Budget

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen. „Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr inhaltsleere Pressekonferenzen von den politischen...

Die Gemeinde Gerersdorf-Sulz hat zurzeit ordnungsgemäß den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 aufgelegt. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat diesen in einer Sitzung begutachtet und hat dafür zusätzliche Erinnerungen für die Gemeinderatssitzung eingebracht. Für den Ortsteil Gerersdorf fordert die SPÖ-Fraktion die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes, den Bau einer WC-Anlage am Friedhof, den Abriss des alten dringend sanierungsbedürftigen Feuerwehrhauses, die Erstellung eines Konzeptes für die...

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden. In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten. „Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die...

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

Kärnten ist reich an Armut LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“ Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu...

Danke an die „Engel in Weiß“ LHStv. Kaiser bedankte sich bei Mitarbeitern im Klinikum Klagenfurt für herausragendes Engagement: „Sie verdienen größten Respekt und beste Rahmenbedingungen für beste Betreuung der Patienten!“ KABEG-Schulden in Landesbudget rückführen! Ein Plädoyer für mehr Fairness und Gerechtigkeit sowie für ein Ende politisch motivierter Maßnahmen und Personalentscheidungen hielt Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser bei der gestrigen Mitarbeiterehrung am Klinikum...

SP signalisierte Mitarbeitswillen, kritisierte aber das Gesprächsklima Das Landes-Budget sowie Sparpotentiale und die Gesprächskultur zwischen SP & VP waren Hauptthemen der SP-Klub-Klausur-Pressekonferenz. GMÜND. Der SP-NÖ-Landtagsklub tagte zwei Tage lang im Gmünder Sole-Felsen-Bad-Hotel und setzte sich dabei hauptsächlich mit dem bevorstehenden Budget, das die VP demnächst als Überraschung zu präsentieren gedenkt, auseinander. Abgesehen davon waren Themendauerbrenner wie eine flächendeckende...

2,5 Mio. Nächtigungen – vom „Tourismus-Kuchen“ des Gasteinertales fällt für jeden einzelnen Ort etwas ab Der Tourismusort Dorfgastein kann für das Jahr 2011 budgettechnisch keine großen Sprünge wagen. Dennoch äußert SPÖ-Bürgermeister Rudi Trauner notwendige Investitionen und visionäre Ideen für seine laufende Amtsperiode. Beschreiben Sie die Struktur ihres Ortes! RUDOLF TRAUNER: „Dorfgastein ist ein Tourismusort mit viel Landwirtschaft und kleinen Gewerben – alles im Zusammenhang mit dem...

SP-Chef Kaiser ist überzeugt: Den Kärntnern werde nun klar, dass sie Täuschung erlegen sind. WOCHE: Sie sind seit Ende März Parteichef – was hat sich seither geändert? Kaiser: Es hat sich eines geändert: man packt die Dinge beim Schopf, wo es Probleme gibt, schaut man hin und nicht weg. Das sind zum einen die Betriebe der SPÖ Kärnten, der ich mich annehme. Es gibt zum anderen eine klare inhaltliche Ausrichtung der SPÖ. Wir sind unterscheidbarer geworden. Dazu trägt auch der absolutistische...