In Sachen Sicherheit

Eustaccio, Kunasek und Amesbauer präsentieren FPÖ-Forderungen

Die FPÖ positioniert sich im Grazer Wahlkampf als Sicherheitspartei und will dafür internationale Konventionen wie die EMRK oder die Genfer Konvention aushebeln. Für Graz werden zusätzlich Forderungen wie etwa ein zweites Frauenhaus gestellt.

Das freiheitliche Trio aus Bund, Land und Kommunalebene – Nationalrat Hannes Amesbauer, Klubobmann Mario Kunasek und Vizebürgermeister Mario Eustaccio – präsentiert sich heute Vormittag als "einzige Partei, die Dinge beim Namen nennt und Sicherheit ganz oben auf der Agenda hat", wie FP-Landesobmann Mario Kunasek einleitet. 

Freiheitliche Forderungen

Die Forderungen für ein sichereres Graz ziehen sich dabei quer durch die Kompetenzen von Stadt, Land und Bund: Für NR-Abgeordneten Amesbauer "stehen internationale Konventionen im Weg. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die Genfer Flüchtlingskonvention sind ihm in Sachen Abschiebungen ein Dorn im Auge. Dagegen müsse man sich anlegen, weil die Konventionen aus FPÖ-Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. "Hier ist ein Update notwendig", erklärt Amesbauer. Zudem spricht er von einem "Empfangskommittee", das aktuell an Österreichs Grenzen Menschen empfange, die das "Zauberwort Asyl" aussprächen. 
Steiermarkweit will Kunasek etwa einen Sicherheitsbeirat: "Ein Gremium, das über Islamisierung und Kriminalität spricht und diesbezügliche Lösungen erarbeitet", außerdem brauche es eine "Dokumentationsstelle für religiös motivierten Islamismus" sowie einen jährlichen Islamisierungsbericht.

Islamlandkarte, Sozialcard und Frauenhaus

Die umstrittene Islamlandkarte, die von Integrationsministerin Susanne Raab im Frühjahr präsentiert wurde, sei nicht weit genug gegangen: Es reiche nicht, mittels Vereinsregister vorzugehen, auch "Hinterhofmoscheen" müssten Eingang in eine solche Karte finden, um "die Entwicklungen in dieser Stadt" zu zeigen, so Vizebürgermeister Mario Eustaccio. Straffällig gewordenen Asylanten solle man zudem "freiwillige Sozialleistungen" entziehen – auf Graz-Ebene sehe man den Verlust der Sozialcard als Handhabe. In Graz will man zusätzlich ein zweites Frauenhaus errichtet sehen.  

Nächtliches Sicherheitsgefühl

Um "Angsträume zu verringern" sollen Asylwerber künftig nächtliche Ausgangssperren in ihren Asylunterkünften haben. "Insbesondere die Grazer fühlen sich nachts nicht sicher", erklärt Kunasek. Dabei berufen sich die Freiheitlichen auf Daten einer eigens in Auftrag gegebenen und im August in durchgeführten Umfrage mit 300 Teilnehmer:innen. Ergebnis: 45 Prozent der Grazer:innen fühlen sich nicht sicher genug. Die FPÖ lädt Grazer:innen ein, auf der Landingpage "wir-grazer-sicherheit.at" mitzuteilen, wo im Bezirk sie ein unsicheres Gefühl haben. 

Kritik

Rundumschläge gehen dabei vor allem gegen die ÖVP und die Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Amesbauer, Kunasek und Eustaccio sprechen über "PR-Ankündigungen" in Sachen Asyl- und Migrationspolitik. In vielen Bereichen seien "die falschen Menschen in Österreich aufgenommen worden und politische Verantwortungsträger" würden sich jetzt "aus der Verantwortung stehlen". Versagt hätten laut Sicherheitsstadtrat Eustaccio aber auch "Gutmenschen von Caritas und SOS Mitmensch". Von diesen Organisationen "wurde in Österreich Leiden verursacht", denn es ginge nicht nur um Einhaltung der Menschenrechte von zugewanderten Personen, sondern in erster Linie um "Menschenrechte auf Schutz" der eigenen Bevölkerung. Und die sieht die FPÖ missachtet.