#meinestimmezählt: Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Stimmen, die zählen und gehört werden

Menschen mit Behinderung tun sich oft schwer, zu Wahlen zu gehen. Einerseits gibt es räumliche Hindernisse, andererseits sind Wahlprogramme und Ideen teilweise nur schwer verständlich. Wie kann der Weg in die Wahlkabine erleichtert werden? Was sind die größten Hürden, damit Menschen mit Behinderung politisch mitreden und mitbestimmen können? Diesen Fragen wurde kürzlich bei einer großen Podiumsdiskussion nachgegangen. Die WOCHE Steiermark und die Lebenshilfen Soziale Dienste GmbH organisierten die Veranstaltung im Skyroom des Styria Media Center.

Meine Stimme zählt

#meinestimmezählt war das Motto der Diskussion, zu der die Spitzenkandidaten der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl beziehungsweise deren Vertreter eingeladen waren. Die rund hundert Gäste, darunter auch viele Menschen mit Behinderung, stellten Fragen zu ihren dringendsten Sorgen und Anliegen.

Am Podium vertreten waren:
- Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ)
- LAbg. Peter Tschernko, Behindertensprecher der ÖVP
- LAbg. Christian Cramer, Behindertensprecher der FPÖ
- LAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
- Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
- Niko Swatek (Neos)
Moderiert wurde die Diskussion von Gregor Withalm. Als erstes fragte er nach der Barrierefreiheit der einzelnen politischen Programme: Bei welcher der sechs Parteien gibt es die Informationen auch in vereinfachter Fassung? Nach einer kurzen Umfrage war schnell klar: Nur zwei von den sechs Parteien, nämlich die KPÖ und die Neos, bieten auch ein Wahlprogramm in einfacher Sprache. 

Lohn statt Taschengeld

Christian Fast stellte die erste Frage mitten aus dem Alltag von Menschen mit Behinderung: "Warum müssen Menschen mit Behinderung auch weit über 60 Jahre noch in einer Werkstätte arbeiten und haben keinen Pensionsanspruch?" Niko Swatek findet, dass es am Geld liegt. Es müsste dazu auch die mobile Pflege ausgebaut werden. "Jeder Bürger soll darüber entscheiden, ob er in Pension gehen möchte oder nicht", so der Neos-Spitzenkandidat.
"Wir müssen endlich wegkommen vom Taschengeld hin zu einem richtigen Einkommen", forderte Claudia Klimt-Weithaler. "Mit weniger Einkommen fällt die Teilhabe am Leben auch schwerer."
Ähnlich sah es auch Sandra Krautwaschl: "Aber wir dürfen dann in der Pension nicht 'auf den sozialen Austausch' vergessen.
Peter Tschernko erklärte, dass derzeit schon an speziellen Projekten gearbeitet wird. Hier geht es auch um ein Gehalt für Menschen mit Behinderung.
"Das ist ein Skandal, für die FPÖ ist die Taschengeldlösung in den Tagesstätten schon lange ein Dorn im Auge", kritisierte auch Christian Cramer.
Für Doris Kampus braucht es in dieser Frage mehr als "nur" ein Behindertengesetz, "was wir benötigen, ist ein echtes Inklusionsgesetz."
Wahlfreiheit beim Wohnen
Ebenso bewegend war die Frage der Betreuung von Menschen mit Behinderung. Robert Nemes aus dem Publikum kritisierte, dass Einrichtungen keine "Aufbewahrungsstätten" sein dürften. Die Antwort darauf kam von Christian Cramer mit einer Forderung nach einer "50-prozentigen Erhöhung des Pflegegeld für Menschen, die zuhause betreut werden."
Noch mehr "Sondereinrichtungen seien sicher keine Lösung", stand auch für Sandra Krautwaschl fest, allerdings müsse man dann auch an die Angehörigen denken, die zuhause pflegen.
Auch Peter Tschernko unterstrich dies.
Für die KPÖ ging das nicht weit genug. Claudia Klimt-Weithaler meinte: "Die Pflege daheim übernehmen dann in erster Linie die Frauen, das ist keine Wahlfreiheit."
Doris Kampus wiederum nahm die professionellen Einrichtungen in Schutz. "Denn auch Menschen mit Behinderung wollen einmal von zu Hause ausziehen."

Wunsch nach einem ganz "normalen" Job

Wie kann der Schulbesuch gelingen? Und wie fällt der Übertritt ins Arbeitsleben leichter? Zwei weitere Fragen, die den Gästen wichtig waren. Das Problem dahinter: Derzeit haben die Schulen zu wenig Geld und Personal, um Menschen mit Behinderung gut zu unterstützen.
Es gibt zwar eine Schulassistenz, aber hier fehlt oft die nötige Ausbildung.
In einem Punkt waren sich alle einig: Die Schulen müssen gestärkt werden, damit Inklusion gelingen kann. So fällt dann auch der Übertritt ins Berufsleben leichter. Die meisten Menschen mit Behinderung haben nämlich eines gemeinsam: "Sie wollen einen ganz normalen Job", erklärte Doris Kampus. Das Sozialressort des Land Steiermark erhöht daher laufend die Unterstützung für die Schulassistenz. 2015 wurden dafür rund 5,3 Millionen ausgegeben, 2018 waren es bereits knapp 17 Millionen Euro.
Und dass das Gesagte nicht nur leere Versprechungen waren, haben die einzelnen politischen Vertreter anschließend beim Beisammensein unter Beweis gestellt: Beim Buffet wurden nicht nur weiter politische Themen besprochen, sondern auch fleißig Kontakte ausgetauscht.

*Dieser Beitrag wurde bewusst in einfacher Sprache formuliert.