Biosphärenpark

Strittiger Passus soll "kein K.o-Kriterium" sein

Grüne, WWF und das österreichische MAB-Nationalkomitee kritisieren, dass das kürzlich beschlossene Biosphärenparkgesetz den Passus enthält, dass der Bau von Wasserkraftwerken in der Kernzone unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. 

STEIERMARK/SÜDOSTSTEIERMARK. Aufregung gibt es nun rund um das in der Landtagssitzung am 5. Juli beschlossene Biosphärenparkgesetz. Im Mittelpunkt des Geschehens steht der Satz: "Die Errichtung von Wasserkraftanlagen ist nur dann zulässig, wenn sie die ökologische Funktionsfähigkeit des Einzugsgebietes nicht verändern." Jener ist im Gesetzestext bezüglich der sogenannten Kernzone des in Bad Radkersburg, Halbenrain, Mureck und angrenzenden Flächen des Nachbarbezirks Leibnitz entstehenden "Biosphärenparks Unteres Murtal" enthalten. 

Schreiben an Lackner und Drexler 

Kritik an jener Formulierung, die erst nach der Begutachtungsfrist ergänzt worden sei, üben die Grünen, das österreichische MAB-Nationalkomitee („Man and the Biosphere Programme“ der UNESCO) und der WWF. Die Grünen, ein Änderungsantrag bezüglich der Formulierung, ist im Landtag abgelehnt worden, haben nun eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an Naturlandesrätin Ursula Lackner gestellt.

Das MAB-Nationalkomitee und der WWF haben sich ebenfalls schriftlich an LR Lackner und zudem auch Landeshauptmann Christopher Drexler gewandt. Kernaussage ist zusammengefasst jene, dass die potenzielle Errichtung eines Wasserkraftwerks im klaren Widerspruch mit dem Kriterienkatalog für Biosphärenparks in Österreich bzw. der UNESCO-Ausweisung stünde. Gefordert wird eine zeitnahe Gesetzesänderung. Man weist auch deutlich darauf hin, dass der finale Passus von jenem in der Begutachtungsfrist vorgelegten abweicht. 

Die Grünen fürchten nun, dass die Aberkennung des "Biosphärenparks Unteres Murtal“ an der Grenzmur zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg droht. Anders sieht dies das Büro Lackner: „Wir haben unverzüglich nach Erhalt der Schreiben die Prüfung des besagten Passus durch Experten des Verfassungsdiensts in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzreferat veranlasst.“

Kein Druck von außen

Es handle sich im angesprochenen Gesetzesteil um keine Prinzipienfrage für das Land und man sei nach der Prüfung bereit, wenn die Prüfung dies ergibt, die notwendigen Schritte zu machen, um die Kriterien zu erfüllen. Der aktuelle Passus, der gemäß Büro Lackner ohnehin nur maximal das Anbringen eines kleinen Wasserrads möglich machen würde, sei so nach der Begutachtungsfrist formuliert worden, um Rechtsklarheit herzustellen. Pläne für potenzielle Wasserkraftwerke oder Druck von außen hätten keine Rolle gespielt.

Auch Südoststeiermarks Regionsvorsitzender LAbg. Franz Fartek (ÖVP) reagiert: „Es handelt sich hier um ein steirisches Rahmengesetz, auf welches ja in der Folge von der Regierung eine Verordnung gelegt wird. Ganz klar ist, dass es in der Kernzone kein Wasserkraftwerk geben wird. Ich persönlich finde es sehr schade, dass die Grünen keine lösungsorientierte, sondern problemorientierte Politik betreiben.“

"Dass man hier Angst schürt, ist für mich unverständlich, ich würde mir von den Grünen mehr konstruktive Arbeit wünschen. Die große mediale Aufmerksamkeit hätte ich mir hinsichtlich der positiven Meilensteine in Sachen Biosphärenpark gewünscht", so LAbg. Cornelia Schweiner (SPÖ). 

Ein deutliches Statement kommt auch von Walter Rauch, seines Zeichens freiheitlicher Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Umweltsprecher: "Dass die Grünen einmal mehr den Bau von Wasserkraftwerken fürchten, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Während die eigene Ministerin in Wien mit Radikalmaßnahmen beim Ausbau von erneuerbaren Energien und beim Verbot von Verbrennerfahrzeugen glänzt, kann man nicht gleichzeitig gegen den Bau derselben Energieform Sturm laufen. Vor allem der unbändige Drang nach E-Mobilität der grünen Umweltministerin führt zu einem wesentlich höheren Strombedarf, so der Politiker aus Bad Radkersburg.

Auch LAbg. Julia Majcan (ÖVP), ebenfalls aus Bad Radkersburg stammend, äußert sich zur Causa: "Wir in der Region sind uns der Bedeutung des Biosphärenparks bewusst. Deshalb wird es auch kein Wasserkraftwerk geben. Ein solches würde die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigen und ist daher schlichtweg nicht möglich. Es braucht keine Zurufe der Grünen-Landesspitze, es freut mich aber, dass sie dieses Thema nun auch erkannt haben."

Auf die Kritik der anderen Parteien reagiert Grünen-Klubobfrau LAbg. Sandra Krautwaschl folgendermaßen: „Dass uns andere Parteien jetzt vorwerfen, nicht lösungsorientiert zu arbeiten und Panik zu schüren, ist schon eigenartig. Wenn ÖVP und SPÖ von Anfang an korrekt gearbeitet hätten, müssten sie nicht jetzt – nach Kritik von unserer Seite sowie vom nationalen UNESCO-Komitee und dem WWF – das Gesetz reparieren.“ Krautwaschl betont: „Die Mur bietet in diesem Bereich eine der letzten unberührten Aulandschaften und muss als Naturschatz jedenfalls bewahrt werden. Und nur darum sollte es gehen. Wir Grüne wollten einen Missstand im Landesgesetz aufklären und werden dafür jetzt von anderen Parteien mit ungerechtfertigter Kritik überschüttet.“

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