Budget

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...

Nordbahnviertel: Nach dem Artikel zu den geplanten Rasengleisen (direkt hier nachzulesen) gehen bei den Leopoldstädtern die Wogen hoch.  LEOPOLDSTADT. 1.364 Euro für einen Meter begrünte Gleise Am Tabor – das beudetet in Summe 150.000 Euro für die Errichtung von Rasengleisen für die Straßenbahnlinie O. Dieser Plan sorgt nicht nur für einen rot-grünen Streit der Bezirksparteien, auch die bz-Leser sind geteilter Meinung. Leserbriefe zu den geplanten RasengleisenDie Bäume im Rudolf-Bednar-Park...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Nach den Straßenbaumaßnahmen in der Resselgasse, der Karnergasse und der Gfiederstraße wird die Sanierungsoffensive der Stadt Ternitz mit der Erneuerung des Fahrbahnbelages am Leuchtentalweg in St. Johann fortgesetzt. Hier wird auf 150 m Länge der Asphaltbelag durch den Städtischen Bauhof im Rahmen des Güterweg-Instandhaltungsprogramms neu aufgebracht. "Es freut mich, dass dieser Wunsch der St. Johanner Bevölkerung nunmehr realisiert werden konnte“ freut sich die...

Nach dem Koalitionsausschuss zwischen der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wurden erste Schritte bekannt gegeben. OÖ. Die Ibiza-Affäre wirkt sich neben der Bundesregierung auch auf die einzelnen Bundesländer aus. Landeshauptmann Thomas Stelzer verkündete bereits am Montagnachmittag, dass die VP-FP Koalition in Oberösterreich fortgeführt werde. Heute trat man in einem Koalitionsausschuss zusammen, um die Zusammenarbeit der kommenden Jahre in Oberösterreich zu besprechen. Laut Landeshauptmann Thomas...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Finanzstadtrat Peter Spicker (SPÖ) kann jubeln. Das Vorjahresbudget betrug rund 35 Millionen Euro. "Und nach dem Saldo bleibt ein Überschuss von 586.000 Euro übrig, aber auch im Außerordentlichen Haushalt werden über 600.000 Euro in das neue Geschäftsjahr mitgenommen, die für die Sanierung des Daches der Mehrzwecksporthalle und der Fertigstellung der neuen Rettungsstelle des ASBÖ Ternitz-Pottschach verwendet werden", skizziert Spicker. SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak: "Wir haben...

Der Oberwarter Gemeinderat beschloss das Budget für 2019 mit den Stimmen der ÖVP. Die ürbigen Fraktionen üben Kritik an bestimmten Punkten. OBERWART. Am Dienstag, 11. Dezember, tagte der Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2019. Im Fokus steht der Schuldenabbau, die Stadtgemeinde möchte für große Projekte finanziell gut aufgestellt sein. Bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Budget...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag 2019 für Ternitz weist 38 Millionen Euro aus. Alleine im Außerordentlichen Haushalt liegen 4,4 Millionen Euro (die BB berichteten). mehr dazu hier Trotz steigender Rücklagen und sinkender Pro-Kopf-Verschuldung verweigerten  ÖVP und Bürgerliste dem Budget bei der Sitzung am 10. Dezember die Zustimmung.

Haushalts-Voranschlag sieht Rekord-Investitionen vor. Schwerpunkte lauten "Kinder" und "Jobs". VILLACH. Der Villacher Gemeinderat hat heute den Budget- Voranschlag von Bürgermeister Günther Albel für das Jahr 2019 mehrheitlich angenommen. Zustimmung gab es von SPÖ, FPÖ und Grüne, Ablehnung von ÖVP, BLV und ERDE. Der parteilose Richard Pfeiler stimmte den Personalkosten zu, nicht aber den Sachkosten. Plus 2,4 % im Vergleich zu 2018 Der Voranschlag sieht im Ordentlichen Haushalt Ausgaben...

In der größten Gemeinde von Graz-Umgebung gilt es stets, alle Bedürfnisse gleichermaßen zufriedenzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, zeigt sich darin, dass Gemeinderatssitzungen in Gratwein-Straßengel stets ein Garant für heiße Diskussionen sind. So auch, als vorige Woche die Budgetplanung für 2019 über die Bühne ging. Eines vorab: Sämtliche Fraktionen außer der SPÖ stimmten gegen den Budgetentwurf. Konzept für Nachnutzung Rund drei Millionen Euro, davon 500.000 für Grundankauf und 1,2...

Der Wolfsberger Gemeinderat beschloss den zweiten Nachtragsvoranschlag 2018 mehrheitlich gegen die FPÖ. WOLFSBERG. Aufgrund von Mehreinnahmen und Sparmaßnahmen wächst das Gesamtbudget der Stadt Wolfsberg heuer um rund 1,5 Millionen Euro auf zirka 78,1 Millionen Euro an. Mehr als die Hälfte des Überschusses fließt in die Beseitigung von Katastrophenschäden, die Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz, Schneeräumung und Winterdienst sowie den Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die...

Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur dominieren die Budgetpläne. BEZIRK. Der Waldviertler Nationalratsabgeordnete Konrad Antoni sieht in den Budgetplänen der Bundesregierung kein durchdachtes Bundesbudget sondern viel eher eine Gefährdung des Sozialstaates und vor allem der sozialen Sicherheit. Hinweise dafür gebe es genug. „Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets an sich, weniger Förderlehrer und...

Die Bürgerliste MIT fordert auf Bürgermeister Herbert Pfeffers Voranschlag hin eine Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe. TRAISMAUER (pa). Mit dem Budget für das Jahr 2018 wurden auch die Mittel der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2018 beschlossen. An freien Mitteln sind dafür 30.000 Euro für das gesamte Jahr 2018 vorgesehen.  Antrag zur Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe Die Bürgerliste MIT fordert eine Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel im...

In der letzten Sitzung des Traismaurer Gemeinderates, die am 14. Dezember um 19 Uhr im Schloss Traismauer stattfand, wurde das Budget für das Jahr 2018 beschlossen. TRAISMAUER (pa). Die Bürgerliste MIT sowie die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ haben dem Budgetbeschluss für das Jahr 2018 nicht zugestimmt. Besondere Kritik übte die Bürgerliste MIT an den von der SPÖ vorgesehenen Überschüssen aus diversen Gebühren und Abgaben in Höhe von € 460.000,-- im Jahr 2018. "Insgesamt beträgt die Summe...

ALTLENGBACH (red). In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Altlengbach wurde der Haushaltsvoranschlag für 2018 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 7,2 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. Über den ordentlichen Haushalt mit rund 5,2 Millionen Euro werden – vereinfacht gesagt – die laufenden Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde abgebildet und finanziert. "Das ist ein solides Budget, mit dem wir weiter in die notwendige Infrastruktur investieren können, um den...

Herb: SPÖ-Gemeinderat fordert Peter Teix (ÖVP) zum Rücktritt auf. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stimmung im Neunkirchner Gemeinderat war am 4. Dezember in Anbetracht der zu erwartenden Budget-Situation für 2018 unentspannt. 4,4 Millionen Euro Abgang erwartet Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) für kommendes Jahr: "So kann es nicht weitergehen. Wenn es so bleibt, diskutieren wir nicht mehr über Subventionen oder über das leidige Thema Straßen, sondern gar nichts mehr. Ich bitte alle 2018 mitzuarbeiten."...

Die Stadtgemeinde hat das Budget für 2017 mit über 31 Millionen Euro beschlossen. Die Gebühren wurden an den Index und in den Ortsteilen angepasst. DEUTSCHLANDSBERG. Es klingt wie eine Meldung aus dem Nationalrat: Nur SPÖ und ÖVP stimmten für den Budgetvorschlag 2017. So geschehen im Deutschlandsberger Gemeinderat, in der Stadtgemeinde bedeuten die roten und schwarzen Stimmen aber immerhin 24 von 31 Sitze. Damit wurde der Voranschlag für den Haushalt des kommenden Jahres mit einer breiten...

OÖ. 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Österreich für Sozialleistungen aus. Geld fehlt trotzdem. Vergangene Woche wurde das Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer vorgestellt. Es sieht eine jährliche Erhöhung des Sozialbudgets um fünf Prozent vor. Gleichzeitig wolle man die Effizienz im Ressort steigern, wofür zuerst eine umfangreiche Evaluation notwendig sei. Effizienzsteigerung wäre auch ganz im Sinne der FPÖ, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht auf...

Spittaler SPÖ weist Vorwürfe vehement zurück - Kritik auch vom Team Spittal SPITTAL. ÖVP, Grüne und Neos haben kein Vertrauen mehr in Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) und die Stadtverwaltung. Dies haben unisono Stadtrat Franz Eder von der größten Oppositionsfraktion im Stadtrat sowie die Gemeinderäte Johannes Tiefenböck (Grüne) und Hermann Bärntatz (Neos) in einem Hintergrundgespräch erklärt. Gut einen Monat nach der erstmaligen Ablehnung eines Haushaltsentwurfs in der Geschichte Spittals...

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Christian Forsterleitner hofft auf einen komplikationsfreien Budgetgemeinderat am Donnerstag. „Die positive Entwicklung aller wichtigen Kennzahlen zeigt, dass der eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir müssen aber durch weitere Maßnahmen gemeinsam steuernd eingreifen, um den eingeschlagene Kurs der vergangenen beiden Jahre zu halten“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner.

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Volkspartei kritisiert erneut die Schuldenmentalität der Stadtregierung. ÖVP-Warnungen im letzten Budgetgemeinderat bewahrheiten sich. Der Stadt Innsbruck droht mit einem kolportierten Minus von 20 Millionen Euro im nächsten Jahresbudget ein Absturz in die Schuldenfalle. „Sparsames und nachhaltiges Wirtschaften war und ist sicher keine Kernkompetenz dieser Ampelkoalition“, nimmt VP-Klubobfrau Gemeinderätin Barbara Traweger-Ravanelli vor allem die zuständige Finanzreferentin Bürgermeisterin...

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland. Eigenes Budget erstellt GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den...