Landtag

Opposition übt Kritik an Gesundheitsversorgung und Kulturpolitik

Im steirischen Landtag sorgten am Dienstag Themen wie Wohnunterstützung, Frauengesundheit, Community Nurses und Kulturpolitik für Debatten. Eine Garantie für die Valorisierung blieb aus, Kritik an Versorgung und Vielfalt wurde laut. Die Sitzung ist nach wie vor im Gange. 

STEIERMARK. Im ersten Teil der Landtagssitzung standen eine Reihe von Befragungen einzelner Regierungsmitglieder auf der Tagesordnung. Den Anfang machte KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz, der von Soziallandesrat Hannes Amesbauer eine Garantie für die Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung einforderte, welche 2024 in der Steiermark beschlossen wurde. Diese Anfrage wurde vor dem Hintergrund der Konsolidierungspläne der Bundesregierung gestellt, wo künftig auf die Indexierung einzelner Sozialleistungen verzichtet wird. 

Keine Garantie für Valorisierung

Die gewünschte Antwort blieb Landesrat Amesbauer dem KPÖ-Mandatar jedoch schuldig. 

„Nein, eine Garantie für die Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung kann es aus vielen Gründen nicht geben [...].“
Landesrat Hannes Amesbauer

In der Steiermark, ebenso wie im Bund, zwinge die angespannte Budgetsituation zu schwierigen Entscheidungen, so Amesbauer. Ziel sei es dennoch, vulnerable Gruppen zu entlasten und etwa Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Bei der Wohnunterstützung handle es sich jedoch um ein Reformprojekt der Landesregierung. Vorbild für zukünftige Adaptierungen sei laut Amesbauer das oberösterreichische Modell, wo die Wohnunterstützung an eine Mindestaufenthaltsdauer im Land sowie ein Mindestniveau bei den Deutschkenntnissen geknüpft sei. 

Frauengesundheit als „Sorgenkind“

Neos-Gesundheitssprecherin Bettina Schoeller konfrontierte ÖVP-Landesrat Kornhäusl mit den „unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden“ Zuständen in der steirischen Frauengesundheitsversorgung. „Von mangelnder Verfügbarkeit über unzumutbare Wartezeiten und Anfahrtswege bis zu den hohen Kosten gibt es hier zahlreiche Baustellen, die nicht länger auf der langen Bank bleiben dürfen“, betonte Schoeller. Eine Kassenordination zu finden, die noch neue Patientinnen aufnimmt, sei für viele fast unmöglich geworden. „Entweder sie zahlen, oder sie verzichten“, beschrieb die Neos-Gesundheitssprecherin die aktuelle Situation für viele Frauen, wobei auch Wahlarztordinationen zunehmend an ihre Grenzen geraten würden. 

„Ja, es stimmt, die gynäkologische Versorgung im Land ist schon so etwas wie ein Sorgenkind“, antwortete Gesundheitslandesrat Kornhäusl, verwies jedoch auf die große „Zerklüftetheit“ und teils fehlende Zuständigkeit des Landes. Neben Maßnahmen zur Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs, etwa durch Anschubfinanzierungen, setzt der Gesundheitslandesrat bekanntermaßen auf den Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE). 

„Ja, wir werden auch in Zukunft alternative Versorgungswege brauchen, zusätzlich zum rein niedergelassenem Bereich.“
Landesrat Karlheinz Kornhäusl

Kornhäusl nutzte anschließend die Gelegenheit, seinen Appell in Richtung Bund zu erneuern, bei der nächsten Novellierung des PVE-Gesetzes die gesetzliche Möglichkeit zur Gründung von fachspezifischen Frauengesundheitszentren zu schaffen. 

Zukunft der Community Nurses unklar 

Stichwort Gesundheit: Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl sprach sich am Dienstag einmal mehr für eine gesetzliche Verankerung und die finanzielle Absicherung des Community Nursing aus. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien erneut abgelehnt. Zum Hintergrund: Für eine Weiterführung des EU-Projektes über 2024 hinaus wurden über den Pflegefonds Mittel für die Umsetzung bereitgestellt. In der Steiermark einigte man sich auf eine Förderung, im Rahmen derer das Land 60 Prozent der Finanzierung, projektwerbende Gemeinden 40 Prozent der Kosten übernehmen mussten (mehr dazu liest du hier).

„Wir haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass die Community Nurses nicht weiter im Unklaren über die Zukunft gelassen werden dürfen und es dringend eine Lösung zur Finanzierung braucht.“
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz

„Die Community Nurses leisten tagtäglich wertvolle Arbeit in der Gesundheitsversorgung und haben sich endlich Klarheit verdient. Ein so erfolgreiches Projekt darf keinesfalls eingestampft werden. Dafür werden wir mit aller Kraft eintreten“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz. Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Zukunft des Projekts blieb jedoch aus. 

Kulturkuratorium: Debatte um Diversität

Zum wiederholten Mal wurde im Landtag am Dienstag Kritik an der erfolgten Neubesetzung des Kulturkuratoriums Anfang des Jahres laut. Mittels Entschließungsantrag forderte Veronika Nitsche (Grüne) die Landesregierung auf, eine Novelle des Steiermärkischen Kultur- und Kunstförderungsgesetz 2005 im Landtag einzubringen, „die Diversität unserer Gesellschaft im steirischen Kulturkuratorium abbildet“, so der exakte Wortlaut. Unterstützung kam unter anderem von Neos-Landtagsabgeordneten Robert Reif. Eine politische Einfärbung dürfe nicht sein. 

„Wer Kultur kontrollieren will, hat ihren Wert nicht verstanden. [...] Was es braucht, sind offene Räume, freie Kunst und echte Vielfalt.“
Robert Reif, Neos

FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Resch widersprach der Darstellung vehement. Den Mitgliedern des Kuratoriums die fachliche Kompetenz abzusprechen und auf der anderen Seite rechtsextremes Gedankengut zu unterstellen, wie es ebenfalls in der Vergangenheit passiert sei, sei für ihn unverständlich. „Hören Sie auf, politisches Kleingeld auf dem Rücken der Verantwortlichen zu wechseln“, so Resch. Und der zuständige Landesrat selbst? Kornhäusl, der neben den gesundheitspolitischen Agenden auch die Kultur verantwortet, hob den Dialog hervor, der erstmals zwischen den Fachbeiräten und den Mitgliedern des Kulturkuratoriums stattgefunden hätte. 
 
Die Landtagssitzung ist nach wie vor im Gange. Den Livestream kannst du auf der Website des Landtags Steiermark verfolgen. 

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