Gerechtes Innsbruck

Zwei Bürgermeisterkandidaten präsentieren ihre Programme, Forderungen und Mitstreiter für die Gemeinderatswahl am 14.4. Die Grünen mit Georg Willi setzen auf "eine Stadt mit Herz im Herzen der Alpen". Das Gerechte Innsbruck mit Gerald Depaoli auf die Devise "Jetzt erst recht." INNSBRUCK. Bürgermeister und Spitzenkandidat Georg Willi stellte die Kampagne der Grünen für die kommende Gemeinderatswahl 2024 vor. Den Fokus legen die Grünen dabei auf die Themen faire Mieten, grüne Mobilität und den...

David Irving, Adolf Hitler, Grup Yorum, "Treffen deutscher Burschenschaften", Chaostage: Auftritte verschiedenster Personen und Gruppen sorgten in Innsbruck immer wieder für mediales Aufsehen und zur öffentlichen Diskussion über die Meinungsfreiheit und auch schon 1920 für mediale Schlagzeilen. Ein Blick auf einige Momentaufnahmen in der Stadt. INNSBRUCK. Die Entscheidung von Bgm. Georg Willi, die Dogana für einen Vortrag nicht zu vermieten, sorgt für Kritik. Neben der FPÖ und dem Gerechten...

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht. Prüfungen"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor...

INNSBRUCK. Die Schließung des Innsbrucker Flughafens wird in einer Online-Petition gefordert. Das Stadtblatt hat bei den Innsbrucker Parteien die Meinungen dazu eingeholt. Die Petition"Weg mit dem gefährlichen Lärmmacher Flughafen Innsbruck, der unsere Gesundheit zerstört und nicht mehr zeitgemäß ist! Heutzutage brauchen wir andere Fortbewegungsmittel, die preiswert und umweltschonend sind, wie Gratis- Öffis, preiswerte Eisenbahnen und keine sündhaft teuren Flughäfen!" So...

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Seit 1994 sorgt der Bergsilvester für einen abwechslungsreichen Jahreswechsel und hatte sich lt. TVB Innsbruck "zu einem der größten winterlichen Highlights entwickelt". Im vergangenen Jahr war die INNS'zenierung angesagt. Die Show wurde als Spektakel aus Wasser, Licht, Nebel und Klänge angepriesen. Der TVB zahlte 200.000 Euro, die Stadt Innsbruck steuerte 100.000 Euro mehr bei und kam so auf insgesamt 500.000 Euro. Das Mitternachts-Feuerwerk auf der Seegrube blieb erhalten, da die...

INNSBRUCK. Bereits nach der Präsentation des Rechtsgutachten von Heinz Mayer hat sich Bgm. Georg Willi zu Wort gemeldet. Jetzt hält Willi fest: "Dem Wiener Privatgutachten liegen Falschinformationen zugrunde." FalschinformationenZur Debatte um das von den rechten Oppositionsparteien in den Gemeinderat getragene Privatgutachten zur Begegnungszone Innere Stadt, spricht Bürgermeister Georg Willi heute Klartext: "Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Bisweilen muss sich auch die Staatsanwaltschaft mit der Innsbrucker Politik beschäftigen. Jetzt sind zwei Verfahren nach Anzeigen gegen Bürgermeister Georg Willi eingestellt worden. Sowohl beim Haus der Musik als auch bei der Bestellung des Finanzdirektors gibt es keine strafrechtlich relevante Sachverhalte. Haus der MusikGR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat Bürgermeister Georg Willi im Sommer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Konkreter Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt,...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

INNSBRUCK. Die Diskussion rund um den neuen Grillplatz Kranebitten II geht weiter. Bürgermeister Georg Willi hat zwar ein Machtwort gesprochen: „Die vom Stadtsenat beschlossene Lösung ist wohl durchdacht und im Vergleich zu früheren Gestaltungen eine deutliche Verbesserung“, die Anrainer stellen aber weiterhin Fragen und Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck sieht die Notwendigkeit eines Nachtragskredits. FinanzierungsfrageGrillplatz Kranebitten kann nur errichtet werden, wenn der Gemeinderat...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Juli wurde der Rechnungshofbericht zur Haus der Musik zur Kenntnis genommen. Die politische Diskussion geht aber weiter, Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck teilt in einem Schreiben an die Gemeinderäte mit, dass er gegen Bürgermeister Georg Willi eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird, u.a. da die Fluchtwege vier Meter zu lange sind. RechnungshofberichtDas Haus der Musik in Innsbruck wurde nicht gemäß den Vorgaben...

INNSBRUCK. Die Stadt Innsbruck legt den Rechnungsabschluss von 2019 vor und zieht eine positive Bilanz. Der Kontrollausschussvorsitzender Mesut Onay zeigt sich verwundert über das mediale "vorpreschen" ohne vorherige Gemeinderatsdiskussion. Bilanz„Die erfreuliche Bilanz 2019 hilft uns im Covid-19-Krisenjahr 2020“, bringt Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi den Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Innsbruck auf den Punkt. „Die gute Wirtschaftslage 2019 mit hohen Steuereinnahmen, engagierte...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

INNSBRUCK. Vor Ostern hat die Stadtregierung beschlossen, die Baustelle in der Innsbruck Altstadt, bei der dringend nötige Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollen, vorzuziehen und bereits im Juni mit den Arbeiten zu beginnen. Gerald Depaoli hat dazu 50 Fragen an Georg Willi gerichtet. Anfrage„Das Gerechte Innsbruck stellt Bürgermeister Georg Willi nach vielen E-Mails und Anrufen von besorgten Altstadtlern über die Osterfeiertage 50 brennende Fragen, die hoffentlich Licht in die...