wirnsberger hat mit dem Umweltamt und dem Referat für Frauen und Gleichstellung zwei ihrer Wunschressorts bekommen – wenn sie natürlich auch gerne mehr gehabt hätte", stellt Eustacchio klar. „Unser Ziel ist es, die schlechte Atemluft in Graz zu verbessern, von der insbesondere die Schwächsten betroffen sind, wie Kinder, Ältere und Menschen mit geringem Einkommen. Um den Klimaschutz voranzutreiben, werden wir alles daran setzen, unsere Stadt grüner zu machen – mit kleinen Parks, Grünraum-Oasen und mehr Bäumen", sagte Wirnsberger in einer ersten Reaktion.

Nagl gegen Kahr

Zur neuen Verkehrsstadträtin Elke Kahr stellte der Bürgermeister klar: "Natürlich ist das nicht ihr Wunschressort, aber dennoch ein wesentliches Ressort für die Stadt Graz, für das wir einfach eine erfahrene Politikerin brauchen." Quasi im selben Atemzug stellte er aber auch klar: "Wer Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie nicht anerkennt, sollte eigentlich nicht in der Stadtregierung sitzen", spielte er auf Kahrs Weigerung an, das Murkraftwerk mitzutragen.

SPÖ leitet Kontrollausschuss

Nicht in der Stadtregierung vertreten ist erstmals seit 1918 (ausgenommen die NS-Zeit) die SPÖ. Stadtparteichef Michael Ehmann darf sich immerhin mit dem Vorsitz im Kontrollausschuss trösten.
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