Antrag

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

INNSBRUCK. Mit einer Chronik an Straftaten in den vergangenen Tagen in Innsbruck unterstreicht Stadtrat Rudi Federspiel seine Forderung nach einem "Sicherheitsgipfel". Der Antrag wird am 15. Juli im Gemeinderat behandelt. Die Chronik"Nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung kam es am 25. Juni 2021, gegen 19:30 Uhr vor einem Lokal im Stadtteil Reichenau in Innsbruck zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen Deutschen und zwei Österreichern im Alter von 23...

INNSBRUCK. Ein Allparteienantrag setzt ersten Schritt für die Rettung der Innsbrucker und Tiroler Nachtkultur. Mit bedruckten FFP2 Masken wird parteiübergreifend eine klare Botschaft gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Außerdem weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung, der auch die Gratisparkstunde in den Tiefgaragen in der Innsbrucker Innenstadt am Freitag und Samstag beschlossen hat. Aus dem GemeinderatIm Gemeinderat wurden entsprechend der Tagesordnung u. a. folgende Anträge...

INNSBRUCK. Ein 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck wird von den NEOS gefordert: Erforderlich ist ein unabhängiges, selbstverwaltetes queeres Jugendzentrum, welches keiner klassischen Jugendorganisation untersteht. Die Freiheitlichen orten eine verbockte Verkehrspolitik. VersäumnisseÜberrascht zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die ständigen 30er Debatten der Grünen in allen Stadtteilen von Innsbruck. „Wenn man sich daran richtig erinnert, obliegen die...

INNSBRUCK. Zwei Schutzwege am Markt- und Burggraben wurden in Regenbogenfarben gestaltet. Das Stadtblatt hat darüber und über die Entstehungsgeschichte (Darum sind die Zebrastreifen bunt) berichtet. Jetzt gab es "Einweihungsfeier". Innsbruck bekennt Farbe"Regenbogenzebrastreifen starkes Zeichen für Solidarität und Diversität" lautet dabei die Devise. Letztes Jahr, auf Initiative des Grünen GR Thomas Lechleitner, mit mehreren Fraktionen eingebracht und im Gemeinderat mit 40 von 40 Stimmen...

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung. Zum Livestream der Gemeinderatssitzung Informationen zur Sitzung gibt es auch hier Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

TIROL. ArbeitnehmerInnen, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen "persönlichen Feiertag" beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. Die Anmeldefrist für diesen "persönlichen Feiertag" endet am kommenden 2. Jänner 2021 wie die Arbeiterkammer Tirol informiert.  Antrag frühzeitig stellenAufgrund der nahenden Feiertage und der auslaufenden Frist zur Anmeldung des freien Karfreitags, empfiehlt die AK Tirol jetzt schon den...

TIROL. Noch bis zum 15. Dezember können StudentInnen die Studienbeihilfe beantragen. Die Frist läuft langsam aus, Studierende, die noch keine Beihilfe beantragt haben, sollten dies unbedingt nachholen.  Rückwirkende StudienbeihilfeNur wer die Studienbeihilfe bis zum 15. Dezember 2020 beantrag, kann die Beihilfe rückwirkend ab dem September 2020 beziehen.  Mithilfe der kostenlosen Handy-Signatur sowie dem kostenfreien elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ können Anträge einfach online gestellt...

INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat stand die Dr.-Stumpf.Straße als Fahrradstraße auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen. VerwunderungDer abgelehnte Antrag des Verkehrsausschusses und die Vorlage trotz der Ablehnung im Verkehrsausschuss sorgt im Gemeinderat für Verwunderung, wie SPÖ-Kluobmann Helmut Buchacher feststellt, der die ablehnende Haltung der SPÖ neuerlich bestätigt. Sowohl Gemeinderat Gerhard Fritz als auch Stadträtin Oppitz-Plörer erinnern bei der...

INNSBRUCK. Am Donnerstag hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Tagesordnung mit viel Diskussionsstoff. Unter anderem steht auch die Kurzparkzonenregelung wieder zur Debatte. Die Wirtschaftskammer Innsbruck plädiert für eine Verlängerung des Gratisparkens an Samstagen. Eine Anfragenbeantwortung bietet viele Informationen dazu. AnträgeDie Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an Samstagen hat der Gemeinderat in der August-Sitzung...

INNSBRUCK. Kein Abstand und keine MNS-Masken laut die Bilanz auf der einen Seite. "Eine friedliche Demo, bei der alles eingehalten wurde", meint die andere Seite. Die Corona-Demo am Landhausplatz in Innsbruck sorgt für Aufsehen, auch weil Unwahrheiten und Gerüchte verbreitet wurden. Gemeinderat Dejan Lukovic nimmt die Landhaus-Demo als Anlass, im nächsten Gemeinderat eine Informationskampagne über die Corona-Pandemie zu beantragen, die die gängigsten Verschwörungsmythen aufgreift und aufklärt....

INNSBRUCK. Nicht nur Gäste und Wirte sind mit der 22 Uhr Sperrstunden-Regelung unzufrieden. Auch von Seiten der Innsbrucker Politik kommt immer mehr Kritik.  Für Johannes Anzengruber (VP) ist es ein Experiment mit großen Schäden, auch die FPÖ, die Liste Fritz sowie die Alternative Liste Innsbruck sprechen sich so wie zahlreiche Wirte gegen die 22 Uhr Regelung aus. BestandsaufnahmeSeit fast etwas mehr als zwei Wochen ist die 22 Uhr Sperrstunde in der Gastronomie in Tirol verordnet. Nächsten...

INNSBRUCK. Die Patscher Alm ist ein beliebter Treffpunkt für alle Sport- und Wanderfreunde in Innsbruck. Die wirtschaftliche Geschichte der Wirtin Heide Kaltschmid ist dabei von verschiedenen Einflüssen geprägt. Die Baustelle, wetterbedingte Absagen von Bahnfahrten und natürlich auch Covid-19. Im Gemeinderat wird jetzt eine Entschädigungszahlung diskutiert. AntragIm Juli Gemeinderat wurde das Anliegen als dringender Antrag eingebracht, da die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde, steht der...

TIROL. Ab 1. September können Unternehmen eine Investitionsprämie beantragen. Diese gilt für Investitionen in den Bereichen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. Rahmenbedingungen für Investitionsprämie fixiertKürzlich präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck die Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie für Unternehmen. Diese kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

INNSBRUCK. "Das Forschungsprojekt zu den Erbgesundheitsgerichten/Zwangssterilisationen in Tirol-Vorarlberg, in dem es u.a. auch um Burghard Breitner geht, ist abgeschlossen. Wir werden demnächst die Ergebnisse auf unserer Website veröffentlichen.", teilt das Institut für Zeitgeschichte der Stadtblatt Redaktion auf Anfrage mit. Burghard Breitern wird aber bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung eine große Rolle spiel. UmgestaltungIm Beitrag "Der Chirurg Burghard Breitner" schreibt Ina...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

INNSBRUCK. Eine Fuß- und Radwegbrücke an der Mühlauer Eisenbahnbrücke würde eine rasche Erleichterung bringen und zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt beitragen. Im Innsbrucker Gemeinderat wird ein neuerlicher Vorstoß gewagt. Anbau„Die Mühlauer Eisenbahnbrücke ist denkmalgeschützt. Doch eine Fuß- und Radwegbrücke lässt sich dennoch realisieren", zeigt sich SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher überzeugt. Der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat meint: „Der Stadtsenat kann meinen letztjährigen...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

INNSBRUCK. „Als die Parkraumbewirtschaftung 2018 auf der Hungerburg eingeführt wurde, hat die ÖVP schon im Vorfeld über die gravierenden Nachteile gewarnt. Die Gebührenpflicht trifft nicht nur die unerwünschten Dauerparker, sondern vor allem die Innsbrucker, die auf der Nordkette Erholung suchen. Die Parkgebühren sind dort viel zu teuer. 8 Euro alleine fürs Parken bei einem Ski- und Wandertag ausgeben zu müssen, können sich viele nicht immer leisten“, so reagiert die ÖVP-Verkehrssprecherin...

Innsbrucks Gastronomie ist seit 1. November Rauchfrei. Seriöse Prognosen über die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen werden aber noch keine abgegeben. Während Restaurants großteils seit längerem ohne Rauch leben, sind Cafés und Bars von Einnahmenverlusten betroffen. Mit einer "1 Meter-Regel" soll das Rauchen vor dem Lokal einheitlich geregelt werde. INNSBRUCK. Ein Lokalaugenschein am Donnerstag Abend zeigt ein buntes Bild in der Innsbrucker Gastroszene. Der Gastgarten beim Fischerhäusl ist...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

Die Mobile Überwachungsgruppe ist aktuell mit Pfeffersprays ausgerüstet.  SPÖ-GR und Klubobmann Helmut Buchacher will sie nicht mehr haben – dafür aber Bodycams für die MitarbeiterInnen der MÜG. „Ich sehe es kritisch, dass MÜG-MitarbeiterInnen Pfefferspraypistolen mit sich führen – das lehne ich ab. Die damit verbundenen Risiken sind für alle Beteiligten nicht zu unterschätzen", so Buchacher. Während Buchacher die Gefahren sieht, wie der MÜG mehr und mehr Aufgaben aufgebürdet werden, ist ihm...