Versorgungssicherheit

SPÖ Wien fordert nationalen Energie-Schutzschirm

Die Wiener SPÖ fordert einen österreichweiten Energie-Schutzschirm, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein solcher hätte die Notfallaktion rund um die Wien Energie verhindern können, ist man sich bei den Roten in Wien sicher.

ÖSTERREICH. Die Verwerfungen auf den Energiemärkten haben Energieanbieter in ganz Europa betroffen und tun das auch weiterhin. Das bekräftigen sämtliche Experten und haben auch die Zeugen in der Untersuchungskommission (UK) zur Causa Wien-Energie geschildert.

"Die bisherigen Aussagen in der UK-Wien-Energie bestätigen, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm dringend nötig gewesen wäre und auch weiterhin notwendig ist. Natürlich wären die massiven Turbulenzen am Energiemarkt nicht verhindert worden, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hätte abgefedert werden können", zieht Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der UK-Wien-Energie eine erste Bilanz.

Reindl führt weiter aus: "Nach Darstellung der Experten und Zeugen, war und ist die Tatenlosigkeit des Bundes in letzter Konsequenz unverantwortlich. Bis heute warten heimische Energieanbieter auf den Schutzschirm. Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts." Der Krieg sei noch nicht vorbei, noch stehen laut Reindl neue Energiequellen zur Verfügung. "Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten. Es ist dringend vorausschauendes Handeln gefordert", so Reindl.

Weiter hohe Schwankungen am Energiemarkt

In Deutschland muss der Energieanbieter Uniper voraussichtlich mit einer Unterstützung von acht Milliarden Euro verstaatlicht werden, in der Schweiz erhielt die Axpo einen Kreditrahmen von bis zu vier Milliarden Euro. In vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Monaten nationale Schutzschirme gespannt. Aufgrund der anhaltenden hohen Volatilität (Preisschwankung) des Marktes bleibt die Situation auch in Österreich weiterhin brisant.

"Bereits im März 2022 hat der europäische Verband der Energiehandelsunternehmen, EFET, die Bereitstellung von Liquidität gefordert, um die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherzustellen. Die Energiemärkte sehen sich mit in der Geschichte noch nie dagewesenen Preisniveaus und Preisvolatilität konfrontiert", sagt Josef Taucher, SPÖ-Energiesprecher und Vorsitzender des SPÖ Wien-Rathausklubs. Er wünscht einen möglichst raschen Ausstieg aus Öl und Gas. 

SPÖ lenkt laut ÖVP vom wahren Skandal ab

„Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Wiener SPÖ die Geschichte des nationalen Schutzschirms bemüht. Und stets mit dem Ziel vom eigentlichen SPÖ-Finanzskandal abzulenken“, kontert ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch. In diesem Zusammenhang sei neuerlich darauf hinzuweisen, dass sich Stadtrat Hanke bzw. die Wiener SPÖ bis zum Auftreten des Skandals nicht öffentlich zu einem Schutzschirm geäußert hatte.

Wölbitsch weiter: „Fakt ist: Die Wien Energie hält auch weiterhin an einer riskanten Geschäftspolitik fest, die lediglich zum Nutzen des Unternehmens ist, aber keine Absicherung gegen steigende Preise, im Sinne der Kundinnen und Kunden, darstellt.“ Anstatt weiterhin Unwahrheiten zu verbreiten und lediglich abzulenken, sollte seiner Meinung nach die Wiener SPÖ bzw. die Stadtregierung endlich alles daran setzen in der Untersuchungskommission aktiv mitzuarbeiten.

„Das heißt vor allem, dass wir endlich die Unterlagen bekommen, die essentiell in Zusammenhang mit der nötigen Aufklärung sind. Hier darf nicht weiter mutwillig blockiert werden“, so Wölbitsch abschließend.

Das könnte dich auch interessieren: