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FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, spricht bei den Gesprächen zum Jahreswechsel über einen langen Atem in der Politik, politische Schmuddelecken, markante Sprüche und einfache Lösungen. Interview  Frau Svazek, wir starten mit dem Ziehen eines Glückskekses. Würden Sie sich eines aussuchen, bitte? MARLENE SVAZEK: Ich mag Glückskekse total gern. Ja, der Spruch ist gut. Ich nehme mir das eh jedes Jahr vor: "Nimm dir Zeit für die Dinge, die dich glücklich machen." Ist das ein...

Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an. NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022. Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass "der Asylwahnsinn beendet werden soll". Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede...

Gegen die vom Innenministerium geplante Errichtung einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Heiligenkreuz spricht sich der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej aus. "Sicherheit fürs Burgenland kann es nur durch Rückweisungen von Flüchtlingen und Grenzbefestigungen geben", betont er. Sichere Drittländer im Falle Österreichs wären Ungarn und Slowenien. "Das sind EU-Nachbarn und keine Diktaturen", hält Smolej fest. Es sei gerade die soziale Absicherung der Asylwerber in Österreich,...

Die Tiroler FPÖ fordert eine Tiroler Heimatallianz gegen das Asylchaos der Bundesregierung. TIROL. Die ersten 16 Asylanten sind im Zeltlager in Absam untergebracht worden. Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) tobt und ordnet die Rückbebauung an. Für Abwerzger ist die aktuelle Situation die Nagelprobe der gestern angelobten schwarz-roten Landesregierung. „Entweder wir bilden jetzt eine Tiroler Heimatallianz gegen das schwarz-grüne Asylchaos aus Wien oder Dornauer und Mattle entpuppen sich als...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

Innerkrems kämpft seit geraumer Zeit mit der touristischen Gemängelange in der Region, nun macht die Ortschaft in der Gemeinde Krems Schlagzeilen mit einem ihrer Hotels - jedoch sind nicht Touristen in diese eingezogen, sondern Asylwerber und zwar über Nacht. Man zeigt sich empört. INNERKREMS. Rund 60 Asylwerber sind seit knapp einem Monat in der Oberkärntner Ortschaft im Hotel Nockalm untergebracht. Es handelt sich dabei insbesondere um Afghanen, Syrer und Marokkaner, die dort nun große...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Nach Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner fordert Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer die sofortige Schließung des Asylquartiers "Haus am Semmering" in Spital.  SPITAL AM SEMMERING. Nach einer Beantwortung durch Innenminister Gerhard Karner einer parlamentarischen Anfrage bezüglich der "aktuellen Lage im Asylquartier Haus Semmering" in Spital durch Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer, fordert der FPÖ-Politiker...

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Die FPÖ positioniert sich im Grazer Wahlkampf als Sicherheitspartei und will dafür internationale Konventionen wie die EMRK oder die Genfer Konvention aushebeln. Für Graz werden zusätzlich Forderungen wie etwa ein zweites Frauenhaus gestellt. Das freiheitliche Trio aus Bund, Land und Kommunalebene – Nationalrat Hannes Amesbauer, Klubobmann Mario Kunasek und Vizebürgermeister Mario Eustaccio – präsentiert sich heute Vormittag als "einzige Partei, die Dinge beim Namen nennt und Sicherheit ganz...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Bis zu 150 Asylwerber kommen in den nächsten Tagen nach Langauen VILLACH. Die Eindämmung des Coronavirus erfordert Abstandregelungen im Alltag. Davon sind auch Österreichs Asylunterkünfte betroffen. Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, wird das Innenministerium in den kommenden Tagen Asylwerber auch an Standorte verlegen, die bisher geschlossen geblieben sind. Dies gilt unter anderem für die seit Jahren leerstehende Container-Anlage in Villach-Langauen. Bis zu 150 Menschen werden...

Die als solche apostrophierten "Kommunikationsprobleme" zwischen Landesregierung und Gemeinden bei der Einquartierung von Asylwerbern mehren sich. Nach dem Wörterberger Bürgermeister Kurt Wagner hat nun auch sein Stinatzer Kollege Andreas Grandits bestätigt, von einer Zuweisung von Asylwerbern in ein örtliches Quartier durch die Landesregierung nicht vorab informiert worden zu sein. In einem Schreiben an Asyl-Landesrätin Daniela Winkler weist Grandits darauf hin, dass die Landesregierung selbst...

Heftige Kritik seitens der FPÖ Burgenland ruft die kurzfristige Verlegung von 49 Asylwerbern heute, Freitag, nach Wörterberg hervor. "Die Gemeinde wurde laut Aussage des Bürgermeisters nicht über die Aktion vorab informiert. Das ist ein Skandal", zeigt sich FPÖ-Bezirksobmann Josef Graf empört. "Nicht in Corona-Zeiten"FPÖ-Landesobmann NR-Abg. Norbert Hofer schlägt in die selbe Kerbe. "In Coronavirus-Zeiten kann es nicht sein, dass Asylwerber kreuz und quer durch das Land gefahren werden, während...

Die ehemalige Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld wird abermals zum Quartier für Asylwerber. LEOBEN. Die Stadt Leoben ist heute (25. März 2020) vom Bundesministerium für Inneres in Kenntnis gesetzt worden, dass in den nächsten Tagen 150 Asylwerber in die ehemalige Baumax-Halle nach Leoben-Lerchenfeld verlegt werden. Diese Halle war bereits im Jahr 2015 als Quartier für Asylwerber verwendet worden. Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner fordert angesichts der Coronakrise zum Schutz der Leobener...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Die FPÖ fordert nach dem Attentat von Wullowitz Konsequenzen: von verschärften Zuwanderungsbestimmungen bis hin zu Rechtsberatungen für Asylwerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Heimat rückgeführt werden sollen. OÖ. Nach dem Attentat von Wullowitz, bei dem zwei Menschen getötet wurden, fordert die FPÖ Konsequenzen. Laut den Freiheitlichen seien 40 Prozent aller Gewaltdelikte in Österreich auf Ausländer zurückzuführen. Darunter würden Deutsche, Rumänen, Serben sowie Türken und...

PETTENBACH (sta). „Das vom Integrationslandesrat verfolgte Gewaltpräventionsprogramm ist unzureichend“, so Landtagsabgeordneter Michael Gruber aus PEttenbach hinsichtlich der jüngsten Vorfälle im Mühlviertel, wo es trotz Anti-Aggressions-Training zu mehreren Opfern kam, „ich fordere daher effektivere Maßnahmen.“ „Es braucht ein Sicherheitskonzept, wo eine konkrete Handhabe gegen gewalttätige Personen möglich ist. Im Fall von Asylwerbern heißt dies bei jeglichen Gewalttaten, dass der Anspruch...

Die Welser FPÖ befürwortet den Vorschlag der Sozialministerin, die Opposition kritisiert den Vorstoß. WELS. Auf Zustimmung bei Bürgermeister Andreas Rabl und Integrationsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß stößt der Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job einzuführen. Die Pläne der Ministerin sehen vor, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte zu Tätigkeiten wie Erntehilfe oder Forstarbeit einzusetzen. Für die Stadt Wels...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...