ÖVP

Die Wiedner Hauptstraße wird neugestaltet. Das betrifft auch Margareten, meint Politiker Thomas Kerekes. WIEN/MARGARETEN. Begrünung, mehr Freiflächen und Sitzgelegenheiten sowie sichere Querungen – dies sind einige der Wünsche, die aus der ersten Bürgerbefragung zur Neugestaltung der Wiedner Hauptstraße hervorgingen. Die Erneuerung der Straße bietet sich an, da hier im kommenden Jahr die Staßenbahngleise von der Trappelgasse bis zum Karlsplatz erneuert werden. Auch eine Sanierung der Strom- und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Ab September wird die Pfeilgasse zur Fahrradstraße umgestaltet – es soll eine Radachse vom Gürtel bis zur Auerspergstraße entstehen. Während Grüne, SPÖ und Neos die Pläne begrüßen, äußert die ÖVP Kritik.  WIEN/JOSEFSTADT. Die Pfeilgasse wird zu einer Fahrradstraße, das ist hinlänglich bekannt. Doch nun gibt es den genaueren Fahrplan dazu. "Fahrradstraße heißt, dass sich Rad- und Autofahrer die Straße teilen. Radfahrer dürfen hier auch nebeneinander fahren", erklärt Martin Blum,...

Soll der Gratis-Bäderbus ins Gänsehäufel wieder verkehren? Daran hat sich eine politische Debatte entzündet. WIEN/DONAUSTADT. Die Situation rund um eine mögliche Wiedereinführung des Gratis-Bäderbusses zum Gänsehäufel gestaltet sich als schwierig. Nicht mehr fahren soll nämlich weiterhin der ehemals beliebte Shuttle. Dagegen gingen zuletzt auch die Gemeinderätinnen Caroline Hungerlänger, Julia Klika (beide ÖVP) sowie Heidi Sequenz (Grüne) auf die Barrikaden. In der Sitzung des Gemeinderates...

Das Ende der Gratis-Busse von der U1-Station Kaisermühlen zum beliebten Gänsehäufel sorgt nicht nur in der Donaustadt für Verstimmung. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung auf die Agenda kommen. WIEN/DONAUSTADT. Diese Busfahrenden in Kaisermühlen müssen auch künftig baden gehen - oder besser gesagt, sie können es nicht mehr. Zumindest nicht kostenfrei mit den Öffis. Denn der Gratis-Bus zum beliebten Gänsehäufel wurde bereits 2020 eingestellt und jetzt zeichnet sich ab:...

Ein ÖVP-Antrag zur Finanzierung des Schottenhofes wurde im Gemeinderat von SPÖ und Neos abgelehnt. Man wolle Ergebnissen von Gesprächen nicht vorgreifen. Diese haben aber noch nicht stattgefunden. WIEN/PENZING. Seit 30 Jahren bietet der Schottenhof Hilfe an. Die tiergestützte Arbeit mit gesunden als auch beeinträchtigten Kindern wird dringend gebraucht. Jetzt braucht der Hof selbst Hilfe – das liebe Geld bereitet Betreiberin Michaela Jeitler große Sorgen: "Die Perspektive für eine langfristige...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Der Hamerlingpark in der Josefstadt soll ein Klo bekommen. Im Bezirksparlament sprach sich eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Projekt aus - noch heuer. Warum man dies nun so plötzlich umsetzen muss, haben die Parteien aus Sicht von BezirksZeitungs-Redakteur Tobias Schmitzberger aber nicht schlüssig beantwortet. WIEN/JOSEFSTADT. Die ÖVP und die SPÖ Josefstadt haben durchgesetzt, dass der Hamerlingpark ein Klo bekommt - siehe dazu den Artikel unten. Schräg war, wie der Beschluss zustande...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Nachdem zwei Videos der Wiener ÖVP und Landesparteiobmann Karl Mahrer vom Brunnen- und Viktor-Adler-Markt für viel Kritik sorgten, konterte die Bundes-SPÖ mit einem Satire-Bericht aus dem Regierungsviertel. Außerdem gibt es ein weiteres Online-Duell der beiden Parteien. WIEN. Innerhalb weniger Tage sorgte die Wiener Volkspartei und ihr Landesparteiobmann Karl Mahrer für Kritik. Zuerst wurde ein Video vom Ottakringer Brunnenmarkt veröffentlicht, mit dem Anfangssatz "Verlieren wir nicht unser...

Die ÖVP nennt den Brunnenmarkt "Sinnbild für gescheiterte Integration". Der Bezirk Ottakring und zahlreiche Sympathisanten wehren sich dagegen. WIEN/OTTAKRING. "Das war einmal ein Wiener Wahrzeichen. Heute ist alles anders", sagt ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer über den Brunnenmarkt. Ein Video zeigt Mahrer zusammen mit ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner beim "Lokalaugenschein" am längsten ständigen Straßen-Detailmarkt Europas. Mahrer kritisiert darin die "Zustände" am Brunnenmarkt....

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Sie ist viermal im Jahr und stets ein Highlight: Die Bezirksvertretungssitzung. Diesmal fand sie am 7. März statt. Wir wissen, was diskutiert wurde. WIEN/MARGARETEN. Dynamisch, kurzweilig, manchmal turbulent und hitzig, keinesfalls langweilig: Das war die jüngste Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk. Die 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte brachten jede Menge Leben und Schwung in den Festsaal der Margaretner Bezirksvorstehung in der Schönbrunner Straße 54 und sorgten mit vielen Wortmeldungen...

Das Leben ist teurer geworden. Einen gewichtigen Teil tragen dazu auch die steigenden Mietpreise bei. Aus Floridsdorf gibt es dazu nun eine Forderung an die Bundesregierung. WIEN/FLORIDSDORF. Eine Notbremse muss her! Das fordert zumindest die SPÖ Floridsdorf angesichts steigender Mietpreise. Dabei nimmt man die Bundesregierung in die Pflicht und feuert mit hartem Tobak in Richtung der Türkis-Grünen-Regierung. Die Bundesregierung würde die Möglichkeit haben, die im April anstehende...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in Floridsdorf Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in Floridsdorf wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 21. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt. "Wir Grüne haben die Einführung des Parkpickerls...

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek. WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in der Donaustadt Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen.  WIEN/DONAUSTADT. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in der Donaustadt wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 22. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt.  "Durch die Einführung des flächendeckenden...

Am Freitag fiel der Startschuss für den künftig neuen Stadtteil Rothneusiedl in Favoriten. 21.000 Menschen sollen bis 2030 hier ein Zuhause finden. Das ruft die ÖVP auf den Plan. Man will "Keine zweite Seestadt in Favoriten". WIEN/FAVORITEN. Rothneusiedl wird ein neuer Stadtteil in Favoriten. Rund 21.000 Menschen sollen hier ihr bis 2030 ein neues Zuhause auf rund 124 Hektar finden. Dazu gibt es viel Grünraum und eine U1 Verlängerung bis in das Gebiet. Am Freitag gab die Stadtregierung dazu den...

Eine Umgestaltung entlang der 2er-Linie erregt die Gemüter in der Josefstadt: wie soll die Landesgerichtsstraße nach den dortigen Bauarbeiten ausschauen? Für Unmut sorgt, dass das zuständige Magistrat 28 dem Vernehmen nach schon recht konkrete Vorstellungen für die Verkehrsflüsse dort hat – der Bezirk aber bei den Planungen bisher noch nicht eingebunden wurde. Die MA 28 sieht dies anders. WIEN/JOSEFSTADT. Unter großem medialen Interesse präsentierten die Grünen vergangene Wochen ihre...

Die Wiener SPÖ fordert einen österreichweiten Energie-Schutzschirm, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein solcher hätte die Notfallaktion rund um die Wien Energie verhindern können, ist man sich bei den Roten in Wien sicher. ÖSTERREICH. Die Verwerfungen auf den Energiemärkten haben Energieanbieter in ganz Europa betroffen und tun das auch weiterhin. Das bekräftigen sämtliche Experten und haben auch die Zeugen in der Untersuchungskommission (UK) zur Causa Wien-Energie geschildert....

Der Wiener Landtag kam am Freitag zu einer Sondersitzung auf Wunsch der Grünen zusammen. Es gebe zu wenig Transparenz innerhalb der Stadtregierung – das würde vor allem die Causa Wien Energie samt Kreditvergabe per Notkompetenz des Bürgermeisters Ludwig zeigen. WIEN. "Als Gift der Demokratie" bezeichnete David Ellensohn Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption. Der Grünen-Landtagsabgeordnete begründete damit das Landtag-Verlagen seiner Partei zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen...

Ein mögliches Ende aller Corona-Maßnahmen noch im Laufe dieses Jahres und damit auch der Maskenpflicht, wurde nun auch von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kommentiert. Es sein durchaus eine "realistische Option".  WIEN. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigte zuletzt an, alle Corona-Maßnahmen noch in diesem Jahr aufheben und zum Normalzustand zurückkehren zu wollen. Dies würde auch bedeuten, dass Covid-19 bald keine meldepflichtige Krankheit sei und somit allen...