Grünen

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.  MÖDLING.  Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die Kärntner Landesregierung hat heute einstimmig entschieden, der KBV die Mittel für die Rücknahme der Flughafen-Anteile freizugeben. Insgesamt geht es um eine Summe von 3,24 Millionen Euro. Das teilten Landeshauptmann Peter Kaiser, der zuständige Beteiligungsreferent Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber und Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig im Pressefoyer mit. KLAGENFURT. Alle drei betonten die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik, so wurden in...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...

Rücksichtslose E-Scooter-Nutzer sorgen für Beschwerden. Ein neu geschnürtes Maßnahmenpaket soll hier helfen. WELS. Immer mehr Menschen kurven mit einem E-Scooter durch die Stadt Wels, denn sie sind klimafreundlich und schnell. Rund 200 Stück sind momentan in Wels im Einsatz. Doch rücksichtslose Nutzer haben in den vergangenen Wochen vermehrt für Beschwerden gesorgt. „Dafür müssen wir die Betreiber in die Pflicht nehmen. Von dem gemeinsamen erarbeiteten Maßnahmenkatalog erwarte ich mir eine...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Für David Stögmüller (Grüne) und Gabriele Knauseder (SPÖ) sieht es gut aus, in den Nationalrat einzuziehen. INNVIERTEL (wie). Sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis Innviertel haben am 29. September Chancen auf ein Nationalratsmandat. Platz eins der ÖVP-Landesliste belegt August Wöginger aus Sigharting im Bezirk Schärding. Sein Platz im Nationalrat ist sicher. Mit Hermann Brückl aus Andorf, der für die FPÖ im Wahlkreis Innviertel auf Platz eins und landesweit auf Platz zwei gelistet ist, stammt ein...

>HIER< finden Sie die Wahlergebnisse aus dem gesamten Bundesland sowie aus allen Bezirken und Gemeinden in ganz Salzburg zum Durchklicken.  LUNGAU. Trotz politischem Durcheinander in Österreich wurde gestern die Europawahl abgehalten. Bereits um 7 Uhr öffneten die ersten Wahllokale im Lungau, Spätstarter war Tweng mit 9 Uhr. Wählen konnte man je nach Standort bis spätestens 15 Uhr.  Wahlbereichtigt waren im Lungau 16.114 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Ergebnis der EU-Wahl...

Salzburg hat gewählt. Ergebnis der EU-Wahl im Bundesland Salzburg Das vorläufige Ergebnis – ohne Wahlkartenwähler – in Salzburg steht fest: Die ÖVP erreichte 44,2 Prozent, die SPÖ kam auf 17,8 Prozent. 15,3 Prozent wählten die FPÖ, die Grünen erreichten 12,8 Prozent und Neos kamen auf 8,1 Prozent. Vergleich: Bundesland Salzburg zu Österreich Die ÖVP schnitt im Bundesland Salzburg – verglichen mit dem österreichweiten Ergebnis – um 8,8 Prozentpunkte (PP) besser ab. Die FPÖ konnte in Salzburg nur...

THAUR. FPÖ-LA Patrick Haslwanter fühlt sich angegriffen: Ein FB-Posting des Grünen Thaurer Gemeinderates Joe Bertsch habe ihn mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung gebracht (Ausschnitt: "Nein, Geschichte wiederholt sich nicht. Es sind lediglich die Muster menschlicher Verhaltensweisen, die sich wiederholen. Und jetzt stellen Sie sich vor, wie ein Herr Kickl, Gudenus, Haslwanter etc. agieren würden, hätten sie die Möglichkeiten wie vor 80 Jahren!"). "So etwas ist undemokratisch...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. von Karin Strobl WIEN (kast). "Wir haben es mittlerweile mit drei Mittelparteien zu tun, die in etwa gleich stark sind", bringt der Politik-Experte Thomas Hofer eine aktuelle Umfrage auf den Punkt. "Die ÖVP hat sich von der Ära Spindelegger erholt, aber insgesamt ist das Abschneiden der FPÖ für die ehemals 'Große' Koalition natürlich ein Alarmsignal." Die Studie wurde von Akonsult unter mehr als 600 wahlberechtigten...

Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...

Ihm trauen nur 8,9 Prozent zu, richtige Entscheidungen zu treffen, doch Stro­nach dezimiert die FPÖ. von Karin Strobl WIEN. Es bleibt spannend im Superwahljahr 2013: Zweimal noch werden auf Landesebene (Tirol und Salzburg) die Bürger an die Urne gebeten, einmal im Herbst auf Bundesebene. Während sich die Politik – auch zurecht – auf das Thema leistbares Wohnen stürzt, macht sich ein Großteil der Bevölkerung jedoch um die Arbeitsplätze Sorgen (siehe u.). Für 27,8 Prozent der Befragten ist dieses...

Mehr als 1.000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN. Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1.000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP (siehe Grafik) und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass...

Karl Schnell im BEZIRKSBLÄTTER-Sommergespräch über Licht- und Schattenseiten der Politik. SALZBURG. Den Anfang der vierteiligen Serie "BEZIRKSBLÄTTER-Sommergespräche" auf dem Lokalsender RTS macht ein durchaus redegewandter Pinzgauer, der in 20 Jahren als Parteichef der FPÖ lernen musste, mit Höhen und Tiefen umzugehen. Im Talk mit BB-Redakteurin Angelika Rußegger gibt der Allgemeinmediziner offen zu, wie schwer es manchmal ist – besonders in privaten Krisenzeiten – mit der Öffentlichkeit...