Beamtengehälter

Graz zieht nach, Land Steiermark lässt Entscheidung offen

Nachdem sich die Bundesregierung mit den Gewerkschaften auf einen dreijährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt hat, kündigt die Stadt Graz am Donnerstag an, den Bundesabschluss zu übernehmen. Neos Steiermark fordern vom Land nun ebenfalls ein rasches Nachziehen. Im Büro des Landeshauptmanns verweist man jedoch auf ausstehende Verhandlungen mit den Personalvertretungen. 

STEIERMARK/GRAZ. Nach intensiven Verhandlungen erzielten Bundesregierung und Gewerkschaften am Dienstagabend Einigung über die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bis Ende 2028. Der neue Dreijahresabschluss sieht eine durchschnittliche Erhöhung von 1,5 Prozent pro Jahr vor. Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach von einem „historischen Schritt“, der sowohl „Budgetdisziplin als auch soziale Ausgewogenheit“ sichere.

Konkret bleibt die ursprünglich für 2026 vorgesehene Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent aufrecht, wird jedoch auf mehrere Jahre verteilt. Von Jänner bis Juni 2026 gibt es keine Anpassung, ab Juli folgt eine Steigerung um 3,3 Prozent, danach 2027 und 2028 jeweils um ein Prozent. Damit soll eine gleichmäßigere Belastung der öffentlichen Haushalte erreicht werden (MeinBezirk berichtete). 

Graz übernimmt Bundesabschluss

In Graz fiel die Entscheidung rasch: Die Stadt übernimmt den Bundesabschluss auch für ihre Bediensteten. Wie Personalstadtrat Manfred Eber (KPÖ) erklärte, sei es „gute Tradition, dass der Bundesabschluss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats übernommen wird“. Der neue Abschluss bringe Verlässlichkeit für die Beschäftigten und gleichzeitig Entlastung für die öffentlichen Haushalte.

Für die städtischen Bediensteten bedeutet das konkret: Eine Inflationsanpassung von 0,3 Prozent – inklusive Nebengebühren und Zulagen –, welche allerdings erst mit 1. Juli 2026 in Kraft tritt sowie einkommensabhängige Erhöhungen für die Jahre 2027 und 28. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Schritt für die Beschäftigten der Stadt“. Man habe damit ein „faires und verantwortungsbewusstes Signal“ gesetzt. 

Steirische Gehaltsverhandlungen stehen bevor

Während Graz also bereits eine Entscheidung getroffen hat, steht diese auf Landesebene noch aus. Klar Stellung bezieht am Donnerstag Neos-Chef Niko Swatek, der den Abschluss auf Bundesebene begrüßt: „In Zeiten von angespannten Budgets war es richtig und wichtig, die ursprüngliche Regelung wieder aufzumachen. Heuer wurden die Beamten-Bezüge durchschnittlich um 3,5 Prozent erhöht, davor um 9,15 Prozent, 2023 um 7,15 Prozent, 2022 um drei Prozent“, so Swatek. Im öffentlichen Dienst bestehe im Gegensatz zur Privatwirtschaft keine wirtschaftliche Unsicherheit, und es bestehe auch keine Gefahr von Arbeitslosigkeit. „Wir erwarten uns daher von Landeshauptmann Kunasek, dass er jetzt nachzieht und die Lohnabschlüsse des Bundes übernimmt – so wie das auch in Niederösterreich und Salzburg gemacht wurde.“

Im Büro von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) teilt man auf Anfrage mit, dass die Gehaltsverhandlungen mit den Personalvertretungen der Landesbediensteten „noch bevorstehen“. Diesen Gesprächen, welche im Oktober starten sollen, könne man „nicht vorgreifen“. Ob die Steiermark dem Bundesmodell folgt, ist somit noch offen. 

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