Geld

Das Bundesland Niederösterreich steht vor finanziellen Herausforderungen, die mit dem gestern vorgestellten Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 adressiert werden sollen. An den Plänen von ÖVP und FPÖ üben die anderen Landtagsparteien scharfe Kritik. NÖ. Zur Erinnerung: Das Doppelbudget für 2025 und 2026 sieht vor, dass NÖ mit einem Defizit von -350 Millionen Euro bzw. -256 Millionen Euro rechnet. NÖs Doppelbudget 2025/2026 im Fokus "Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wandeln auf den...

Aus dem ehemaligen Postzentrum in Willendorf soll ein Kindergarten werden. Ein teures Unterfangen, für das laut NEOS noch kein bewilligter Bauplan vorliege. WILLENDORF. Das ehemalige Postverteilerzentrum im Ort soll ein Kindergarten werden. Soweit, so gut. In der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner soll laut NEOS-Gemeinderätin Andrea Waldl "die Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend des Umbaus erfolgen". Und diese würden bei 112.000 Euro aufwärts liegen. "Je nach Angebot", so Waldl. Die...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Neunkirchner Gemeinderats zur EDV-Causa erwartet. Zur Erinnerung: der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter zugestimmt wird. NEUNKIRCHEN. Weil er das Gefühl hatte, zwei EDV-Mitarbeiter hätten sensible Daten "mitgelesen", leitete ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer die Kündigung zweier EDV-Mitarbeiter in die Wege (die BezirksBlätter berichteten). Schweigen zu Erkenntnissen der überprüfenden...

Auf dem Papier fehlen nur einige hunderttausend Euro. Aber die ungeschminkte Budget-Wahrheit bringt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) auf den Punkt. NEUNKIRCHEN. Defacto hat die Stadt Neunkirchen einen Abgang von rund 5 Millionen Euro. "Aber da sind wir in guter Gesellschaft; Wiener Neustadt hat einen Abgang, St. Pölten hat einen Abgang", so Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Die Entwicklung komme daher zum Tragen, da zwar die Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 11,6 Prozent steigen, "die...

Vergleichsangebot für Ex-EDV-Mitarbeiter statt knallharter Prozesskurs – da schlug Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) im Jänner dieses Jahres noch andere Töne an. Nun ist der Gemeinderat gefragt. Und diese Entscheidung dürfte spannend werden. NEUNKIRCHEN/WR. NEUSTADT. Wegen angeblicher Vertrauensbrüche, die sich laut Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) zwei EDV-Mitarbeiter zu Schulden kommen hätten lassen, veranlasste der Stadtchef die Kündigung zweier IT-Mitarbeiter des Rathauses. Der...

Millionenbeträge müssen wohl für die Erneuerung der Infrastruktur am Semmering bereitgestellt werden. Ein großer Brocken: die ewig langen Wasserleitungen. SEMMERING. Die Erhaltung der Gemeindeinfrastruktur kommt die Gemeinde Semmering teuer. Vor allem die Wasserversorgung wird in den nächsten Jahren reichlich Geld verschlingen. Bürgermeister Hermann Doppelreiter (ÖVP):  "Weil die rund 65 Kilometer langen Wasserleitungen relativ alt sind." Viel zu tun in den nächsten 10 Jahren Vor allem die...

Der Puchberger ÖVP-Landtagsabgeordnete zeigt sich enttäuscht vom Spiel mit den Ängsten der Mitarbeiter. Phönix Ostarrichi-Präsident Christian Fuchs rechnet mit einer Fortsetzung des Phönix-Projektes "in etwas eingeschränkter Form". TERNITZ. Tritt ein, was der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich, der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) und Vizebürgermeister LA Christian Samwald (SPÖ) befürchten, kommt es zu drastischen Kürzungen der Mittel für das...

4,5 Milliarden Euro sollen laut Nationalratsabgeordnetem Pöttinger in die Hand genommen werden, um die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden zu verbessern. BEZIRKE. „Die Volkspartei startet eine Kinderbetreuungsoffensive. Konkret werden bis 2030 rund 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, um umfassende Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden sicherzustellen und vor allem die Betreuungslücke bei den 1- bis 3- Jährigen zu schließen“, erklärt der Grieskirchner Nationalratsabgeordnete...

Am Dienstag,  11. Juli wurde, wie jedes Jahr, die von den NÖs Senioren organisierte „Aktion Arbeitnehmerveranlagung für Senioren“ in der ÖVP-Bezirksgeschäftsstelle in Waidhofen durchgeführt. WAIDHOFEN/THAYA. Bei der Veranstaltungsreihe, die bereits im 14. Jahr läuft, war der Ansturm der Interessenten sehr groß. „Die Aktion ist deshalb so erfolgreich, weil wir mit Beratern aus unseren eigenen Reihen der Mitglieder der NÖs Senioren diese Aktionstage durchführen können. Es sind ehemalige...

Landtag beschließt Entlastungsmaßnahme. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren 2.800 Kinder und Jugendliche im Bezirk Waidhofen". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in NÖ. Denn gerade der Schulstart ist mit...

Der Pfarrkindergarten in Neunkirchen wird mit Hilfe des "Verein für Franziskanische Bildung" vor der Schließung bewahrt. Doch die Kosten für den Abgang wuchsen. NEUNKIRCHEN. Weil die Erzdiözese die Schließung der Pfarrkindergärten anstrebt, musste eine Lösung für den, erst kürzlich sanierten, Maximilian-Kolbe-Kindergarten gefunden werden (die BezirksBlätter berichteten). Künftig führt der Verein "Verein für Franziskanische Bildung" den Kindergarten. Allerdings wurde mit der Stadtgemeinde...

Das Bankhaus Spängler ist die älteste Privatbank Österreichs – die Niederlassung in Zell am See feierte kürzlich ihr 100-Jähriges Bestehen. 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen im Standort im Pinzgau diverse Kundinnen und Kunden mit Privatvermögen, aus Familienunternehmen sowie von Stiftungen. ZELL AM SEE. Das Bankhaus Spängler feierte hundertjähriges Jubiläum in der Niederlassung in Zell am See, es ist somit die älteste Privatbank Österreichs. Viele geladene Gäste, darunter auch...

Dass die Vergabe von Fördergeldern nun nicht mehr öffentlich im Gemeinderat, sondern, im Gemeindevorstand beschlossen wird, schmeckt der FPÖ-Riege überhaupt nicht. Sie spricht von mangelnder Transparenz. Der ÖVP-Bürgermeister hält dagegen. ST. EGYDEN. "Was uns nicht gefällt ist, dass die Vergabe von Subventionen – insbesondere bei Vereinen – nicht mehr volksöffentlich im Gemeinderat sondern im Gemeindevorstand beschlossen wird", beanstandet Robert Toder (FPÖ). Er und Marangoni sprechen hier von...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. NÖ. Die letzten Tage und Wochen habe man genutzt, um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg zu bringen, denn die Teuerung stelle nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, betonte die Landeshauptfrau. Der in der...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

+++28. April 2022+++ Die Anträge zur Sonderprüfung landesnaher und landeseigner Unternehmen durch den Landesrechnungshof wurden heute eingebracht. Der Antrag ist mit insgesamt 26 Unterschriften ausreichend unterstützt: SPÖ: 13, FPÖ: 7, NEOS und GRÜNE je 3. +++26. April 2022+++ NÖ Oppositionsführerin geht Sonderprüfung des Landesrechnungshofes nicht weit genug Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“...

FP-Landbauer/Dorner: Verkehrspolitischen Amoklauf Gewesslers stoppen – Lobautunnel bauen! Klubobmann Udo Landbauer bringt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien ein NÖ. „Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen verkehrspolitischen Amoklauf der Sonder­klasse hingelegt. Mit dem Stopp wesentlicher Straßenbauprojekte – u.a. S1 Lückenschluss samt Lobautunnel – setzt sie sich klar über das Bundesstraßengesetz hinweg und glaubt, die von den Bürgern gewählte Gesetzgebung...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine sehr milde Strafe und einen Freispruch gab's im Falle der veruntreuten Gemeindegelder. Eine langjährige Mitarbeiterin der Stadtgemeinde Neunkirchen veruntreute über Jahre Gemeindegelder. Die Summe wuchs alsbald auf über 400.000 Euro. Vor Gericht zeigte sich die Neunkirchnerin reuig. Das milde Urteil: zwei Jahre Haft, davon 19 Monate bedingt, nicht rechtskräftig. Der ebenfalls mit angeklagte Sohn beteuerte, nichts von den Machenschaften der Mama gewusst zu haben. Das...

Gegenüber dem Vorjahr steigt die Parteienförderung im Jahr 2022 an. Nunmehr werden 224 Millionen ausgeschüttet, das ergibt sich aus einer Anfrageserie der APA. Auf Parteiebene erhält die ÖVP am meisten. ÖSTERREICH. In diesem Jahr gibt es insgesamt 224 Millionen Euro an Parteienförderung. Das hat eine Anfrageserie der APA ergeben. Daraus ergibt sich auch ein Plus von 4,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr.  Mit 4,3 Millionen Euro liegt das Plus dabei aber deutlich unter der Inflationsrate. Salzburg...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Grünbachs Ortsdurchfahrt wurde neu gestaltet. Aber auch Schrattenbach profitiert von einer Anbindung. Daher rechnet Grünbachs Ortschef Peter Steinwender (SPÖ) noch mit einer Kostenbeteiligung der ÖVP-Nachbargemeinde. Im August des Vorjahres wurde die neue Ortsdurchfahrt in Grünbach nach umfangreichen Sanierungsarbeiten medienwirksam eröffnet. Mehr dazu an dieser Stelle. Schrattenbachs Bürgermeister Franz Pölzelbauer war ebenfalls mit am Bild, denn schließlich kommt auch...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die gute Nachricht: die Gemeinden bekommen bundesweit aus einem dreistufigen Gemeindepaket 1,5 Milliarden Euro. Die schlechte Nachricht: ein Gutteil der Gelder ist nur ein Vorschuss, der später zurückbezahlt werden muss. "Ab März wird eine Milliarde Euro im Juni, September und Dezember zusätzlich zu den Ertragsanteilen als Vorschüsse ausbezahlt. Diese Vorschussleistung muss 2023 bis 2026 in kleinen Schritten zurückbezahlt werden", so die ÖVP-Landtagsabgeordneten Waltraud...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt muss sparen. Und das tut sie nun auch, indem sie Zahlungen einstellt, die Jahrzehnte lang üblich waren. In den 50-er Jahren kam das Bezahlen sogenannter Treugelder für Vertragsbedienstete der Stadtgemeinde, sowie deren Witwen und Waisen auf. Doch ein ÖVP-Vorstoss hat die Aufhebung der Treuegelder zur Folge. Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) argumentiert: "Die Auszahlung kostet uns jährlich 430.000 Euro und reduziert unsere Möglichkeiten, nachhaltig in der...

So könnte man die aktuellste Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg zusammenfassen. Am Dienstag wurde über den Nachtragsvoranschlag des Gemeindebudgets abgestimmt. DEUTSCHLANDSBERG. Durch die Corona-Krise fehlen der Stadt mehr als zwei Mio. Euro an geplanten Einnahmen: über 1,8 Mio. aus Ertragsanteilen, über 200.000 aus Kommunalsteuern. Zwischen 1,2 und 2,5 Mio. Euro kann sich Deutschlandsberg aus dem Kommunalinvestitionsgesetz, dem vom Nationalrat beschlossenen „Gemeindepaket“, holen....