Grünen

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Die Grünen werfen Almpächter Anzengruper Wahlwerbung auf der Arzler Alm vor. INNSBRUCK. Hannes Anzengruber ist nicht nur ÖVP-GR, sondern auch Pächter der Arzler Alm. Anfang August hatte er einen Wagen vor der Alm stehen mit der Aufschrift "Wir für Kurz". Grünen-GR Dejan Lukovic sieht das als Verletzung des Pachtvertrages. In diesem wird ausdrücklich festgehalten, dass für Dritte keine Werbung gemacht werden darf. Lukovic fordert Konsequenzen. Anzengruber ist entsetzt: "Das Auto stand nicht auf...

Für David Stögmüller (Grüne) und Gabriele Knauseder (SPÖ) sieht es gut aus, in den Nationalrat einzuziehen. INNVIERTEL (wie). Sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis Innviertel haben am 29. September Chancen auf ein Nationalratsmandat. Platz eins der ÖVP-Landesliste belegt August Wöginger aus Sigharting im Bezirk Schärding. Sein Platz im Nationalrat ist sicher. Mit Hermann Brückl aus Andorf, der für die FPÖ im Wahlkreis Innviertel auf Platz eins und landesweit auf Platz zwei gelistet ist, stammt ein...

>HIER< finden Sie die Wahlergebnisse aus dem gesamten Bundesland sowie aus allen Bezirken und Gemeinden in ganz Salzburg zum Durchklicken.  LUNGAU. Trotz politischem Durcheinander in Österreich wurde gestern die Europawahl abgehalten. Bereits um 7 Uhr öffneten die ersten Wahllokale im Lungau, Spätstarter war Tweng mit 9 Uhr. Wählen konnte man je nach Standort bis spätestens 15 Uhr.  Wahlbereichtigt waren im Lungau 16.114 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Ergebnis der EU-Wahl...

Salzburg hat gewählt. Ergebnis der EU-Wahl im Bundesland Salzburg Das vorläufige Ergebnis – ohne Wahlkartenwähler – in Salzburg steht fest: Die ÖVP erreichte 44,2 Prozent, die SPÖ kam auf 17,8 Prozent. 15,3 Prozent wählten die FPÖ, die Grünen erreichten 12,8 Prozent und Neos kamen auf 8,1 Prozent. Vergleich: Bundesland Salzburg zu Österreich Die ÖVP schnitt im Bundesland Salzburg – verglichen mit dem österreichweiten Ergebnis – um 8,8 Prozentpunkte (PP) besser ab. Die FPÖ konnte in Salzburg nur...

HOLLABRUNN (mh). Der Unterschied im EU Wahlkampf konnte nicht deutlicher dargestellt werden, wer mehr Steuergeld in seine Kampagne investieren kann. Während die Grünen selbst hergestellte Samenkugeln für den Garten und kleine Infofolder verteilten, protzte die ÖVP mit einer kleinen Roadshow, Gratisessen, Spritzer und Bier um Wähler zu ködern. Georg Ecker vs Lukas Mandl Die Grünen setzen auf Persönlichkeit und suchen das direkte Gespräch mit den Wählern um sie für die Wahl zu mobilisieren,...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. von Karin Strobl WIEN (kast). "Wir haben es mittlerweile mit drei Mittelparteien zu tun, die in etwa gleich stark sind", bringt der Politik-Experte Thomas Hofer eine aktuelle Umfrage auf den Punkt. "Die ÖVP hat sich von der Ära Spindelegger erholt, aber insgesamt ist das Abschneiden der FPÖ für die ehemals 'Große' Koalition natürlich ein Alarmsignal." Die Studie wurde von Akonsult unter mehr als 600 wahlberechtigten...

Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...

Eigene Stellplätze für die Bevölkerung sind beschlossene Sache. Noch heuer soll es an die Umsetzung gehen. Während Bezirksfremde in Parkpickerlbezirken nur mehr kurzparken dürfen, ist dies auf Anwohnerparkplätzen gänzlich untersagt. Bezirke wie Mariahilf und Neubau haben dies – unter Berücksichtigung des Höchstkontingents von 20 Prozent der vorhandenen Stellfläche – bereits umgesetzt. Nun gibt es auch für die City grünes Licht. "Quote erhöhen" 1.636 von insgesamt 8.180 vorhandenen Parkplätzen...

Im Bäckerstraßenviertel haben Bewohner und Wirtschaftstreibende für die Beibehaltung der Wohnstraßenregelung gestimmt. INNERE STADT. Weil es im Grätzel Lugeck immer wieder zu Lärmbeschwerden aufgrund von Nachtschwärmern und nächtlichem Taxiverkehr gekommen ist, ließ die Bezirksvertretung über eine weitere Vorgehensweise für das Viertel abstimmen. "Absage an Fußgängerzone" Rund 38% sprachen sich für Wohnstraßen wie bisher aus, 22% stimmten für eine Fußgängerzone und nur 4% für ein...

Ihm trauen nur 8,9 Prozent zu, richtige Entscheidungen zu treffen, doch Stro­nach dezimiert die FPÖ. von Karin Strobl WIEN. Es bleibt spannend im Superwahljahr 2013: Zweimal noch werden auf Landesebene (Tirol und Salzburg) die Bürger an die Urne gebeten, einmal im Herbst auf Bundesebene. Während sich die Politik – auch zurecht – auf das Thema leistbares Wohnen stürzt, macht sich ein Großteil der Bevölkerung jedoch um die Arbeitsplätze Sorgen (siehe u.). Für 27,8 Prozent der Befragten ist dieses...

Mit frischem Wind aus Innergebirg werden die Parteien die Landtagswahlen bestreiten. PONGAU (ar). Es sind nur noch wenige Wochen bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai. Höchste Zeit also, dass die Parteien ihre Kandidaten listen, die aller coleur mit neuen Gesichtern aus dem Pongau besetzt sind. Die Jungen sollen's richten Eine echte Verjüngungskur startet dabei die SPÖ. LH Gabi Burgstaller holt die Bischofshofenerin Astrid Lamprechter als Kandidatin für das Finanzressort ins...