Budget

Vor versammeltem SPÖ-Team verkündete Ortschef Peter Pichler erneute Kandidatur – in ungewohnter Manier. ANDORF (ebd). Zugegeben, spannend hat es Pichler bereits im Vorfeld gemacht. Mit einer kryptischen Pressemitteilung, in der das Gemeindeoberhaupt von einer "sehr geheimen Information aus erster Hand" sprach, lud er zu einer Pressekonferenz ins Gasthaus Bauböck. Und auch dort machte es das Gemeindeoberhaupt im Kreise seiner Weggefährten spannend. Er ließ, wie eigentlich bei Abschiedsreden...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...

SCHEIBBS. Um die Minderheitsgemeinden in ihrer Arbeit zu unterstützen, wurde von der Bezirksorganisation der Sozialdemokraten in Scheibbs ein Thementag organisiert.

SAALFELDEN. „Mitte November konnten wir mit Vertretern aller Parteien für Saalfelden ein ausgeglichenes Budget erstellen“, freut sich Saalfeldens Ortschef Erich Rohrmoser (SPÖ). Nachsatz: „Obwohl eigentlich in allen Ressorts der Bedarf größer geworden ist.“ Keine Wahlzuckerl Die SPÖ Saalfelden will mit „offenen Karten spielen“. Es wird kein typisches Wahljahr-Budget geben. „Weder irgendwelche Zuckerl wird es geben noch ein Einfrieren der Gebühren bis nach der Wahl wurde ins Auge gefasst“, so...

GALLNEUKIRCHEN. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gallneukirchen beschloss mehrheitlich das Budget 2014. Den Ausgaben in Höhe von 11.656.000 Euro stehen Einnahmen von 11,130.40 Euro gegenüber. Durch die Zuführung von Rücklagen konnte ein ausgeglichenes Budget erzielt werden. Um auch zukünftig Budgets kreativ gestalten zu können, ist es für Bürgermeisterin Gisela Gabauer (ÖVP) wichtig, keine Abgangsgemeinde zu werden. In Nachfolge von Dietmar Wiesinger (SPÖ) wurde Kurt Winter (SPÖ) zum...

Ein Leserbrief von Saalfeldens Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) In der vergangenen Woche beschwerte sich Gemeindevertreter Hans Bichler von den Grünen in einem Leserbrief, dass er bei der Bürgerversammlung in Saalfelden nicht zu Wort gekommen sei. Ja, das ist korrekt. Aber nicht weil Bichler ein Grüner ist, sondern weil er ein Gemeindevertreter ist, der in unzähligen Sitzungen die Möglichkeit hat, seine Meinung kundzutun. Wir wollen die Bürgerversammlung den Bürgern widmen und möchten mit...

Utl.: Beschlossene Straßenbauten sollen endlich umgesetzt werden. --- Bereits im Vorjahr wurden auf Anfrage und mehrmaliger Intervention der unabhängigen Bürgerliste MIT, die zu Beginn ja auf heftigen Widerstand der SPÖ-Mehrheit gestoßen sind, ein Straßenbauprogramm zur endgültigen Herstellung einiger Gemeindestraßen im Jahre 2013 beschlossen. Diese Vorhaben wurden vom Gemeinderat im Dezember des Vorjahres beschlossen, die Asphaltierungsarbeiten hätten heuer bereits nach Ende der Frostperiode...

Siegharts schreibt schwarze Zahlen, dennoch wird heftige Kritik am Sparprogramm laut GROSS SIEGHARTS. Damit hat wohl niemand gerechnet: die chronisch finanzmarode Stadt Groß Siegharts schreibt schwarze Zahlen - und zwar mit 199.000 Euro gar nicht so wenig, wie Noch-Bürgermeister und Neo-Landesrat Maurice Androsch vergangene Woche bekannt gab. Dennoch kam Kritik von der ÖVP: Die Einsparungen würden an die Substanz gehen. Laut Stadtrat Josef Bauer nannte Beispiele für Einsparungen: So wurde m...

In der Gemeinde Maria Rain stimmte ÖVP gegen das Budget für 2013. Bei der letzten Sitzung des Maria Rainer Gemeinderates wurde das Budget für 2013 beschlossen - mehrheitlich mit 12:7 Stimmen - ohne jene der ÖVP-Mitglieder. "Wir haben es geschafft, mit äußerster Sparsamkeit einen ausgeglichenen Voranschlagsentwurf zu erstellen. Warum alle ÖVP Mitglieder dagegen stimmten, ist mir ein Rätsel. Zumindest konnten sie keinen plausiblen Grund angeben", wundert sich Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ) und...

Utl.: Liste MIT übt mit Plakataktion Kritik an beschlossenen Abgabenerhöhungen. --- Mit dem Beschluss des Voranschlages 2013 am 05. Dezember wurden durch SPÖ und FPÖ sowohl die Abfallgebühren als auch die Kanalgebühren massiv erhöht. Bereits im September des Jahres wurde zudem die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent erhöht, zu Jahresbeginn 2012 bereits die Friedhofsgebühren. Mit einer Plakataktion macht die unabhängige Bürgerliste MIT nun auf diese "rot-blaue Bescherung" der SPÖ-FPÖ-Koalition...

55 Millionen Euro gibt die Stadt Tulln 2013 aus. SPÖ, TOP, Grüne und FPÖ stimmten nicht mit. TULLN. Heftige Kritik hagelte es Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung. Grund dafür war das vorgelegte Budget – die Tullner Bezirksblätter haben in der Ausgabe vom 21./22. November ausführlich über das Zahlenwerk berichtet. Abstimmung ohne Oppositionsparteien Nun sollte das Papier zur Abstimmung gebracht werden. Doch da stimmten die Oppositionsparteien SPÖ, TOP, Grüne und FPÖ nicht mit. Konter...

Utl.: 2013 drohen drastische Gebührenerhöhungen für Bevölkerung. ---- In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde mit den Stimmen der SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der Liste MIT, der ÖVP und der BLT der Voranschlag der Stadtgemeinde für das Jahr 2013 beschlossen. "In diesem Budget sind von der SPÖ-FPÖ-Koalition saftige Gebührenerhöhungen im Bereich der Abfall- und Kanalgebühren im Ausmaß von 3,4 bzw. 4,2% vorgesehen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen...

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...

Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig. Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit anderen Bundesländern von FPK-Dörfler und Parteifreund Dobernig. „Die...

VP fordert nun den Um- oder Neubau des alten Sportzentrums in Traun. von Kurt Traxl TRAUN (kut). In vielen Gemeinden im Bezirk Linz-Land wurden harte Sparmaßnahmen getroffen, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. Dass die nun zu greifen beginnen, zeigt der Rechnungsabschluss der Stadt Traun. „Nach den letzten beiden sehr schwierigen Jahren war das Finanzjahr 2011 von steigenden Einnahmen und den Auswirkung unserer Sparbemühungen geprägt“, erklärt Bürgermeister Harald Seidl. So liegt die...

Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder. Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in einer Diskussion mit einer Zeitung in der er über Legionäre schimpft und eine...

Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko. „Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben, die auf dem Wohnbaugesetz aus dem Jahre 1992 basieren“, warnen...

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde unter anderem Ausgaben und Einnahmen exakt überprüfen. TULLN. "Aufgrund der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt, fordern wir ein Kontrollamt", so SP-Vize Günter Kraft. Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde etabliert werden. Aufgabe der Mitarbeiter in der Stabstelle soll eine exakte Überprüfung jeglicher Ausgaben sowie Einnahmen sein, die Überprüfung von Jahresabschlüssen sowie die Umsetzung der...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...