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INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

GR Gamper mit Vorwürfen an den Stadtchef und Winklers Konter zur Innenstadtpflasterung und Geldverteilung. KITZBÜHEL (niko). Die Kitzbüheler FPÖ ortet massive Schwächen der Kitzbüheler Stadtregierung im Zuge der Corona-Pandemie. Bgm. Klaus Winkler hält mit Kritik an der FPÖ-Führung dagegen. „Wenn Bgm. Klaus Winkler glaubt, er könne die Corona-Pandemie als Ausrede für seine seit Jahren verfehlte Stadtpolitik verwenden, dann hat er sich getäuscht“, so LA GR Alexander Gamper (zugleich...

TIROL. Die FPÖ verweist darauf, dass in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Getränke nun für ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde. Nun soll geprüft werden, ob das auch in Österreich möglich sei. „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent. Um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern, sollte Österreich sofort nachziehen“, erklärt FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser...

TIROL. Wenn es um die Anspruchsberechtigung geht, über den Härtefonds entschädigt zu werden, gibt es im Tourismusbereich Regelungen, die der FPÖ Tirol übel aufstoßen. So werden nämlich private Vermietungen von Ferienwohnungen bis maximal zehn Betten im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes außer Acht gelassen.  Private Vermietungen werden außer Acht gelassenEs wären die "schlimmsten Befürchtungen", die wahr geworden wären, so FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. Private...

Die Umgestaltung des Kufsteiner Stadtparks nimmt nun Formen an, stößt dabei in Kufstein auch auf Kritik. Für einige ist zu wenig "Grün" im neuen Stadtpark übrig geblieben.  KUFSTEIN (bfl/red). Ein Stadtpark polarisiert: Während die Fachhochschule (FH) Kufstein Tirol freudig die beinahe planmäßige Fertigstellung des Kufsteiner Stadtparks verkündete, blickten andere mit Argwohn auf die Meldung. Einigen Kufsteinern ist der neu gestaltete Stadtpark nicht "grün" genug.  Mit Stolz und Freude...

LA Gamper (FPÖ) mit Vorwürfen gegen Kitzbüheler Stadtzeitung; Konter und Richtigstellung des Zeitungsverantwortlichen. KITZBÜHEL (niko). Irritiert zeigt sich der freiheitliche Kitzbüheler Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Alexander Gamper über die aktuelle (April-)Ausgabe des Kitzbüheler Amtsblattes. "In der Ausgabe wird der Umgang mit Covid-19-Maßnahmen herabgespielt. Es wird eine Information der Landessanitätsdirektion für Tirol mit Stand 16. März abgedruckt, wobei die Stadtzeitung erst...

TIROL. Der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser verweist darauf, dass die Einnahmen der Tiroler Gemeinden massiv einbrechen. Er betont in einer Aussendung, dass alle Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle brauchen. Der Großteil kommt aus Wien „Der Großteil derGemeindeeinnahmen kommt aus den Steuereinnahmen des Bundes, die der Bund über die Ertragsanteile auf Gemeinden und Länder verteilt. Da die Steuereinnahmen des Bundes aufgrund der Corona-Krise einbrechen würden, erhielten die...

ISCHGL (sica). Nach der ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" wurden Vorwürfe von Seiten der FPÖ gegen Dr. Andreas Walser geäußert, die Ermittlung der Staatsanwaltschaft wurde gefordert. Der Ischgler Arzt sprach mit den BEZIRKSBLÄTTERN über die Vorgehensweise zum Zeitpunkt der Ausstellung der kritisierten Atteste. Bestätigungen für Ausreise von PersonalKritisiert wurde von Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Ausstellung vermeintlich falscher...

ISCHGL (sica). Nach der gestern (2. April) ausgestrahlten ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" gibt es vom Tiroler FPÖ Obmann Markus Abwerzger den Vorwurf gegen den Ischgler Gemeindearzt, falsche Atteste ausgestellt zu haben - Gefordert wird die Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die bereits im Jänner aufgezeichnete ORF Dokumentation von Ed Moschitz wurde aufgrund der Corona-Krise mit den rasanten Ereignissen der letzten Wochen adaptiert,...

TIROL. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ist die am 1. April geplante Strompreiserhöhung beim Landesenergieversorger TIWAG ist umgehend auszusetzen. Zudem solle die schwarz-grüne Landesregierung eine neue Strom- und Gaspreis-Garantie für die nächsten zwei Jahre veranlassen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wendet sich sogar mit einem offenen Brief an den TIWAG-Vorstand. “Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach der Corona-Krise auch noch in eine soziale Krise schlittern....

TIROL. In der aktuellen Corona-Krise fallen die Rohölpreise massiv ab. Diese Information komme bei der Bevölkerung und vor allem bei den Spritpreisen an den Tankstellen nur teilweise an, mahnt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser. Dabei wäre eine preisliche Reduktion gerade jetzt für viele Menschen hilfreich. Information weitergebenDie Preissenkung des Rohöls müsse an die Tankstellen und die Bevölkerung weitergeben werden, so der FPÖ-NR Hauser. Die Menschen bräuchten gerade jetzt...

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisiert einmal mehr die Stadt Kufstein, in Zeiten der Corona-Krise.  KUFSTEIN (red). FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisierte erst vor Kurzem die Festungsstadt Kufstein für ihre städtischen Pflanzarbeiten. Er zeigte sich "leicht verwundert" darüber, wie Kufstein in ihrem eigenen Wirkungsbereich mit dem sensiblen Thema des zu Hause-Bleibens und dem Schutz der eigenen Arbeitnehmer umgehe – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten....

TIROL. Im Zuge der Corona-Krise leidet auch die Tiroler Wirtschaft, besonders die Tourismusbranche. Schnelle und rasche Maßnahmen werden von vielen Seiten der Tiroler Politik gefordert. Auch der Tiroler FPÖ-Tourismussprecher im Parlamentsklub Mag. Gerald Hauser ist darunter und präsentiert einen entlastenden Lösungsvorschlag. Lohnsteuer, Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben stundenAufgrund der aktuellen Virus-Situation mussten viele Tourismusbetriebe, wenn nicht sogar alle, in Tirol...

TIROL. Mit dem Coronavirus sehen viele Parteien die Tiroler Wirtschaft in Gefahr. Die Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, sind drastisch. Die Schließung der Kulturbetriebe, Skigebiete und vieler Geschäfte geben auch den Neos und der FPÖ zu denken. Sie fordern rasche Handlungen der Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf und der Wirtschaftskammer.  Dringende Sofortmaßnahmen gefordertMan muss im Tourismusland Tirol mit massiven Einbußen rechnen, höchste Zeit, dass Sofortmaßnahmen umgesetzt...

Die FPÖ im Bezirk Kufstein wählte am letzten Februar-Wochenende beim Stadtparteitag in Kufstein eine neue Spitze. Nun kündigte die Fraktion "Team Thaler Walter-(FPÖ) GKL"  in der Stadt Kufstein ihren Austritt aus der Partei an – unter anderem wegen der kürzlich erfolgten Neuwahl.  KUFSTEIN (red). Von einem Generationswechsel sprachen die Freiheitlichen im Bezirk noch am Freitag, den 28. Februar beim Stadtparteitag in Kufstein. Dort wurde der Kufsteiner Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier...

Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen. ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein  „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in...

TIROL. In einem Brief an Kanzler Kurz forderte das Transitforum Tirol kürzlich unter anderem die Abschaffung des Dieselprivilegs. Rückenwind in der Transitfrage bekommt das Forum nun durch FPÖ-Nationalrat Hauser, der durchsetzen will, dass der Transitforum Obmann Gurgiser in den Verkehrsausschuss des Nationalrates eingeladen wird.  Transitproblematik in den Fokus rückenIn den Augen Hausers muss das Parlament die Transitproblematik in den Fokus rücken, dazu soll eine Einladung des Transitforum...

TIROL. Die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen den Transit müssten verschärft werden, fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Er ruft zu einer überparteilichen Blockade der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme auf.  EU-Kommissarin fordert Rücknahme des sektoralen FahrverbotsDie Empörung Abwerzgers hat das kürzliche Transit-Treffen LH Platters und Verkehrsministerin Gewesslers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zugrunde. Die Verhandlungen zur Verkehrsreduktion auf...

TIROL. Die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag DI Evelyn Achhorner kritisiert die Maßnahmen der Grünen zur Verkehrspolitik. Die Partei wäre nun in Stadt, Land und Bund vertreten, würde in Verkehrsfragen allerdings keine große "Lösungskompetenz" aufweisen. Besonders den jüngsten Maßnahmen der Grünen Ministerin Gewessler sieht Achhorner nicht begeistert entgegen. Man würde keine Verbesserung merkenFPÖ-Achhorner sieht keinerlei Verbesserung für Tirol in den Verkehrsfragen. In der...

Kritik der Stadt-FPÖ an der Kitzbüheler SPÖ. KITZBÜHEL (red.). "Die Kitzbüheler SPÖ wechselt ihre Meinung wie die sprichwörtliche Unterwäsche", kritisiert FPÖ-Stadtchef Alexander Gamper die Ausssagen der Sozialdemokraten zu den Ausbauplänen beim Alpenhotel am Schwarzsee – wir berichteten. Gamper pflichtet Bgm. Klaus Winkler bei, dass man sich in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig und grundsätzlich positiv für das Projekt ausgesprochen habe. "Nur SP-Alt-Stadträtin Rief kritisierte aus...

Nachdem die Wiener FPÖ überlegt, den ehemaligen Klubobmann Heinz Christian Strache auf 500.000 Euro zu klagen, meldet sich "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) zu Wort. ÖSTERREICH. Laut "Krone" fordert die Wiener Landesgruppe, die im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bezahlten Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro zurückzufordern. Am Dienstang meldete sich DAÖ-Klubchef Karl Baron zu Wort und sprach von einer "Nebelgranate". Die FPÖ versuche ihren ehemaligen Parteiobmann Strache mit der...

HC Straches Rede in den Wiener Sofiensälen sorgt bei der FPÖ für Empörung.   ÖSTERREICH. Nach dem Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen von Die Allianz für Österreich (DAÖ) zeigt sich die Wiener FPÖ verärgert. In einer internen Mitteilung an die blauen Funktionäre, die am Freitag der Austria Presse Agentur vorlag, sprach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp von einer „Verhöhnung“ durch Strache. Strache habe in einer „noch nie dagewesenen Art und Weise all...

Im Rahmen des Neujahrstreffens der neuen Wiener Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) trat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner auf. Meinbezirk.at war live vor Ort. ÖSTERREICH. DAÖ-Pressemanager Gernot Rumpold sagte bereits im Vorfeld, dass Strache wie Phönix aus der Asche auf die politische Bühne Österreichs zurückkehren werde. Offiziell ist Strache noch immer nicht Teil der Partei. Laut DAÖ-Klubchef Karl Baron könne man aber mit einem Comeback rechnen: "Wir gehen davon aus,...

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...