BH-Reform

Schreiben und Demo sorgen für Reaktionen und Versprechen

Wie MeinBezirk berichtet hat, ist eine Reform an der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark geplant. Die Plattform Lebenswertes Bad Radkersburg und der Lions-Club Bad Radkersburg-Mureck machen mit einem Schreiben mobil und zeigen die Nachteile möglicher Umschichtungen der Referate auf. Grüne und eine Abordnung des Sozialwesens konfrontierten Landeschef bei Demo mit ihren Sorgen. Jener reagiert mit einem Statement.

SÜDOSTSTEIERMARK. Viel Verunsicherung war in den letzten Monaten in Reihen der Bevölkerung wegen Gerüchten rund um eine Reform und Umschichtungen an der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark zu verspüren. So sind Bedienstete der BH etwa an regionale Abgeordnete mit ihren Sorgen herangetreten. Für Bedenken sorgt(e) vor allem eine etwaige Verlegung des kompletten Sozialreferats nach Bad Radkersburg und im Gegenzug ein Abwanderung aller anderen Referate nach Feldbach. 

Mitte November des Vorjahres erklärte Bezirkshauptfrau Elke Schunter-Angerer noch, dass sie – wie alle neuen Behördenleiterinnen auch – damit beauftragt worden sei, ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Frist dafür laufe bis Feber 2023.

Schreiben an Drexler und Co

Nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen wollen sich die Plattform Lebenswertes Bad Radkersburg und der Lionsclub Bad Radkersburg-Mureck. Sie machen mit einem Schreiben, das unter anderem an  Landeshauptmann Christopher Drexler, seinen Stellvertreter Anton Lang, Personallandesrat Werner Amon, Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar, die Bezirkshauptfrau Elke Schunter-Angerer, die Regionalpolitik und Sozialeinrichtungen ergangen ist, mobil. 

Zwei Standorte sollen bleiben

Eingefordert wird der Erhalt des Zwei-Standorte-Modells mit allen Leistungen in Bad Radkersburg und Feldbach. Die Argumente hierfür sind vielschichtig. Initiativen-Sprecher Christian Neuhold und Co. erklären etwa, dass der Verlust des Sicherheitstreferats eine Entkopplung vom Bezirkspolizeikommando im Sicherheitszentrum Bad Radkersburg bedeuten würde. Man nennt auch Zahlen. Jährlich würden rund 6.000 Anträge im Sicherheitsreferat und den anderen Referaten in Bad Radkersburg eingebracht werden – sei dies nun bezüglich eines Reisepasses, der Sozialhilfe oder auch Forst- und Veterinärangelegenheiten. 20 bis 40 Mal täglich würde der Parteienverkehr in der Stadt an der Mur in Anspruch genommen werden.

Große Belastung für Bevölkerung

Ganz dick streicht man thematisch Konsequenzen einer möglichen Konzentration des Sozialreferats in Bad Radkersburg hervor. "Die geplante Konzentration des Sozialhilfereferates in Bad Radkersburg führt zu großen Belastungen für Antragstellerinnen und Antragsteller, die zum Beispiel von Riegersburg bis nach Bad Radkersburg fahren müssen, um Anträge für stationäre Pflege, auf Sozialunterstützung, Kinder- und Jugendhilfe, Beihilfen nach dem Behindertengesetz und Unterhalt zu stellen.
Das stellt vor allem alte, behinderte und wenig mobile Menschen, insbesondere aus den nördlichen Regionen des Bezirkes, vor große Probleme", heißt es im Schreiben, wo man auch hinweist, dass ja in Vergangenheit bereits die BH-Außenstellen Kirchbach und Mureck geschlossen worden sind. Man lässt auch die langen Fahrten der BH-Angestellten zum Dienstort und den betreuten Familien nicht außer Acht. 

Angst vor Personalverlust

Man spricht auch davon, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in Erwägung ziehen würden, das Handtuch zu werfen beziehunsgweise dass dies auch schon passiert sei – hier bezieht man sich auf BH-interne Quellen. Die Verantwortlichen des Schreibens befürchten, dass ein gebündeltes Sozialreferat in Bad Radkersburg nach einigen Monaten wegen Personalmangels seine Aufgaben nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt erfüllen könnte. "Damit steht plötzlich die 'Sozialversorgung' des gesamten Bezirks auf dem Spiel!", schreibt man. 

Auch ist davon die Rede, dass erste „interne“ Versetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sicherheitsreferates am Laufen wären. Tätigkeiten würden bereits vom Standort Bad Radkersburg nach Feldbach verlegt werden. Hier verweist Neuhold wieder auf Infos aus Reihen der BH.

Man stellt übrigens auch noch, bemessen an 30 Bürgerinnen und Bürgern sowie 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch Referatsumsiedelungen täglich je zusätzliche 20 bzw. 50 Kilometer mehr bis zur BH abspulen müssten, ein Rechenmodell auf. Man kommt auf ein Resultat von 732.000 zusätzlichen Kilometern und einem Plus von 13.920 Stunden an Fahrtzeit pro Jahr.

"Ohne Notwendigkeit und ohne erkennbare Vorteile werden Organisationsänderungen zum Nachteil der Bevölkerung und der Mitarbeiter:innen vorbereitet."
Auszug aus dem Schreiben

Die Köpfe der Initiative und des Clubs sagen, dass in Zeiten der Digitalisierung eine Konzentration an einem Ort nicht erforderlich sei. Die Zentralisierung und fortschreitende Ausdünnung ländlicher Regionen führe zur weiteren Schwächung der Grenzregion. "Die Schaffung und langfristige Sicherung von attraktiven Arbeitsplätzen in der Region ist das Gebot der Stunde!", lautet der Appell an die Empfängerinnen und Empfänger des Schreibens. Das von den Regierungsparteien vereinbarte Zwei-Standorte-Modell, wonach alle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger an beiden Standorten angeboten werden müssen, solle erhalten bleiben.

Erstmals abwarten

Und was sind die Erwartungen von Neuhold und Co.? "Wir warten nun mal die kommenden zwei Wochen ab und werden sehen, ob Bewegung ins Spiel kommt. Wir würden uns natürlich einerseits über Solidaritätsbekundungen freuen und andererseits darüber, falls man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BH stärker in den Prozess einbinden würde", so Neuhold. 

"Meine Erwartung ist, dass das Zwei-Standorte-Modell eingehalten wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man diejenigen, die auf das Sozialreferat angewiesen sind, in den letzten Winkel des Bezirks schickt", so Josef Galler, Präsident vom Lions-Club Bad Radkersburg-Mureck. 

Feedback auf das Schreiben gibt es schon von Monika Brandl, Geschäftsführerin der LNW Lebenshilfe Netzwerk GmbH: "Die Gerüchte um die Verlegung des Sozialreferats machen uns sehr besorgt. Die Zusammenarbeit für uns als Organisation ist – nicht nur bedingt durch die kurzen Wege – bestens. Wir könnten gegebenenfalls auch digital kommunizieren. Herausfordernder wäre dies aber für die von uns begleiteten Menschen und deren Angehörige. Die überwiegende Zahl kommt aus der Region des ehemaligen Bezirks Feldbach."

Knifflige Frage der Mobilität

Brandl betont, dass bedingt durch das fortgeschrittene Alter und bzw. oder eine Behinderung die Mobilität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vielfach sehr eingeschränkt sei. Der persönliche Austausch bei der Antragstellung oder bei Nachfragen sei für viele entscheidend.

Fertiges Konzept steht aus

Doch wie weit ist man nun tatsächlich mit der Reform? Laut Auskunft aus Graz bzw. Landesamtsdirektorin Brigitte Scherz-Schaar liege bislang noch kein fertiges Konzept vor bzw. habe sich am Stand der Dinge nichts geändert. Von Kündigungen bzw. internen Versetzungen wisse sie nichts. 

Und was sagt Barbara Pitner, Leiterin der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration, zur Causa? Auch sie betont, dass ihr noch kein konkretes Konzept bekannt sei. Sie schildert aber die Sichtweise der Sozialabteilung. "Aus fachlicher Sicht ist eine Konzentration des Sozialreferats in Bad Radkersburg nicht gewünscht, da der Standort verkehrstechnisch nicht so gut angebunden ist. Außerdem gibt es viele Anknüpfungspunkte und Kooperationspartner in Feldbach. Etwa im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendliche."

"Man muss uns jetzt arbeiten lassen!"

Und wie reagiert nun die unmittelbar betroffene Bezirkshauptfrau Elke Schunter-Angerer auf die Gerüchte rund um die Reform und das Schreiben? "Grundsätzlich agiere ich nicht auf solche Gerüchte und Zurufe hin. Man muss uns jetzt einfach arbeiten lassen. Ich betone, dass Organisationsänderungen nicht aus einem Selbstzweck heraus passieren. Es geht hier unter anderem darum, den Standort Bad Radkersburg abzusichern – von einem Zusperren kann nicht die Rede sein. Wenn wir ein endgültiges Papier haben, wir arbeiten gerade an den Details, werden wir auch damit an die Öffentlichkeit gehen."

Vollbesetzung im Sozialbereich

Die Bezirkshauptfrau reagiert auch auf die im Schreiben angesprochenen Kündigungen und Versetzungen. Es habe keine Kündigungen gegeben. Ganz im Gegenteil, man habe derzeit bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Vollbesetzung. Eine Versetzung habe es zwar gegeben, allerdings auf Wunsch der jeweiligen Person hin.

Demo bei Drexler-Besuch

Unmittelbar an Ort und Stelle wurde Landeshauptmann Christopher Drexler mit der Causa konfrontiert. Im Zuge seines Bezirksbesuchs traf er vor seinem Besuch der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise Baubezirksleitung in Feldbach auf eine Gruppe von Demonstrantinnen und Demonstranten. Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Grünen rund um LAbg. Andreas Lackner und des Sozialbereichs taten ihre Meinung und Sorgen rund um die BH-Reform kund. 

Lackner untermauerte die Notwendigkeit, dass die von der Bezirkshauptmannschaft erbrachten Leistungen an beiden Standorten verfügbar bleiben müssen. Sonja Witsch, Grüne-Gemeinderätin aus Bad Radkersburg, äußerte, dass ein umfangreiches und auf kurzem Weg erreichbares Verwaltungsangebot Voraussetzung dafür sei, die Attraktivität der Region Bad Radkersburg als Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraum beizubehalten. 

Hinsichtlich eines möglichen Abgangs des Sozialreferats von Feldbach nach Bad Radkersburg verwies die Grüne-Bezirkssprecherin und Gemeinderätin von Bad Gleichenberg, Marianne Müller-Triebl, auf die zahlreichen sozialen Einrichtungen in Feldbach: „Für diese – genauso wie für die Menschen – die deren Unterstützung in Anspruch nehmen, ist ein Sozialreferat vor Ort unabdingbar.“

"Laut dem Gespräch mit Christopher Drexler sollen die geäußerten Sorgen und Argumente in die Überlegungen rund um die BH miteinfließen", erhofft sich Andreas Lackner von der Demonstration positive Effekte. 

Klares Drexler-Statement

Drexler lässt nun bzw. in der Folge auch selbst mit einem Statement aufhorchen: „Wie bei jedem Dienstantritt einer neuen Bezirkshauptfrau oder eines neuen Bezirkshauptmanns wurde der Auftrag erteilt, ein Organisationskonzept zu entwickeln. Eines möchte ich aber nochmals klarstellen: An den beiden Standorten Feldbach und Bad Radkersburg wird nicht gerüttelt. Auch die bisher angebotenen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger – wie die allgemeine Servicestelle – bleiben in Bad Radkersburg erhalten. Abgesehen davon muss zehn Jahre nach der Fusion der Bezirkshauptmannschaften gut angeschaut werden, ob gewisse strukturelle Veränderungen Sinn machen und umgesetzt werden können. Das wird jetzt in einem strukturierten Prozess gemacht", stellt er klar. 

So sieht's die Regionalpolitik

Aber wie steht eigentlich die lokale Politik grundsätzlich zur Debatte? Feldbachs Bürgermeister Josef Ober (ÖVP), einer der direkt Betroffenen, betont erneut, dass er zum Zwei-Standorte-Modell steht, unterstreicht aber auch, dass etwas getan werden müsse, um die BH zukunftsfit aufzustellen. "So wie wir als Gemeinden einen gewissen Prozess hinter uns haben, ist dies auch für die BH notwendig."

Seine Meinung schildert auch Regionsvorsitzender LAbg. Franz Fartek (ÖVP). Eine Reform sei ein Zeichen der Zeit, das Zwei-Standorte-Modell müsse aber, wie einst bei der Bezirksreform vereinbart, Bestand haben. "Es geht darum, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk gut bedient werden", erklärt er. Gewährleistet müsse am Ende sein, dass Abläufe effizient und nachhaltig gestaltet werden können. "Es muss für die Bevölkerung funktionieren."

"Es geht darum, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk gut bedient werden."
LAbg. Franz Fartek

Und LAbg. Julia Majcan (ÖVP)? Auch sie stellt sich hinter die zwei Standorte und sagt auch: "Wir leben in einer Welt, die sich schnell verändert und da braucht es mehr als ein einfaches Dagegensein. Ich bin für eine zukunftsfähige Lösung und die konstruktive Beteiligung aller." 

Mit Sorge betrachtet LAbg. Andreas Lackner (Grüne) das aktuelle Geschehen. „Eine mögliche Verlagerung des Sozialreferats nach Bad Radkersburg und die Abwanderung aller anderen Referate von dort nach Feldbach würden auf eine listige Strategie schließen lassen: Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestehendes Angebot nachhaltig sabotiert und ruiniert werden soll, um ein Zusperren des Standortes Bad Radkersburg zu rechtfertigen.“ 

"Ich stehe hinter diesem Schreiben"

Mit dem Schreiben inhaltlich d'accord geht LAbg. Cornelia Schweiner (SPÖ): "Die angesprochenen Sorgen und Bedenken spiegeln genau das wider, was auch ich zur Causa sagen wollte. Viele Institutionen und Einzelpersonen haben sich seit der Aussendung des Schreibens schon bei mir gemeldet, ihre Sorgen geschildert und betont, dass sie das Schreiben unterstützen möchten." Laut Schweiner sorge man sich vor allem um den Sicherheitsaspekt im Süden, den Erhalt vom Bürgerservice und die Abläufe rund um das Sozialwesen.

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