Leitl: "Bin beim Thema 1500 Euro Mindestlohn gesprächsbereit"

Die Regierung sagt, dass die Sozialpartner bis 30. Juni ein fertiges Flexibilisierungspaket vorlegen müssen. Klingt nach Ultimatum.
LEITL: Die Sozialpartner haben den 30. Juni selbst vorgeschlagen. Der Bundeskanzler wollte ein Jahr geben. Wir haben gesagt, wir wollen nur ein halbes Jahr. Umgekehrt muss die Bundesregierung jedoch dafür die bildungspolitischen Vorstellungen der Sozialpartner umsetzen.

Wie gehen Sie in die Sozialpartner-Verhandlungen?
Nur mit den besten Absichten. Meine Absicht ist die, dass es eine praxisorientierte Lösung geben soll. Und Betriebe, die heute schon flexibel und praxisorientiert arbeiten, dürfen nicht länger kriminalisiert werden.

Warum ist die Arbeitszeitflexibilisierung so ein Riesen-Thema?
Die Praxis erfordert es. Wenn in einem Unternehmen Aufträge hereinkommen, müssen sie heutzutage rasch abgearbeitet werden. Da ist es notwendig, länger zu arbeiten. In Zeiten der Flaute kann man dann kürzer arbeiten. Unsere Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung das auch so sehen. Sie sind bereit, länger zu arbeiten. Dafür wollen sie mehr Freizeit oder Überstunden.

Aber gerade in puncto Überstunden wirft man der Wirtschaft vor, diese durch die Flexibilisierung loswerden zu wollen?
Das stimmt nicht. Wenn am Ende eines bestimmten Zeitraumes mehr Stunden auf der Haben-Seite stehen als durch Freizeit abgebaut werden konnten, dann sind diese Stunden wie bisher als Überstunden abzugelten.

Was werden Sie denn der Gegenseite anbieten, damit diese auch etwas vorzeigen kann?
Wir müssen den Arbeitnehmern beim Zeitausgleich für die Mehrarbeit größtmögliche Zeitsouveränität zugestehen. Freizeit spielt heute eine immer größere Rolle. Da müssen wir uns bewegen und den Arbeitnehmern flexibel entgegenkommen. Sprich: Der Arbeitnehmer soll die angesammelte Zeit soweit das betrieblich möglich ist nach eigenen Vorstellungen abbauen dürfen.

Der Gewerkschaft wird das nicht reichen. Sie will im Gegenzug 1500 Euro Mindestlohn sofort und mittelfristig dann 1700 Euro.
In bin auch bei 1500 Euro Mindestlohn gesprächsbereit.

Das klingt nicht nach "Nein".
Wissen Sie: Reflexartige Ablehnungen passen nicht mehr in die heutige Zeit. Wenn ich einen negativen Reflex habe, dann haben die anderen auch einen Reflex und schon ist man in der Sackgasse. Ich bin für Zuhören und eine sachliche Auseinandersetzung.

Also: Was könnten Sie sich denn vorstellen?
Eine stufenartige Lösung. Und zwar in den Branchen, wo noch eine große Lücke zu den 1500 Euro klafft. Da könnte man sich über eine bestimmte Anzahl von Jahren zu den gewünschten 1500 Euro bewegen. Auch zum Beispiel in Form eines Kombi-Lohnes, bei dem das AMS einen Teil des Lohnes trägt. Denn wenn wir niedrige Löhne zu rasch und zu stark verteuern, dann besteht die Gefahr, dass die betroffenen Unternehmen Jobs abbauen müssen oder gar in die Pleite schlittern. Das würde nur die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Können Sie sich auch vorstellen, dass - wie einst bei den 1000 Euro Mindestlohn - eine Generalvereinbarung der Sozialpartner alle Branchen verpflichtet, die 1500 Euro innerhalb einer bestimmten Zeit umzusetzen?
Ja. Das kann ich mir sehr gut vorstellen.

Ist die sechste Urlaubswoche noch ein Thema?
In den Erwartungen der Regierung ist dieser Punkt nicht vorhanden.

Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann finden die Sozialpartner bis 30. Juni eine Lösung zu Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn.
Ja.

Das Interview führte Wolfgang Unterhuber

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