EU-Parlament

Beiträge zum Thema EU-Parlament

Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš, FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán haben in Wien ihr "patriotisches Manifest" unterzeichnet. | Foto: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com
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Konferenz in Wien
Kickl, Orbán & Babiš schmieden "patriotische Allianz"

Die FPÖ hat sich mit Ungarns Fidesz-Partei und Tschechiens ANO zusammengetan. Mit der neuen Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" will man im EU-Parlament etwas verändern. WIEN/ÖSTERREICH. Gemeinsame Sache wollen der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der österreichische FPÖ-Chef, Herbert Kickl, und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Andrej Babiš, machen: Mit ihrem „Patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft“ gründen sie eine "patriotische Allianz". Dieser sollen...

  • Wien
  • Kathrin Klemm
Elisabeth Dieringer-Granza ist bereit für Europa. | Foto: Privat

"FPÖ bedeutet nicht gleich Öxit"
Einzige Kärntnerin im EU-Parlament

Diese Spitzenkandidatin aus unserem Bezirk schafft es dank der Zugewinne der FPÖ ins EU-Parlament. Das alles hat Elisabeth Dieringer-Granza in Brüssel vor. DROBOLLACH, BRÜSSEL. Die FPÖ hat bei der EU-Wahl sechs Mandate erreicht. Deshalb zieht Elisabeth Dieringer-Granza aus Drobollach als einzige Kärntnerin ins EU-Parlament in Brüssel ein. Und zwar nicht nur als starke Stimme für die FPÖ, sondern für Kärnten. "Ich bin enorm dankbar für das Vertrauen in mich als Person. Dieses Herzensmandat,...

FPÖ EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky war zu Gast in der heutigen Pressetsunde. | Foto: Screenshot/ORF TV-Thek
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EU-Wahl 2024
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky will EU-Parlament halbieren

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag sprach der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, über aktuelle Themen. Seine Kritik richtete sich dabei wie so oft gegen die EU selbst. Auch gegen US-Präsident Joe Biden teilte der EU-Parlamentarier aus. ÖSTERREICH. Derzeit werden alle Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni in die "ORF-Pressestunde" geladen. Diesen Sonntag war FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an der Reihe. Die Fragen stellten diesmal Andreas Koller von den "Salzburger...

  • Fabian Franz
So hat Salzburg gewählt. | Foto: Symbolfoto: Franz Neumayr
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Wahlergebnis
Europawahl – Salzburg hat gewählt

Salzburg hat gewählt. Ergebnis der EU-Wahl im Bundesland Salzburg Das vorläufige Ergebnis – ohne Wahlkartenwähler – in Salzburg steht fest: Die ÖVP erreichte 44,2 Prozent, die SPÖ kam auf 17,8 Prozent. 15,3 Prozent wählten die FPÖ, die Grünen erreichten 12,8 Prozent und Neos kamen auf 8,1 Prozent. Vergleich: Bundesland Salzburg zu Österreich Die ÖVP schnitt im Bundesland Salzburg – verglichen mit dem österreichweiten Ergebnis – um 8,8 Prozentpunkte (PP) besser ab. Die FPÖ konnte in Salzburg nur...

Jubel über die erste Trendprognose nach der EU-Wahl in der OÖVP-Wahlzentrale im Heinrich-Gleißner-Haus in Linz. Landeshauptmann Thomas Stelzer (l.) und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer dankten der OÖVP-EU-Kandidatin Angelika Winzig (Mitte), "die einen sehr engagierten und authentischen Wahlkampf geführt hat". | Foto: OÖVP
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EU-Wahl 2019
Endergebnis: Wie in Oberösterreich und seinen Gemeinden gewählt wurde

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

Mayer: FPÖ fordert Sofortverbot von Glyphosat auf nationaler Ebene

„Vertagung der Verlängerung des Pflanzengifts ist keineswegs eine Entwarnung“ Wien (OTS) - „Auch wenn die Entscheidung, das höchst umstrittene Pflanzengift Glyphosat für weitere fünf Jahre zu genehmigen, erneut vertagt wurde, bedeutet das für unseren Verbraucherschutz noch lange keine Entwarnung“, kommentierte der freiheitliche EU-Mandatar, Georg Mayer, die heutige Abstimmung zu dem auch als „Roundup“ bekannten Totalherbizid im Fachausschuss der Europäischen Kommission. Dort ließ sich keine...

Olivia Rothauer mit Walter Grahammer. | Foto: Rothauer
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Schärdinger Gemeinderätin in Brüssel

SCHÄRDING, BRÜSSEL (ebd). Bei einem Besuch durch Österreichische Gemeinderäte in Brüssel, war als einzige Schärdinger Vertreterin Olivia Rothauer dabei. Die FPÖ Gemeinderätin konnte im Zuge der dreitägigen Reise nicht nur eine Blick hinter die Kulissen der der EU werfen, sondern auch Hintergrundgespräch mit dem ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Walter Grahammer, über aktuelle Themen wie den Brexit führen.

Kommentar von Angelika Pehab, Chefredakteurin-Stv. der Bezirksblätter Salzburg.

EU-Verdrossenheit ist hausgemacht

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...

  • Salzburg
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  • Angelika Pehab
Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.
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EU-Wahl 2014: Hier das Favoritner Wahlergebnis

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Favoriten Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Favoriten die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Favoritner gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 aus Favoriten SPÖ: 34,12 Prozent FPÖ: 22,71...

Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.
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Ergebnis der Europawahl 2014 für Simmering

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Simmering Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Simmering die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Simmeringer gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 aus Simmering SPÖ: 33,43 Prozent FPÖ: 23,84...

Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.

EU-Wahl: So haben die Brigittenauer gewählt

SPÖ auf Platz 1, die FPÖ landet auf Platz 2 Überraschendes Ergebnis in der Brigittenau. Die Grünen kommen auf über 20 Prozent. NEOS bleiben mit 7,16 Prozent unter dem Österreich-Durchschnitt. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Folgende Parteien sind zur Europa-Wahl 2014 angetreten: • ÖVP (Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas) • SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) • FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs – Die Freiheitlichen) • Die Grünen - Die Grüne...

Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.

Europawahl 2014: Das ist das Penzinger Ergebnis

Platz eins für die SPÖ, dahinter die Grünen und die ÖVP. Größter Zugewinn für die Grünen mit 3,94 Prozent. Die SPÖ belegt im Bezirk Platz eins mit 25,60 Prozent, dahinter die Grünen mit 21,24 Prozent. Auf Platz drei liegt die ÖVP mit 18,87 Prozent, knapp dahinter die FPÖ mit 17,67 Prozent. Neos starten mit 9,32 Prozent. Den größten Zugewinn in Penzing gibt's für die Grünen mit 3,94 Prozent, auch die FPÖ gewinnt 2,84 Prozent. Verluste für ÖVP (-0,84 Prozent) und SPÖ (-1,68 Prozent). Hier geht's...

Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.

Europawahl 2014: So haben die Liesinger gewählt

SPÖ auf Platz 1, FPÖ auf Platz 2 Die Grünen konnten Zugewinne verbuchen, ebenso die Blauen. Rot und Schwarz haben je leichte Verluste. Die NEOs kommen bei ihrem ersten Wahlantritt auf 8,67 Prozent. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Ihr Browser kann leider das EU-Wahlergebnis 2014 nicht anzeigen: Sie können die eingebettete Seite über den folgenden Verweisaufrufen: http://wahl.meinbezirk.at/europa2014

Am 25. Mai ab 17 Uhr finden Sie hier alle Hochrechnungen zur EU-Wahl 2014.

Ergebnis der Europawahl 2014 für Meidling

Klarer Sieg für die SPÖ in Meidling. Die FPÖ wird abgeschlagen vor den Grünen Zweiter. Auch die Neos punkten beim Wahldebut. Exakt 30 Prozent der Wähler schenkten der SPÖ das Vertrauen bei der EU-Wahl. FPÖ (19,99) und Grüne (18,91) liegen dicht beisammen und können zulegen. Stabil bleibt die ÖVP, die 0,34 Prozent verliert und auf 15,17 Prozent kommt. Kleinparteien im Aufwind Die Neos kommen gleich beim ersten Anlauf auf 7,74 Prozent, auch die Anders-Partei kann sich über 4,05 Prozent freuen....

Keine blinden Richter: Justizministerin Karl schlägt Verhandlungstür zu !

Bericht von :" Herrn Mag. Raimund Lunzer", Pressesprecher des Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich Als unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) in seiner heutigen Aussendung die endgültig anmutende Haltung des Justizministeriums, weiterhin keine blinden Richterinnen und Richter zu beschäftigen und darüber auch nicht mehr zu verhandeln. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des "Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung...

Berufsverbot für blinde Richterin

Der Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ), Dr. Markus Wolf, wird diesen Sonntag um 12 Uhr auf ORF 2 in der Parlamentssendung "Hohes Haus" von Bettina Tasser zum Thema "Berufsverbot für blinde RichterInnen" interviewt. Aus der Vorankündigung des ORF: "Justitia fällt ihre Urteile mit einer Augenbinde ohne Ansehen der Person. Doch was der Göttin der Gerechtigkeit erlaubt ist, wird blinden Juristen nicht zugestanden. Nach wie vor gibt es in Österreich keine blinden...

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