Antrag

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

Hinweisschilder, die durch Pflanzen nicht lesbar sind oder am Boden liegen. Geräte, die aufgrund ihres Zustandes nicht nutzbar sind. Ein Lokalaugenschein der Forstmeile auf der Hungerburg zeigt dringenden Handlungsbedarf. GR Julia Seidl will mit einem GR-Antrag die im Rahmen der Aktion Fit2000 errichtete Forstmeile wieder beleben. INNSBRUCK. "Wir haben in Innsbruck nur 2 Forstmeilen, was ja grundsätzlich zu wenig ist. Aus meiner Sicht, für eine Sportstadt, ziemlich mickrig", bilanziert GR Julia...

In Wattens sind die Vereine des Tiroler Fußballverbandes (TFV) zur ordentlichen Hauptversammlung geladen. Im Mittelpunkt der 12 Punkte umfassenden Tagesordnung der Punkt 8. Die Vereine treffen die Wahl über den Präsidenten des TFV zwischen Sepp Geisler und Wolfgang Suitner. Die BezirksBlätter Tirol berichten direkt aus Wattens. INNSBRUCK. Am grünen Rasen fehlen für diese Saison noch die Rückspiele in den Religationen und die Finalspiele in den Nachwuchsbewerben. Am "grünen Tisch" wird ab 19 Uhr...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

Dass ein Antrag der Tiroler Grünen Gesundheitssprecherin, in dem es um Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen geht, auf die lange Bank geschoben wurde, verärgert die Grünen Tirol. Die Regierungsparteien brachten erneut "altbekannte Ausreden" hervor.  TIROL. Der Muttertag ist vorbei und vergessen sind all die Danksagungen und Versprechen, zumindest sehen es die Tiroler Grünen so. Deren Antrag auf Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen wurde kürzlich abgeschmettert...

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Spieltechnisch ist der FC Wacker Innsbruck in der Winterpause. An grünen Tisch geht es bei der bevorstehenden a.o. Generalversammlung einmal mehr um die Frage der Statuten. So teilt die Faninitiative "Tivoli Nord" mit: "Bei der AOGV wird seitens der Fanszene in Zusammenarbeit mit weiteren Vereinsmitgliedern ein Antrag auf Änderung der Vereinsstatuten gestellt." INNSBRUCK. Am 3. Dezember hat der FC Wacker Innsbruck zur außerordentlichen Generalversammlung in die MCI Aula, Beginn 17 Uhr, geladen....

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Wer nur einen Pflichtschulabschluss hat, kann sich Weiterbildungsmaßnahmen zum Teil finanzieren lassen. Eines von den Programmen des Landes Tirol, nennt sich Weiterbildungsbonus. TIROL. In Tirol gibt es die Möglichkeit, Weiterbildungskosten bis zu 90% (maximal 3.000 Euro) fördern zu lassen. Das Finanzierungsprogramm wird vom Land Tirol unterstützt und nennt sich Weiterbildungsbonus. Ziel ist es, Menschen, denen Ausbildungen für einen Job fehlen, finanziell zu unterstützen. Genaue Details können...

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

Es warten spannende Tage auf den FC Wacker Innsbruck. Am Mittwoch steht die Tagsatzung betreffend Konkurs der FC Wacker Innsbruck GmbH an. Am Samstag bestreitet der FCW sein erstes Ligaspiel. Der SV Kirchbichl warten auf eigenen Platz in der ersten Runde der Hypo Tirol Liga auf den Traditionsverein. Auch der Gegner der ersten Hauptrunde im TFV Kerschdorfer Tirol Cup ist bekannt. Die SPG Axams/Grinzens empfängt am 2.8. im Ruifachstadion das Wacker-Team. INNSBRUCK. Wacker-Mitglied Dr. Michael...

Das Land Tirol soll die Möglichkeiten der Stadt im Rahmen des Bodenbeschaffungsgesetzes prüfen. Das Gesetz, GR Appler bezeichnete es als "der Ladenhüter der Gesetze", wurde seit 1974 nicht angewendet. Weitere Maßnahmen gegen die Teuerungswelle gefordert. Die Ausbildung und Rahmenbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäer müssen dringend grundlegend reformiert werden. INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der SPÖ mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung seitens Für Innsbruck...

Am, Dienstag, 12. Juli 2022, starten die Stadtteiltreffs zu Tempo 30 in Innsbruck: Bürgermeister Georg Willi informiert im Laufe des Sommers gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern bei vier öffentlichen Veranstaltungen über den Stand der Arbeitsgruppe Tempo 30, die der Gemeinderat eingerichtet hat. INNSBRUCK. Vom Gemeinderat definiertes Ziel der Arbeitsgruppe ist, bis Jahresende einen beschlussfertigen Antrag vorzulegen, indem definiert wird, welche Straßen vom generellen Tempo 30 in Innsbruck...

"Leistbares Wohnen in Innsbruck ist eine Bringschuld der Stadt und keine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger." Bei der Präsentation der "Vormerk- und Vergaberichtlinien für leistbares Wohnen für den Innsbruck Mittelstand" waren sich die Beteiligten einig: "Wir müssen die Attraktivität von Innsbruck steigern, der weitere Verlust von Leistungsträgern in die Umlandgemeinden muss verhindert werden." INNSBRUCK. "Seit zwei Jahren warten wir auf die Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...