Budget

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

Land hat ein Sonderbudget zur Behebung der Winterschäden aufgestellt. Die FPÖ sammelt Schlaglöcher per App. MURAU/MURTAL. Wenn man abseits der Hauptverkehrswege in der Region unterwegs ist, kann es durchaus vorkommen, dass man eine "Rumpelpiste" erwischt, wie es die FPÖ ausdrückt. Das Land Steiermark hat das Problem erkannt und will Winterschäden auf den Straßen mit einem Zusatzbudget von rund 14 Millionen Euro bekämpfen. Priorisierung Nach einer Bestandsaufnahme der Schäden wurde nun eine...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Beim ersten Penzinger Mitmach-Budget sollen alle Bezirksbewohner mitreden. Die bz informiert, wie das geht. PENZING. Straßenverkehr, Schulen, Grünflächen: Jeder Bezirk hat pro Jahr eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung, die für diese und andere Ausgaben verwendet werden kann. Wie viel von diesem Budget aber letztlich etwa für Schulsanierungen oder Baumpflanzungen ausgegeben wird, entscheiden die Politiker der Fraktionen im Bezirksparlament. Sie vertreten die Anliegen ihrer Wähler auf...

Das Budget für 2021 wurde im Bezirksparlament nicht einfach durchgewunken. Die bz klärt auf, warum. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Über das Budget wird jedes Jahr im Bezirksparlament abgestimmt. Meistens wird es einfach durchgewunken. Bei den rund 13 Millionen Euro für 2021 war das aber anders: Didi Zach (Links) hat mit seiner Fraktion den gesamten Budgetentwurf abgelehnt. Warum? "Wegen des Verteilungsschlüssels. Die Rudolfsheimer haben im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung als die Bewohner anderer...

Lehrlingsförderung, Betriebsansiedlungsförderung/Betriebsentwicklungsförderung werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Wilhelmsburg aufgehoben. WILHELMSBURG. Sparen, sparen und nochmals sparen: Das heißt es auch in Wilhelmsburg. Und aus diesem Grund wurde Montag Abend (25. Jänner) von den Kommunalpolitikern der einstimmige Beschluss gefällt, dass sowohl die Lehrlingsförderung als auch die Betriebsansiedlungsförderung / Betriebsentwicklungsförderung aufgehoben wird....

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Laut Voranschlagsentwurf 2021 beträgt das Ottakringer Bezirksbudget 24.760.600 Euro. Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, Neos und SÖZ wurde dieses mehrheitlich angenommen. Die größte Summe wird mit zehn Millionen Euro für die Sanierung von Schulen verwendet. OTTAKRING. Corona-bedingt wurde die Bezirksvertretungssitzung diesmal in den Gerstenboden der Ottankringer Brauerei verlegt. Sicherheit geht in diesen Zeiten vor. Was diesmal auch sicher war, war die Diskussionsrunde über das Bezirksbudget....

558.000 Euro-Projekt: Michelbacher beschließen "Hochbehälter Kohlhof" MICHELBACH. "Heute werden wir sogar musikalisch begleitet", sagt VP-Vizebürgermeister Gerhard Berger. Mit Musik hatten die Punkte, die auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Michelbach standen, nichts zu tun. Die Harmonie war jedoch gegeben – die Kommunalpolitiker waren sich in allen Punkten einig. "Walle, walle, manche Strecke" Beim Budget müsse man den Ball coronabedingt flach halten, führte VP-Bürgermeister...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

Die Coronakrise lässt so manche Bürgermeister im Bezirk Scheibbs verzweifeln. Harald Gnadenberger (Gresten), Josef "Sepp" Leitner (Wieselburg) und Renate Rakwetz (Gaming) geben klare Statements zu den (niedrigen) Budgets der Gemeinden ab.  BEZIRK SCHEIBBS. "Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden“, sind sich die drei Bürgermeister aus Gresten, Wieselburg und Gaming einig.  Zurzeit...

Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen. ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.  Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

Die Corona Krise hinterlässt auch im Andorfer Gemeindebudget tiefe Spuren – dennoch wird investiert. ANDORF (ebd). Trotz der finanziellen Verwerfungen durch die Corona-Krise konnte ein ausgeglichener Nachtragsvoranschlag mit 10,4 Millionen Euro vorgelegt werden, der einstimmig beschlossen wurde. Die Einbrüche in der Kommunalsteuer sind laut ÖVP-Fraktionsobmann Karl Buchinger mit einem Minus von 60.000 Euro verkraftbar. Hingegen entfallen laut den jüngsten Prognosen Ertragsanteile in der Höhe...

Mit rund 20.000 Einwohnern ist Hallein die größte Gemeinde des Tennengaus. Seit 2019 ist Alexander Stangassinger (SPÖ) nun schon Bürgermeister. BEZIRKSBLAETTER: Herr Bürgermeister, wie sind Sie eigentlich in die Politik gekommen? ALEXANDER STANGASSINGER: Ich habe mich immer schon für Politik interessiert, aber einen "Masterplan" hatte ich nie. Bei meiner Partei, der SPÖ, hat es dann begonnen, ich wollte etwas für meine Gemeinde bewegen. 2014 wurde ich Vizebürgermeister, Bürgermeister bin ich...

In der zweitgrößten Gemeinde des Bezirks dürfte die anstehende Gemeinderatswahl viel verändern. EIBISWALD. Das politische Erdbeben um den Jahreswechsel 2016/17 in Eibiswald sorgte über den Ort hinaus für Schlagzeilen – und für den letzten Bürgermeisterwechsel von einer Partei zur anderen im Bezirk. Trotz ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat wurde Andreas Thürschweller (SPÖ) zum Nachfolger von Andreas Kremser (ÖVP) gewählt, der sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte. Drei ListenAcht der 14...

SPÖ befürchtet bis zu 20 Prozent Einbußen im Budget einzelner Gemeinden durch die Corona-Krise. Eine Bürgerinitiative fordert 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Städte und Gemeinden. BEZIRK PERG. „Mit unseren Städten und Gemeinden steht und fällt unser tägliches Leben! Die Gemeinden sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig. Kurz...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget für 2020 – doch der Ausgabendruck steigt. ANDORF (ebd). Trotz steigender Ausgaben stellt sich der Finanzierungshaushalt mit 10,5 Millionen Euro ausgeglichen dar. Das gemeindeeigene Steueraufkommen sieht ein leichtes Plus von 2,7 Prozent vor. "Das ist deutlich zu wenig um den steigenden Anforderungen auf der Ausgabenseite gerecht zu werden", schlägt ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger Alarm. Laut ÖVP profitiert...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

DEUTSCHLANDSBERG. In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat wie gewohnt das Budget fürs kommende Jahr. Gewöhnlich ist daran aber recht wenig: Ab sofort gilt eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für Gemeinden, womit die Finanzen völlig anders dargestellt werden müssen. Den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nicht mehr, stattdessen müssen Gemeinden nun drei Budgets führen: Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwände unabhängig...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...