Beschluss

BRIXEN. Für 2022 wurden die Gemeindeabgaben und Hebesätze im Gemeinderat (September) beschlossen. Es wurden geringfügige Anpassungen bei folgenden Kategorien einstimmig beschlossen: Wasserzählergebühr, Müll und Biomüll, Waldaufsichtsbeitrag, Nachmittagsbetreuung Volksschule und Kindergarten, Essen auf Rädern, Kanalbenützung und Mieten. "Nach sehr vielen Jahren ohne Änderung legte der Gemeinderat auch neue Verrechnungssätze für Bauhofleistungen (Personal bzw. Maschinen) fest", so Bgm. Ernst...

KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet wird die Neue Heimat Tirol in der Ehrenbachgasse ein neues Wohnprojekt mit 26 Mietwohnungen realisieren. Im Gemeinderat wurde nun der fertige Entwurf für den Baurechtsvertrag behandelt und letztlich einstimmig beschlossen. Im Vertrag enthalten sind die diversen Eckdaten für das Bauvorhaben (2.213 m2 Baurechtsgrundstück, 52 Jahre Laufzeit, Überbau bzw. Integrierung der Tiwag-Schaltstelle, 1.000 Euro wertgesicherter Baurechtszins uvm.).

KITZBÜHEL. Bereits 2016 wurde eine Widmungsangelegenheit für das Restaurant Mockingstube Huber KG behandelt (und beschlossen). Ein Umbau wurde bereits realisiert, die geplante Tiefgarage und ein überdachter Terrassenbereich harren noch der Umsetzung. Auch eine Trafostation soll versetzt werden. Nun wurden zusätzlich nötige Widmungen für die Tiefgarageneinfahrt samt Fluchtweg sowie für die Terrassen-Erweiterung im Kitzbüheler Gemeinderat beschlossen (15 Ja, 4 Enth.).

KITZBÜHEL. Im Kitzbüheler Gemeinderat wurde einstimmig die Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde für die Gemeinderatswahlen 2022 beschlossen – bzw. die Aufteilung der Zahl der Beisitzer auf die Gemeinderatsparteien in den Sprengelwahlbehörden und in der Sonderwahlbehörde. Demnach wird es in den Wahlbehörden jeweils fünf Beisitzer geben (möglich wären drei bis acht Beisitzer, Anm. d. Red.), wovon jeweils drei auf die ÖVP und einer auf die UK und die SPÖ entfallen. Wenn gewünscht, können...

INNSBRUCK. Drama statt Happy End. Anstelle von Einigkeit der Parteien und Vorfreude der Bevölkerung auf einen neuen Bozner Platz, gibt es politische Nachwehen und Aufsichtsbeschwerden. Die Neugestaltung Bozner Platz steht zumindest politisch unter keinem guten Stern. Dauerthema2016 hat der Innenstadtverein etliche Gesprächsrunden mit Anrainern, Geschäftsinhabern, Stakeholdern und politisch Zuständigen organisiert und dabei ein Rohkonzept für die Umgestaltung entworfen – das von den meisten...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.Oktober im Schloss Traismauer ging es wortwörtlich rund. TRAISMAUER. Unstimmigkeiten im Gemeinderat sorgten für Diskussionsstoff beim letzten Tagesordnungspunkt. Behandelt wurde der Verkauf von 33 Hektar Waldgrundstücken ohne es auszuschreiben. Weiters kritisiert wird, dass Änderungen bei Beschlüssen getätigt werden, ohne, dass die Gemeinderäte informiert werden, wie ÖVP - Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger berichtet, die sich kurz vor Sitzung noch dahingehend...

TELFS. Für die Telfer Blaulicht-Organisationen wird im Moment viel getan. Kaum wurde das neue LFBAW (Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung Wasser) von der Löschgruppe Mösern in Empfang genommen, beschloss der Telfer Gemeinderat bereits die nächste Feuerwehr-Anschaffung. Ein einstimmiges Votum gab es für ein neues Tanklöschfahrzeug und das 10-Jahres-Service einer Drehleiter. Geplanter AustauschDer "Tank 1", oder auch "TLFA 3000" – ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Telfs ist wirtschaftlich am...

Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See in einer neuerlichen Sitzung am 13. Oktober 2021 zur Umsetzung aller klimaaktiven Standards für den Kindergarten-Neubau geeinigt. NEUSIEDL AM SEE. Nachdem in der vergangenen Sitzung Ende September der Einbau einer Wohnraumlüftung zur Erreichung der „klimaaktiv“ Zertifizierung beschlossen wurde, musste aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten eine neuerliche Entscheidung getroffen werden. Dezentrale...

Mehrheitliche neuerliche Beschlüsse für das Kitz Alpen Resort; Hotelfinanzierung nun ohne Freizeitwohnsitze. ST. JOHANN. Nachdem das Land Tirol die Errichtung von vier Freizeitwohnsitzen im Zuge der Errichtung des Hotelprojekts "Kitz Alpen Resort" in Berglehen untersagt hatte – wir berichteten – standen die Hotelpläne erneut auf der Gemeinderats-Tagesordnung. Die vertraglichen Grundlagen wurden noch einmal überarbeitet und in Details neu festgelegt. So wurde etwa das Verbot der Errichtung von...

ST. JOHANN. Nun ist es fix: Die vier Dosierampeln auf der B 178 in St. Johann (nördlich der Unterflurtrasse) werden zur fixen Einrichtung. Die Gemeinde übernimmt einen Kostenanteil zur Errichtung der Ampelanlagen von 31.960 Euro und sichert einen "dauerhaften Bestand" der Ampeln zu. Die Gemeinde übernimmt auch die Stromkosten und 40 % der Wartungskosten. Bei der Taktung (Rot-Phasen) sollen noch Feinjustierungen vorgenommen werden. Die Ampeln werden nun vom Baubezirksamt installiert. Der...

ST. JOHANN. Im Finanzausschuss wurden die Gemeindeabgaben, Tarife und Beiträge der Marktgemeinde für 2022 behandelt. Man einigte sich darauf, die Gebühren einheitlich um den März-Index von 2,01 % zu erhöhen. Für die Gemeindeabgaben wird dies in einer Verordnung festgeschrieben, die Tarife und Beiträge wurden ebenfalls beschlossen. Die Beschlüsse im Gemeinderat fielen einstimmig.

Stadt Kufstein beschließt im Gemeinderat die Gründung der Genossenschaft "Kufstein mobil", welche in Zukunft Verkehrs- und Mobilitätskonzepte für die ganze Region erarbeiten soll. KUFSTEIN. Bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 6. Oktober stellte Manuel Tschenet, Mobilitätsbeauftragter der Leader-Region KUUSK (Kufstein und Umgebung – Untere Schranne – Kaiserwinkl) die Vorteile einer Mobilitätsgenossenschaft vor. Die Mandatare wurden bereits im Vorfeld unterrichtet und waren...

INNSBRUCK. In der Landeshauptstadt war es im Gegensatz zur Bundeshauptstadt ein politischer ruhiger Tag. Der Bozner Platz soll als "Portal in die Stadt" etabliert werden. Die Freiheitlichen laden im O-Dorf zur Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltung. GR-BeschlußBei einer Informationsveranstaltung, zu der alle Gemeinderät:innen eingeladen waren, haben am Dienstag die zuständigen Ämter und der Architekt des Siegerprojektes das dem Gemeinderat nächste Woche vorliegende Projekt zur Neugestaltung des...

Knapp vor der Gemeinderatswahl in Graz hat das Kontrollgremium unter Vorsitz von Verkehrsstadträtin Elke Kahr noch getagt und unter anderem beschlossen, die Verlängerung der Buslinie 62 zeitlich vorzuziehen. Derzeit ist in der Carnerigasse Endstation, künftig soll der Bus ja bis zur Wirtschaftskammer/Hochsteingasse fahren. Eigentlich war geplant, die Linie erst dann zu verlängern, wenn das Center of Excellence der WKO fertig gestellt wird. In Abstimmung mit vorbereitenden Baumaßnahmen seitens...

BEZIRK LANDECK. Für die Oberländer Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist die im Nationalrat auf den Weg gebrachte Verlängerung der Sonderbetreuungszeit die wichtigste Maßnahme, um berufstätige Betreuungsverantwortliche im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ausgelaufen Nachdem der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Juli 2021 ausgelaufen war, stehen nun berufstätigen Eltern rückwirkend ab 1. September 2021 und bis zum 31. Dezember 2021...

BEZIRK LANDECK. Das Land Tirol vergibt Unterstützungen der Wohnbauförderung. Nach dem Beschluss der Kuratoriumssitzung der Wohnbauförderung fließen 2,4 Millionen Euro in den Neubau von Wohnungen, weitere 600.000 Euro werden für Sanierungsvorhaben bereitgestellt. 3 Millionen Euro für Neubau und Sanierungen In der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Kuratoriums für Wohnbauförderung wurden für die Periode Juli bis September 2021 insgesamt drei Millionen Euro an Wohnbauförderung für den Bezirk...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz wurde für den 29. September anberaumt. Beginn ist um 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz. LEIBNITZ. 36 Tagesordnungspunkte stehen bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Leibnitz am Plan. Tagesordnung 1.) Genehmigungen der Verhandlungsschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen a) vom 29.06.2021 – 4/2021 b) vom 05.07.2021 – 5/2021 2.) Jahressitzungsplan des Gemeinderates 2021 – Änderung (zusätzliche Gemeinderatssitzung am 20.10.2021) –...

Bürgermeister Franz Weinberger trat am 16. September seine voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung an.  ALTHEIM. Nach 30 Jahren im Amt hielt der Bürgermeister von Altheim gestern, am 16. September 2021 seine voraussichtlich letzte Gemeinderatssitzung ab. Mit 13 einstimmigen Beschlüssen, vielen Dankeesstimmen und Gratulationen zu seiner gelungenen Arbeit als Ortsvorstand konnte Franz Weinberger zufrieden dem wohlverdienten Ruhestand ein wenig näher rücken. Sowohl Viezebürgermeister Harald...

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderat tagt am 16. September 2021 coronabedingt im Stadtsaal. Neben dem Bericht des Bürgermeisters und zahlreichen Anträgen steht auch die Spielplatzordnung 2021 auf der Tagesordnung. Corona-Maßnahmen: Gemeinderat tagt im Stadtsaal Am Donnerstag, 16. September 2021, um 18 Uhr findet die 5. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Coronabedingt wird wiederum im Stadtsaal getagt, wobei die geltenden Maßnahmen einzuhalten...

Sonderunterstützung, um erhöhte Bewirtschaftungskosten und Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern – Zeichen der Wertschätzung für die Leistung der Bergbauern. KÄRNTEN. Rund 6.700 Bergbauernbetriebe gibt es in Kärnten. In sehr entlegenen Gebieten bewirtschaften sie eine landwirtschaftliche Fläche von rund 90.000 ha sowie rund 2.000 Almen. Während sie damit einen unbezahlbaren Beitrag für den Erhalt der Kärntner Kulturlandschaft und in weiterer Folge für deren touristische Nutzung leisten,...

INNSBRUCK. Der Radmasterplan ist rechtlich gesehen in Ordnung. In den nächsten 10 Jahren sollen  38 Millionen Euro für vorgesehenen Radverkehrsförderungs- und –bewussteinsbildungsprojekte ausgegeben werden. Einmal mehr wird die Beliebtheit des Fahrrades laut einer IMAD-Umfrage hervorgehoben. Gültiger BeschlussDer Beschluss des Radmasterplans im Innsbrucker Gemeinderat vom 19. November 2020 ist gültig – das hat jetzt die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol bestätigt. Wegen eines...

Regenjacken für Feuerwehr, Reparatur Kugelfangwehr und Hochwasserschäden. STEYR. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steyr wird mit einer neuen Regenschutz-Bekleidung ausgestattet. Der Stadtsenat gibt für den Kauf der Schutzjacken 17.100 Euro frei. Die bisher verwendete Regenbekleidung ist nicht für Starkregen oder Dauerregen geeignet. Heuer war die Steyrer Feuerwehr zwischen Ende Juni und Mitte August weit mehr als 100 Mal im Unwetter-Einsatz, dabei sind ehrenamtlich 2600 Einsatz-Stunden...

Gleich vorweg: Das Wohnprojekt am Steiner- bzw. Lanerfeld wird umgesetzt! Das Thema beschäftigte den Gemeinderat monatelang. MATREI. Die flächenmäßig sehr kleine Marktgemeinde Matrei besitzt so gut wie keine Gründe mehr. Nur das rund 5000 qm umfassende und bereits gewidmete Steiner- bzw. Lanerfeld neben dem Sportplatz galt bis zuletzt als "eiserne Reserve". Dementsprechend langwierig waren die Debatten, ob man dieses Areal nun dem sozialen Wohnbau zuführen solle, oder nicht. Mandatare...

PIANS, PAZNAUN (otko). Nach Unstimmigkeiten mit dem TVB Paznaun-Ischgl setzt die Gemeinde den Radwegausbau in ihrem Planungsgebiet nun alleine um. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Projektträgerschaft zu übernehmen. Einsparungen wegen der Krise Das Thema Radwegausbau in Pians sorgte zuletzt für Unstimmigkeiten zwischen der Gemeinde und dem TVB Paznaun-Ischgl, der die Projektträgerschaft innehat. Bgm. Harald Bonelli kritisierte, dass in Pians nicht der touristische Aspekt, sondern...