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Das Bundesland Niederösterreich steht vor finanziellen Herausforderungen, die mit dem gestern vorgestellten Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 adressiert werden sollen. An den Plänen von ÖVP und FPÖ üben die anderen Landtagsparteien scharfe Kritik. NÖ. Zur Erinnerung: Das Doppelbudget für 2025 und 2026 sieht vor, dass NÖ mit einem Defizit von -350 Millionen Euro bzw. -256 Millionen Euro rechnet. NÖs Doppelbudget 2025/2026 im Fokus "Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln auf den...

Die Neunkirchner FPÖ rund um Gemeinderat Willi Haberbichler beglückte Mütter mit Blumen. Und fürs Frauenhaus gab es außerdem eine Spende. NEUNKIRCHEN. Blumen verteilte das Neunkirchner FPÖ-Team zum Muttertag in der Innenstadt. Aber die eigentliche lobenswerte Aktion war der Besuch des Neunkirchner Frauenhauses. Bei dieser Gelegenheit überreichten die Gemeinderäte Peter Fuchs, Wilhelm Haberbichler, Markus Lorenz nämlich neben Blumen auch einen Geldbetrag in der Höhe von 300 Euro. Das könnte dich...

Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize würde es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen. NÖ. „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Neunkirchner Gemeinderats zur EDV-Causa erwartet. Zur Erinnerung: der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter zugestimmt wird. NEUNKIRCHEN. Weil er das Gefühl hatte, zwei EDV-Mitarbeiter hätten sensible Daten "mitgelesen", leitete ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer die Kündigung zweier EDV-Mitarbeiter in die Wege (die BezirksBlätter berichteten). Schweigen zu Erkenntnissen der überprüfenden...

FP-Landesrat Christoph Luisser über Gesundheit, Grundversorgung und Gutmachung. NÖ. Er überquert die Alpen, schwimmt gerne im kalten Wasser und Gerechtigkeit wurde ihm in die Wiege gelegt: FP-Landesrat Christoph Luisser informiert über den Corona-Hilfsfonds, das Thema Grundversorgung und fehlende MRTs in NÖ. Seit Freitag können Anträge aus dem mit 31,3 Millionen Euro dotierten Corona-Hilfsfonds unter noel.gv.at/Coronafonds gestellt werden, etwa wenn es um Entschädigungen für...

Im Ternitzer Rathaus tagte am 23. August ein Sondergemeinderat. Grund: Notwendige Beschlüsse zur Vergabe der Aufträge für Kindergarten-Neubauten. TERNITZ. Die Aufträge für den künftigen Kindergarten in der Dr. Karl Renner-Straße (Siedlung III) sowie für einen weiteren in der Webereistraße (der von der MöGen errichtet wird) galt es von Gemeindeseite abzusegnen. Der Spatenstich für den neuen Kindergarten ist für September geplant. "Die Auftragsvergaben umfassen einen Gesamtbetrag von gut € 1,5...

Tierschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz hatte ein offenes Ohr für die Sorgen des Tierschutzhauses Schwarzatal. TERNITZ. Die größte Sorge ist – wie überall – die Kostenexplosion in allen Bereichen und die Befürchtung, das alles bald nicht mehr stemmen zu können. Tierheimleiterin Elisabeth Platzky weiß genau, was es bedeutet, jeden Euro dreimal umdrehen zu müssen. Als kleine Unterstützung mit dabei hatte die Landesrätin eine Futterspende in der Höhe von 500 Euro. Außerdem lässt Rosenkranz...

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die neuen ORF-Gebühren scharf. Besonders Unternehmen werden zur Kasse gebeten. NÖ. „Unternehmen sollen bis zu 19.000 Euro pro Jahr für ein nicht vorhandenes ORF-Empfangsgerät bezahlen. Das betrifft auch Unternehmen, die bislang nur Streaming-Geräte besitzen und keine Rundfunkempfangsgeräte hatten", kritisiert Landtagsabgeordneter Michael Sommer, Wirtschaftssprecher der FPÖ Niederösterreich. Besonders Großbetriebe betroffenLaut einem Entwurf, der der...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält an schonungsloser Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. Er fordert Gerechtigkeit für Opfer. NÖ. „Wir räumen den Scherbenhaufen einer gescheiterten Regierung auf", sagt Landbauer in einer Aussendung und hält damit an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest.  Kritik sei Verhöhnung der Opfer„An der schonungslosen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Schikanen führt kein Weg vorbei....

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Aktionsplan leistbares Wohnen in Niederösterreich:  Udo Landbauer präsentiert Maßnahmen für sozial verträgliche Wohnkosten & fordert Österreicher-Bonus NÖ. „Die ÖVP-Niederösterreich und ihre Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprechen zwar gerne von leistbarem Wohnen, sie setzen es nur leider in der Realität nicht um", kritisiert FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer. Dies würden die Landsleute auch spürfen, wenn sie auf ihre monatliche Mietvorschreibung schauen und "das spüren die Menschen, wenn sie Eigentum...

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

+++28. April 2022+++ Die Anträge zur Sonderprüfung landesnaher und landeseigner Unternehmen durch den Landesrechnungshof wurden heute eingebracht. Der Antrag ist mit insgesamt 26 Unterschriften ausreichend unterstützt: SPÖ: 13, FPÖ: 7, NEOS und GRÜNE je 3. +++26. April 2022+++ NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“...

FP-Landbauer/Dorner: Verkehrspolitischen Amoklauf Gewesslers stoppen – Lobautunnel bauen! Klubobmann Udo Landbauer bringt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien ein NÖ. „Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen verkehrspolitischen Amoklauf der Sonder­klasse hingelegt. Mit dem Stopp wesentlicher Straßenbauprojekte – u.a. S1 Lückenschluss samt Lobautunnel – setzt sie sich klar über das Bundesstraßengesetz hinweg und glaubt, die von den Bürgern gewählte Gesetzgebung...

Gegenüber dem Vorjahr steigt die Parteienförderung im Jahr 2022 an. Nunmehr werden 224 Millionen ausgeschüttet, das ergibt sich aus einer Anfrageserie der APA. Auf Parteiebene erhält die ÖVP am meisten. ÖSTERREICH. In diesem Jahr gibt es insgesamt 224 Millionen Euro an Parteienförderung. Das hat eine Anfrageserie der APA ergeben. Daraus ergibt sich auch ein Plus von 4,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr.  Mit 4,3 Millionen Euro liegt das Plus dabei aber deutlich unter der Inflationsrate. Salzburg...

Salzburger Freiheitliche fordern eine einmalige Erfolgsprämie von 1.000 Euro für jede bestanden Meisterprüfung. Die finanzielle Unterstützung sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. SALZBURG. Da die Meisterausbildung einen wesentlichen Teil des Erfolges der Salzburger Wirtschaft darstelle, fordert die Salzburger FPÖ eine einmalige Erfolgsprämie von 1.000 Euro für jede bestandene Meisterprüfung. Vorbild dafür seien Oberösterreich und die Steiermark. Hohe Gebühren für Meister- oder...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stadt Neunkirchen richtete ein Konto für soziale Härtefälle ein. Mehr dazu an dieser Stelle. Inzwischen ist der erste Geldbetrag am Konto eingelangt. Auf das Sparkassen-Konto (IBAN: AT46 2024 1050 0008 5331) für den Härtefallfonds Neunkirchen kann jede Firma einzahlen, um Neunkirchner in Notlagen zu unterstützen. Die FPÖ Neunkirchen spendete bereits 300 Euro. "Würde jeder Gemeinderat mitmachen, hätten wir sofort 3.700 € zusammen", so FPÖ-Gemeinderätin Regina...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....

GR Gamper mit Vorwürfen an den Stadtchef und Winklers Konter zur Innenstadtpflasterung und Geldverteilung. KITZBÜHEL (niko). Die Kitzbüheler FPÖ ortet massive Schwächen der Kitzbüheler Stadtregierung im Zuge der Corona-Pandemie. Bgm. Klaus Winkler hält mit Kritik an der FPÖ-Führung dagegen. „Wenn Bgm. Klaus Winkler glaubt, er könne die Corona-Pandemie als Ausrede für seine seit Jahren verfehlte Stadtpolitik verwenden, dann hat er sich getäuscht“, so LA GR Alexander Gamper (zugleich...

TIROL. Der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser verweist darauf, dass die Einnahmen der Tiroler Gemeinden massiv einbrechen. Er betont in einer Aussendung, dass alle Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle brauchen. Der Großteil kommt aus Wien „Der Großteil derGemeindeeinnahmen kommt aus den Steuereinnahmen des Bundes, die der Bund über die Ertragsanteile auf Gemeinden und Länder verteilt. Da die Steuereinnahmen des Bundes aufgrund der Corona-Krise einbrechen würden, erhielten die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dem "Freistil"-Restaurant in der Krinningergasse schenkte die FPÖ-Neunkirchen einen "Gastro-100-er. Yvonne Teubl, die mit ihrem Team das Gasthaus betreibt, hatte zuvor in einen Heizstrahler für die Raucher investiert. Denn gequalmt darf nur mehr außerhalb des Lokales werden. Die Wartmannstettenerin. "Wir freuen uns, dass wir diesmal mit unserem 100-er der Gastronomin unter die Arme greifen können", so Spitzenkadidat Helmut Fiedler.