Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

In vielen Altbauwohnungen zahlen die Mieter überhöhte Preise. Die Arbeiterkammer Wien unterstützt jetzt Altbaumieterinnen und Mieter mit einem neuen Service. (Symbolbild)
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Rückforderungen
Arbeiterkammer Wien bietet neuen Altbau-Mietencheck an

Viele Wienerinnen und Wiener zahlen in ihrer Altbauwohnung zu hohe Miete. Jetzt bietet die Arbeiterkammer Wien den kostenlosen Service "Altbau-Mietencheck" und holt das Geld für die Mieterinnen und Mieter zurück. WIEN. In Wien zahlen viele Mieterinnen und Mieter überhöhte Altbaumiete. Grund dafür ist das unklar formulierte Richtwertmietgesetz. Dadurch können Vermieterinnen und Vermieter beliebige Zuschläge verlangen. Nun bietet die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) eine neue Leistung, den...

  • Wien
  • Marlene Graupner
Mehr als 6.000 Euro an ausstehenden Gehältern für den Angestellten eines Gasthauses im Bezirk Güssing hat die Arbeiterkammer erstritten. Weitere Prozesse folgen. | Foto: Adobe.com/Xartproduction (Symbolfoto)

Ausstehende Löhne
Arbeiterkammer half gelinkten Gastro-Mitarbeitern im Bezirk Güssing

Über Monate hinweg arbeiteten im Jahr 2020 acht Angestellte eines Gasthauses im Bezirk Güssing unermüdlich, halfen aus und machten Überstunden. Doch ihre Arbeit zahlte sich nicht aus, der Wirt und auch sein Betriebsnachfolger blieben die Gehälter schuldig. Hilfe bekamen die gelinkten Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer (AK), die die offenen Forderungen mit Klagen gerichtlich geltend machte. Mehr als 6.000 Euro für einen Betroffenen wurden bereits erstritten. "Nach diesem rechtskräftigen Urteil...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Angela Senzenberger, Leiterin AK-Bezirksstelle Braunau, und Andreas Stangl, AK-Präsident. | Foto: AK OÖ / Wolfgang Spitzbart

Rückblick auf 2023
Arbeiterkammer Braunau erkämpfte 5,8 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr konnte die Arbeiterkammer Braunau knapp sechs Millionen Euro in Arbeits- und Sozialrechtsfällen erkämpfen. BRAUNAU. 39.352: So viele Arbeiterkammer-Mitglieder gibt es im Bezirk Braunau. 5.316 davon haben sich im vergangenen Jahr beraten lassen. Die Fragen drehen sich vor allem um die Themen Pension, Pflegegeld und Kündigung. "Seit dem Anstieg der Preise merkt man auch vermehrte Anfragen durch unsere Mitglieder", erklärt AK-Präsident Andreas Stangl. Der gebürtige Braunauer...

  • Braunau
  • Elisabeth Latzelsberger
Von links: Bezirksstellenleiter Klaus Riegler, Arbeiterkammer-OÖ-Präsident Andreas Stangl. | Foto: AK OÖ/Wolfgang Spitzbart

Arbeiterkammer OÖ
Bezirksstelle Freistadt erkämpfte mehr als 2,5 Millionen Euro

Im abgelaufenen Jahr konnte die Bezirksstelle Freistadt der Arbeiterkammer Oberösterreich mehr als 2,5 Millionen Euro für Arbeitnehmer erkämpfen. Oberösterreichweit waren es 105 Millionen Euro für knapp 700.000 Mitglieder. FREISTADT. "Kein Betrag ist uns zu niedrig und keiner zu hoch", sagt Klaus Riegler, der Leiter der Arbeiterkammer-Bezirksstelle Freistadt. Der Beleg für seine Aussage: Die Beträge variierten im Jahr 2023 zwischen 182,60 und zu 88.143 Euro. Insgesamt 4.749 Mal wandten sich...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Die AK Gmunden zog erfolgreich vor Gericht. | Foto: AKOÖ

431 Euro mehr im Monat
AK Gmunden erkämpft vor Gericht Erhöhung der Pflegestufe

Seit Jahren pflegt ein betagter Mann aus dem Bezirk Gmunden alleine seine mittlerweile 84-jährige demenzkranke Ehefrau. Diese leidet zudem an chronischer Herzinsuffizienz und Epilepsie, erhielt aber bis zum September des Vorjahres nur Pflegestufe eins. GMUNDEN. Mit Hilfe der Arbeiterkammer konnte das Pflegegeld mittlerweile auf Stufe vier erhöht werden. Das bedeutet nicht nur, dass für die Pflege nun monatlich 431,30 Euro mehr zur Verfügung stehen, auch die Chance auf einen Pflegeheimplatz ist...

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller
„Der Fall zeigt, wie wichtig die Beratung direkt in der Region für unsere Mitglieder ist“, sagt Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl. | Foto: AKOÖ / Florian Stöllinger
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270 Euro mehr pro Monat
AK Grieskirchen erkämpft höhere Pflegestufe für Mann

Der Sohn eines 84-jährigen Mannes aus dem Bezirk Grieskirchen suchte Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Grieskirchen. Diese setzte sich für den Mann ein und konnte erreichen, dass er monatlich um 270 Euro mehr Pflegegeld bekommt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Nach einem Schlaganfall konnte sich ein 84-jähriger Mann nicht mehr alleine fortbewegen und benötigte eine 24-Stunden-Betreuung. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) kam in ihrem Gutachten jedoch...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Cornelia Karrer
 Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl. | Foto: AKOÖ / Florian Stöllinger

Von null auf drei
AK Braunau erkämpft Pflegegeld für ein schwerkrankes Kind

Weil die Pensionsversicherungsanstalt einer Braunauer Familie das Pflegegeld für ihr schwerkrankes Kind verweigert hat, zog die Arbeiterkammer Braunau vor Gericht. BRAUNAU. Ein Kleinkind aus dem Bezirk Braunau leidet seit der Geburt an einer Ernährungs- und Verdauungsstörung. Die Familie hatte daher bei der PVA einen Antrag auf Pflegegeld gestellt. Dieser wurde abgelehnt worden. Daher wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer Braunau. Die AK reichte im Namen der Familie Klage beim Arbeits-...

  • Braunau
  • Elisabeth Latzelsberger
AK Präsident Günther Goach in einem Statement der AK: "In einer Zeit der stetig steigenden Kosten für Energie und Wohnen sowie inflationsbedingt einer immer dünner werdenden Brieftasche, einfach unvorstellbar"
(Symbolfoto) | Foto: AK/ Waschnig

Kampf vor Gericht
AK holte rund 58.000 Euro für Kärntner Mieter zurück

Kontrolle ist wichtig- vor allem bei den Betriebskosten einer Mietwohnung. Viele Kärntner Mieter erhielten nun insgesamt 57.875,74 Euro zurück. Dies geschah dank der Arbeiterkammer Kärnten, die einen Vergleich mit Immobilienverwaltern durchführte: Versicherungsprämien und Winterdienste wurden inkorrekt berechnet. KÄRNTEN. Der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Kärnten holte im Zuge eines "AK-Betriebskostenchecks" für rund 400 Kärntner Mieter Rückzahlungen in einer Höhe von 57.875,74 Euro von...

  • Kärnten
  • Sofia Grabuschnig
Stefan Wimmer, Bezirksstellenleiter der AK Braunau und Andreas Stangl, AK-Präsident (v. l.). | Foto: Wolfgang Spitzbart, AK OÖ

Arbeiterkammer Braunau
Einsatz für eine gerechte Arbeitswelt – unter neuer Führung

Die Arbeiterkammer Braunau hat in 5.511 Fällen ihren Mitgliedern helfen können und mehr als 4,5 Millionen Euro für sie erkämpft.  BEZIRK BRAUNAU. Ein ereignisreiches Jahr war 2021 auch für die Arbeiterkammer Braunau, denn auch sie verspürte die Auswirkungen der Pandemie. 3.528 Ratsuchende nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch, weitere 421 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail. Neben 1.562 persönlichen Beratungen führten die Bildungsexperten der AK in Braunau 55 persönliche...

  • Braunau
  • Daniela Haindl
Bezirksstellenleiter Gerhard Windbichler (AKNÖ), AK-Vizepräsident Horst Pammer und Stefan Schärf (AKNÖ).  | Foto: AKNÖ Neunkirchen

Bezirk Neunkirchen
Ausgenutzt – 75.000 Menschen suchten AKNÖ-Beistand

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Zuge der Halbjahresbilanz wurde deutlich: Corona verschärfte die Probleme am Arbeitsplatz  enorm. "75.000 Arbeitnehmer haben allein im ersten Halbjahr die Hilfe der AK Niederösterreich wegen Problemen am Arbeitsplatz gesucht", bilanzierten AKNÖ Neunkirchen-Boss Gerhard Windbichler und AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer. Die Einser-Ausrede Pandemie Unklare Lohnabrechnungen bei der Kurzarbeit, Kündigungen trotz Kündigungsschutz in der Kurzarbeit, Chefs, die mit der Begründung...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek

Aidshilfe Salzburg / Arbeitsrecht / Supervision
HIV und Recht: Bewerbungen und Arbeitsplatz

Muss bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz bekannt gegeben werden, wenn man HIV-positiv ist? Nein, zu einer solchen Angabe ist niemand verpflichtet. Es besteht grundsätzlich keine Veranlassung, einem zukünftigen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin eine solche Mitteilung zu machen. Fragt er/sie danach, muss nicht wahrheitsgemäß geantwortet werden, da eine derartige Frage in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Menschen mit HIV sind weder arbeitsunfähig noch krank. Bei Einhaltung der üblichen...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Florian Friedrich
AK-Bezirksstellenleiter Martin Feigl und Kammerrat Christian Kauer | Foto: Foto: AK Hollabrunn

Bilanz der Arbeiterkammer
2.000 Euro für Kellnerin erkämpft

Arbeitgeber meldete seine Mitarbeiterin vorzeitig ab und weigerte sich die ausstehenden Urlaubstage auszubezahlen. HOLLABRUNN. Die Kellnerin wandte sich an die Arbeiterkammer Hollabrunn um Hilfe. Die Experten dort mussten feststellen, dass das Mitglied vergessen hatte, ihre Arbeitszeiten aufzuzeichnen. Dennoch gelang es, für die Kellnerin die ausstehende Summe von 2.033,57 Euro zurückzubekommen. „Bitte die Arbeitszeiten immer genau aufzeichnen. So ist es für Arbeitnehmer leichter, bei etwaigen...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
In dem Fall der Post AG Angestellten gab es ein Bruttogehalt von 821,20 Euro und das in einer 40-Stunden Woche.  | Foto: Pixabay/niekverlaan (Symbolbild)
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AK Tirol
Fallbeispiel zeigt Richtung, wenn Pflichtmitgliedschaft zu Kammern abgeschafft werden würde

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Roman Weiss hilft mit seinem Team seit 15 Jahren im arbeitsrechtlichen Beratungszentrum der AK.
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Arbeiterkammer
15 Jahre Beratung in Rechtsfragen

Arbeitsrechtliche Fragen werden vom Team der AK in der Pragerstraße beantwortet und vor Gericht gebracht. FLORIDSDORF. Seit 1985 ist die Informationsstelle der Arbeiterkammer in der Prager Straße 31 ansässig. 2003 eröffnete das Beratungszentrum, das bei arbeitsrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Leiter Roman Weiss hilft mit seinem Team unter anderem bei Fragen rund um Mutterschutz, im aufrechten Dienstverhältnis, nach Beendigung des Dienstverhältnisses und bei Altersteilzeit....

  • Wien
  • Floridsdorf
  • Sabine Krammer
AK-Bezirks-Chef Günter Kraft mit AK-Präsident Markus Wieser. | Foto: AK Tulln

382 Überstunden unbezahlt: AK zog für Kellner vor Gericht

BEZIRK TULLN. Mehr als 380 Überstunden in nur vier Monaten leistete ein 28-jähriger Tullner in einem kleinen Gastrobetrieb. Bezahlt bekam er davon allerdings keine einzige. Gespräche mit dem Chef brachten keinen Erfolg – bis der Beschäftigte schließlich die Reißleine zog und das Dienstverhältnis einvernehmlich löste. Sein nächster Weg führte den Kellner auf die Bezirksstelle der Arbeiterkammer Tulln. „Aufgrund der genauen Arbeitszeitaufzeichnungen war es möglich, die offenen Ansprüche des...

  • Tulln
  • Karin Zeiler
Aus- und Weiterbildungskosten müssen bei einer fehlenden Vertragsvereinbarung vom Arbeitgeber getragen werden. | Foto: pixabay

Arbeiterkammer: Ausbildungskosten unberechtigt vom Lohn abgezogen

Einer Beschäftigten wurden ohne festgelegten Ausbildungskostenrückersatz 1.760 Euro abgezogen. Einer Angestellten wurde nach zwei Jahren Beschäftigung in einem Feldkirchner Unternehmen ein Betrag von rund 1.760 Euro vom Lohn abgezogen. Als Grund wurde die Aubildungen genannt, die die Kärntnerin im Laufe der Ausbildungen absolviert hat.  Die Kosten dafür wurden vom Dienstgeber übernommen, aber mit der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Lohnabrechnung wieder abgezogen. Laut Heimo Rinösl,...

  • Kärnten
  • Sebastian Glabutschnig
Der Weg vor Gericht brachte der jungen Frau ihr fleißig erarbeitetes Geld. | Foto: pexels.com

Vier Monate Praktikum in der Gastronomie: Mit 200 Euro "abgespeist"

AK-Präsident Markus Wieser: "Vor Gericht fast 3.400 Euro für Schülerin erkämpft." ST. PÖLTEN (red). Nicht über den Tisch ziehen lassen wollte sich eine St. Pöltner Schülerin. Mehr als vier Monate der im Lehrplan vorgeschriebenen Pflichtpraktika absolvierte sie in einem Gastronomiebetrieb und wurde mit insgesamt nur 200 Euro abgespeist. "Durch unser Einschreiten wurden der jungen Frau vor Gericht fast 3.400 Euro zugesprochen", so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus...

  • St. Pölten
  • Bianca Werilly
AK-Präsident Markus Wieser, Leopold Kapeller und Karl Heigel raten: "Den Gang zur Vertretung nicht scheuen!" | Foto: Foto: Schabauer
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OP-Termin und schon kam die Kündigung per SMS

Mehr als 160 Zeichen brauchte der Arbeitgeber nicht für den Rauswurf - und dann blieb auch noch der Lohn aus. BEZIRK. Kaum ein Gewerbe nimmt die Rechtsexperten der Arbeiterkammer so sehr in Anspruch wie die Gastronomie. Ein aktueller Fall um den sich die Arbeiterkammer Waidhofen annahm, illustriert das: "Im Gastgewerbe findet man immer einen Job, heißt es. Im Gastgewerbe ist man seinen Job aber auch sehr schnell los", berichtet AK-Leiter Leopold Kapeller. Eine 25-jährige Köchin musste zu einer...

  • Waidhofen/Thaya
  • Peter Zellinger
SP-Arbeitnehmersprecher Günter Kraft im Interview mit den Bezirksblättern. | Foto: Zeiler
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Wirbel um Erreichbarkeit im Krankenstand

Wenn der Chef anruft, muss der Arbeitnehmer abheben – laut jüngstem Urteil des Obersten Gerichtshofes. BEZIRK TULLN / NÖ / WIEN. Mitarbeiter müssen dem Arbeitgeber auch im Krankenstand zur Verfügung stehen, wenn die Auskünfte nicht auf einem anderem Weg eingeholt werden können und der Firma sonst wirtschaftlicher Schaden droht, so das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes. Die Bezirksblätter baten den Tullner Günter Kraft zu einem Interview. Er ist Arbeitnehmersprecher des SP-Landtagsklubs....

  • Purkersdorf
  • Karin Zeiler

Teleshopping: AK gewinnt vor Gericht

(red). Weil eine Teleshopping-Firma ihren Kunden einen höheren Betrag in Rechnung stellte als im Fernsehen versprochen und trotz Rücktritt das Geld nicht zurückbezahlte, klagte die Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung und gewann nun in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien. Verrechnet wurden etwa zusätzliche Handling-, Zustell- und Versicherungskosten. Dieses Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen über Teleshopping, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Foto: Foto stammt von der Web-Seiter der AK Kärnten
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offener Brief an die Arbeiterkammer Kärnten

Sehr geehrter Herr Präsident Goach, Sehr geehrter Herr Direktor Dr. Haider, Sehr geehrter Herr Mag. Astner, heute wende ich mich an Sie und will mich recht herzlich für Ihre Betreuung und für die Betreuung durch die RA-Kanzlei Juridicom bedanken. Die vergangenen 2 ½ , ja fast 3 Jahre waren für mich nicht leicht. Ich habe viel negatives erlebt, die Verhandlungen mit meinem ehemaligen Dienstgeber waren auch seelisch sehr anstrengend. Emotionen, gefühlte Verletzungen kamen halt immer wieder hoch...

  • Kärnten
  • Klagenfurt
  • Gaby Doboczky Emsenhuber

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