FPÖ Burgenland

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die SPÖ Burgenland beantragt einen Sonderlandtag zu den Entlastungsmaßnahmen des Landes. ÖVP und FPÖ sprechen unisono von „Showpolitik“. BURGENLAND. „Wir wollen die Hilfsmaßnahmen des Landes transparent und sichtbar darlegen“, bringt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Ziele des Sonderlandtages auf den Punkt, der von den sozialdemokratischen Abgeordneten beantragt wurde. „Burgenland hat alle Spielräume ausgeschöpft“Hergovich verweist auf die kürzlich präsentierten Entlastungspakete des Landes,...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die Landtagswahl in Niederösterreich bescherte der ÖVP schwere Verluste. Gewinner ist die FPÖ, die die SPÖ überholte und nun zweitstärkste Partei im Land ist. Leichte Zugewinne gibt es für die Grünen und NEOS.  Hier die ersten Reaktionen aus dem Burgenland. BURGENLAND. ÖVP-Landesgeschäftsftsführer Patrik Fazekas weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Volkspartei Niederösterreich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft hat. ÖVP: „Denkzettel...

Ausgangslage und Ziele der Parteien und Listen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. BURGENLAND. 277.473 Wahlberechtigte entscheiden über die Machtvergabe in den 171 Gemeinden des Landes. SPÖ will zulegenDie SPÖ tritt in allen Gemeinden an. Allerdings stellen die Sozialdemokraten nicht in jeder Gemeinde auch eine Bürgermeisterkandidatin oder Bürgermeisterkandidaten. Aktuell halten die Sozialdemokraten bei 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Wir wollen in den Gemeinden an Stärke...

Im Burgenland bewerteten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlergebnisse ihrer Parteien in Tirol durchwegs positiv. BURGENLAND/TIROL.. ÖVP-Landesdgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung von einem beachtlichen Ergebnis unter schwierigsten Voraussetzungen. ÖVP: „Grabenkämpfe beenden“Jetzt gehe es darum, im Sinne der Menschen in Tirol rasch Klarheit für eine künftige Koalition zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei und damit müssen die Grabenkämpfe zwischen...

Am Dienstag, 13. April, fand wieder Gemeinderatssitzung in Pinkafeld mit einigem Diskussionsstoff statt. PINKAFELD. Der größte Diskussionspunkt bei der Gemeinderatssitzung war – wieder einmal – der abgesagte Kindergartenneubau. Unter anderem wurden auch das Thema Jugendarbeit und die Cities-App besprochen. Startschuss für die JugendarbeitAm 23. April 2022 wird das Jugendparlament erstmals in Pinkafeld tagen. 50 ausgeloste Pinkafelder*innen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren können an diesem Tag...

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert den Grenzschutz unter Innenminister Karl Nehammer und verteidigt die Aktion der Identitären an der burgenländisch-ungarischen Grenze. BURGENLAND. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, meint FPÖ-Chef Alexander Petschnig zur Versammlung von Aktivisten in der Nacht auf 17. Oktober an der Grenze im Bereich Rechnitz. Petschnig bezeichnet diese Aktion von – laut Innenministerium –...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

Zwei Wochen vor der Landtagswahl standen die Neujahrsempfänge der Parteien statt. Neujahrsempfang SPÖ Die SPÖ mit LH Hans Peter Doskoziel hielt ihren Neujahrsempfang bereits am Freitag dem 10. Jänner um 18 Uhr im Gasthof Drobits ab. Rund 200 Bürger nahmen daran teil. Neujahrsempfang der ÖVP Ebenfalls am Freitag, dem 10 Jänner hielt die Bezirks-ÖVP mit LKO Thomas Steiner den Neujahrsempfang im Messezentrum ab. Hier nahmen rund 700 Bürger teil. Hierbei wurden auch die 14 Kandidaten des Bezirkes...

NEOS Burgenland und Landesschülervertretung organisierten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Pinkafeld. PINKAFELD. In Pinkafeld fand die erste von mehreren Schuldiskussionen organisiert von NEOS Burgenland und der Landesschülervertretung statt. Rund 200 Schüler nahmen an dieser teil. Julia Kernbichler (NEOS): "Ich freue mich, dass NEOS einen Beitrag zur politischen Kultur im Burgenland leisten konnte, diesen Stil werden wir auch im Landtag fortsetzen. Wir bedanken uns für die Unterstützung...

Die Bezirksblätter haben die Spitzendandidaten für die Wahl des burgenländischen Landtages am Dienstagabend zur ersten "Elefantenrunde" gebeten. Sehen Sie hier die Podiumsdiskussion in voller Länge:  Wer hat sich Ihrer Meinung nach am besten geschlagen? Stimmen Sie hier ab:

Weil die ÖVP Burgenland mit einem 17 Meter langen Truck eine "Türkise Trucktour" durch das Burgenland unternimmt, orten die Freiheitlichen ein "handfestes Glaubwürdigkeitsproblem" in Sachen Klimaschutz. Auch von den Grünen gibt es Kritik BURGENLAND. Vom 1. bis zum 13. Dezember tourt die ÖVP Burgenland mit einem Weihnachtstruck durch alle Bezirke des Landes. „Wir bringen den Christkindlmarkt mit unserem Mega-Truck zu den Menschen“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Freitag. Der Truck...

Zentrale Bereiche wie Sicherheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft "fallen massiv durch den Rost", heißt es von der FPÖ Burgenland. Die burgenländischen Grünen sprechen von einer großen Herausforderung und einem Wagnis BURGENLAND. Nachdem Werner Kogler am Sonntag und Sebastian Kurz am Montag jeweils grünes Licht gegeben haben, starten am heutigen Dienstag die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Der burgenländische FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig sagt diesen kein gutes Ende...

Die ÖVP legt ihren Wahl-Mitstreitern ein "Fairnessabkommen" auf den Parteitisch, das aber niemand unterschreiben wird BURGENLAND. Die burgenländische Volkspartei schlägt hinsichtlich des kommenden Wahlkampfes ein "Fairnessabkommen" vor, mit dem sich die antretenden Parteien verpflichten sollen, "Themen in den Vordergrund zu stellen" und persönliche Untergriffigkeiten zu unterlassen. Die Zeit vor der Landtagswahl 2020 solle ein Wettbewerb der Ideen und Visionen für die Menschen im Burgenland...

Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Und auch im Burgenland dürfen vor allem ÖVP und die Grünen über ein erfolgreiches Ergebnis jubeln. Aber in welchen der 171 burgenländischen Gemeinden waren die einzelnen Parteien am stärksten? Wo konnten sie ihre besten Ergebnisse einfahren? Die ÖVP-HochburgenBildein: 62,9 ProzentEdelstal: 59,2 ProzentStrem: 58,5 ProzentMoschendorf: 58, 5 ProzentLeithaprodersdorf: 56,7 Prozent Die SPÖ-HochburgenTschanigraben: 56,8 ProzentNeutal: 52,4 ProzentDraßburg:...

Nach Anrainerbeschwerden wird der von der Firma Schlumberger geplante Hochbau von 33 Metern vorerst nicht in Müllendorf gebaut. Das Logistiklager wird demnach nicht nach Müllendorf verlagert, an den restlichen Plänen zur Errichtung der Produktionsstätte ändert sich nichts. MÜLLENDORF. Nach Angaben der Firma Schlumberger wird der für Sommer 2019 geplante Bau einer neuen Sektkellerei in Müllendorf, neu gedacht. Das Unternehmen will den Bau des Logistikzentrums am neuen Produktionsstandort zum...

EISENSTADT. Der Bundestrend spiegelt sich auch im burgenländischen Wahlergebnis wider. SPÖ (-4,4 Prozent) und Grüne (-4,9 Prozent) verlieren, ÖVP (+6 Prozent) und FPÖ (+8,7 Prozent) legen deutlich zu. Die SPÖ liegt damit im Burgenland mit 32,9 Prozent nur noch knapp vor der ÖVP, die 32,7 Prozent erreicht hat. Die FPÖ hält bei 26 Prozent der Stimmen. Dramatisch der Absturz der Grünen: Mehr als 1,8 Prozent waren nicht zu holen. Ein Ergebnis, das sogar von den NEOS (2,7 Prozent) und der Liste Pilz...

„Die blaue Postenschacherei erreicht mit der Besetzung des Tourismus-Direktors einen neuen Höhepunkt. Ein Roter geht, ein Blauer folgt“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind bei der FPÖ nichts Neues. Wie schon in der Landessicherheitszentrale und FMB (Facility Management Burgenland), wo blaue Freunde untergebracht wurden, steht nun der nächste Coup an: Ein blauer Parteifreund des Landesrates Petschnig wird vermutlich neuer...