ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten. ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne....

Obwohl die SPÖ zu Beginn des Superwahljahres 2024 in den Umfragen weiterhin nicht von der Stelle kommt und trotz Kontroversen rund um den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, sieht sich der Parteivorsitzende Andreas Babler für die Nationalratswahl gut gerüstet und glaubt daran, dass er die Wahl als "Underdog" gewinnen könne. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler erneut kategorisch aus; es gehe darum, "mit voller Kraft den Kanzler Kickl zu verhindern". Für...

Der ÖVP-Entwurf zu einem U-Ausschuss, der neben SPÖ und FPÖ auch den Grünen Koalitionspartner ins Visier nimmt, sorgt für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Ein Antrag gegen den eigenen Regierungspartner gehöre eigentlich nicht zum guten Ton, meint Politologe Peter Filzmaier. Dass die Koalition nun zerbreche, glaubt er allerdings nicht. ÖSTERREICH. Das Klima in der türkis-grünen Koalition dürfte schon einmal besser gewesen sein. Vergangene Woche sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

Die ÖVP streckt trotz Absage der SPÖ neuerlich die Hand zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ und SPÖ aus. "Es gibt keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Dreierallianz spricht", so die ÖVP. Lediglich "parteitaktische Überlegungen" der SPÖ verbiete ihnen diese Zusammenarbeit, heißt es von der Volkspartei. SALZBURG. Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei hat heute einstimmig beschlossen, dass der "Haslauer-Plan" einer ÖVP-SPÖ-FPÖ-Koalition weiterhin aufrecht bleibt: Höheres Tempo möglich Die...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...

Zwei Ziele hatte sich die Salzburger ÖVP vor der Wahl gesetzt: Die Nummer eins im Land zu bleiben und eine tragfähige Regierung zu bilden. "Ob Ziel Nummer zwei glückt, wird sich erst zeigen", so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.  SALZBURG. Nach derzeitiger Hochrechnung erreicht die Salzburger ÖVP 30,5 Prozent (Sora-Daten). Damit wäre trotz herber Verluste (-7,3 Prozentpunkte) die ÖVP immer noch stimmenstärkste Partei in Salzburg. "Noch nicht das Endergebnis noch nicht fix, die Stadt fehlt...

Die FPÖ würde mit der ÖVP koalieren wollen. Die ÖVP will sich alles offen lassen, aber nicht den "Stil und die politische Sprache" eines "Herrn Kickl" in Salzburg. Grüne und Neos wollen nicht mit der FPÖ. Die SPÖ will im Sinne der Demokratie mit allen sprechen.  SALZBURG. Zu keinen konkreten Koalitionsaussagen ließ sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Wahldiskussion am Dienstagabend in ORF2 hinreißen. Die Spitzen der fünf Salzburger Landtagsparteien waren zum Gespräch geladen. ...

Die Koalition von ÖVP und FPÖ wirkt sich auf Wirtschaft und Kultur aus. Auch Geschäftsbeziehungen leiden darunter, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. NÖ. Die Akademie des österreichischen Films hat bekanntgegeben, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich beenden wird. Als Grund wurde in einer Aussendung die neue Koalition angegeben. Man beende die Zusammenarbeit demnach aufgrund der „politischen Entwicklungen in Niederösterreich und der dort eingesetzten neuen...

In der Koalition zwischen ÖVP und Grünen herrscht dicke Luft. Grund dafür ist vor allem die geplatzte Mietpreisbremse. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) träumt bereits von einer Ampelkoalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS, während Vizekanzler Werner Kogler (ebenfalls Grüne) bemüht ist, die Wogen zu glätten. Unterdessen reißen Gerüchte um eventuelle Neuwahlen nicht ab. ÖSTERREICH. Die Mietpreisbremse, die nun doch nicht kommt, sorgt weiterhin für Streitigkeiten in der Koalition. So ging es...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...