Grünen

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Die neuen Tarife in Bad Ischl für beschrankte Parkanlagen lassen aktuell die Wogen hochgehen. Auch nach der Gemeinderatssitzung und einem Mehrheitsbeschluss bleibt das Thema sehr emotional. BAD ISCHL. Nach der Marathon-Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag seht der Plan für die neuen Parktarife. Ein Hauptantrag, ein Gegenantrag, zwei Gegenanträge zum Gegenantrag und ein Zusatzantrag standen zur Abstimmung. Schon im Vorfeld der Sitzung sorgte das Thema für Spannungen zwischen den...

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

Die Landtagswahlen 2023 sind vorbei und somit gibt es nun ein amtliches Ergebnis. Die genauen Zahlen findest du gleich hier. NÖ(pa). Nach der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde lautet es wie folgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich 359.338 Stimmen (39,93%) Die Sozialdemokratische Partei Österreichs 185.861 Stimmen (20,65%)Freiheitliche Partei Österreichs 217.639 Stimmen (24,19%) Die GRÜNEN 68.276 Stimmen (7,59%) NEOS - Das Neue Niederösterreich 60.024 Stimmen...

Regina Petrik, die Landessprecherin der Grünen Burgenland, äußert sich gegenüber dem neuen Pflegestützpunktsystem des Landes kritisch. Die SPÖ weist die Kritik zurück BURGENLAND. Das Burgenland soll durch dieses Pflegestützpunktsystem in 28 Regionen eingeteilt werden, um pflegebedürftigen Personen Betreuung zukommen zu lassen. Petrik kritisiert, dass das Land die Pflege "künftig selbst organisieren will". Das und weitere Kritikpunkte bestreitet Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer der...

Da die Impfzahlen stagnieren aber die Infektionszahlen weiter ansteigen wünschen sich die SPÖ und die GRÜNEN mehr niederschwellige Informationen und Expertenrunde um die Impfmotivation zu stärken.  SALZBURG. Rund 56 Prozent der Bevölkerung sind in Salzburg immunisiert. Gewünscht wäre eine Quote von 80 Prozent. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Salzburg im unteren Durchschnitt. Die GRÜNEN und die SPÖ kritisieren man müsse die unterschwelligen Angebote weiter ausbauen und den Ursachen...

Nach dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nehammer absetzen! Abschiebungen stoppen! Evakuieren jetzt!" demonstrierten zahlreiche Menschen Dienstagabend am Minoritenplatz. WIEN/INNERE STADT. Die SPÖ und die Grünen Wien zeigten sich gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen, darunter ´der afghanische Kulturverein AKIS sowie die Volkshilfe, solidarisch und demonstrierten am Dienstag, den 24. August, um 18.15 Uhr gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Das nass-kalte Regenwetter...

Rücksichtslose E-Scooter-Nutzer sorgen für Beschwerden. Ein neu geschnürtes Maßnahmenpaket soll hier helfen. WELS. Immer mehr Menschen kurven mit einem E-Scooter durch die Stadt Wels, denn sie sind klimafreundlich und schnell. Rund 200 Stück sind momentan in Wels im Einsatz. Doch rücksichtslose Nutzer haben in den vergangenen Wochen vermehrt für Beschwerden gesorgt. „Dafür müssen wir die Betreiber in die Pflicht nehmen. Von dem gemeinsamen erarbeiteten Maßnahmenkatalog erwarte ich mir eine...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

"Kogler lässt sich von Kurz zum Hampelmann machen." Oder: "Es ist überfällig über einen Beitrag für Vermögende zu sprechen! Wann, wenn nicht jetzt! Sind die Grünen schon der ÖVP beigetreten?" Auf den Social-Media Plattformen gehen ob des 'Umfallers' von Vizekanzler Kogler, der sich zwar Vermögenssteuern vorstellen könne, aber "erst später", hoch. "Könnten bitte die Reichsten 10 Prozent, die über 80 Prozent des Vermögens besitzen, nur einen Teil für all die Corona Verlierer abgeben?", postet ein...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Für David Stögmüller (Grüne) und Gabriele Knauseder (SPÖ) sieht es gut aus, in den Nationalrat einzuziehen. INNVIERTEL (wie). Sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis Innviertel haben am 29. September Chancen auf ein Nationalratsmandat. Platz eins der ÖVP-Landesliste belegt August Wöginger aus Sigharting im Bezirk Schärding. Sein Platz im Nationalrat ist sicher. Mit Hermann Brückl aus Andorf, der für die FPÖ im Wahlkreis Innviertel auf Platz eins und landesweit auf Platz zwei gelistet ist, stammt ein...

>HIER< finden Sie die Wahlergebnisse aus dem gesamten Bundesland sowie aus allen Bezirken und Gemeinden in ganz Salzburg zum Durchklicken.  LUNGAU. Trotz politischem Durcheinander in Österreich wurde gestern die Europawahl abgehalten. Bereits um 7 Uhr öffneten die ersten Wahllokale im Lungau, Spätstarter war Tweng mit 9 Uhr. Wählen konnte man je nach Standort bis spätestens 15 Uhr.  Wahlbereichtigt waren im Lungau 16.114 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Ergebnis der EU-Wahl...

Salzburg hat gewählt. Ergebnis der EU-Wahl im Bundesland Salzburg Das vorläufige Ergebnis – ohne Wahlkartenwähler – in Salzburg steht fest: Die ÖVP erreichte 44,2 Prozent, die SPÖ kam auf 17,8 Prozent. 15,3 Prozent wählten die FPÖ, die Grünen erreichten 12,8 Prozent und Neos kamen auf 8,1 Prozent. Vergleich: Bundesland Salzburg zu Österreich Die ÖVP schnitt im Bundesland Salzburg – verglichen mit dem österreichweiten Ergebnis – um 8,8 Prozentpunkte (PP) besser ab. Die FPÖ konnte in Salzburg nur...

Die Wahl ist geschlagen, die Emotionen haben sich mittlerweile gelegt. Nun heißt es vielerorts in sich gehen und analysieren. Besonders die Grünen haben an ihrem Ergebnis zu knabbern. BEZIRK VILLACH (aw). Rot, die Farbe des Sonntags. Ob in Villach Stadt, wo die SPÖ mit mehr als 52 Prozent und der absoluten Mehrheit durchs Ziel lief, bis hin zu den kleinsten Gemeinden. Einziger Ausreißer: Arriach. Fast schon wie ein "Gallisches Dorf" hält die knapp 1.500 Einwohner-Gemeinde fest an ihrer blauer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

Wären am Sonntag Nationalratswahlen, wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. von Karin Strobl WIEN (kast). "Wir haben es mittlerweile mit drei Mittelparteien zu tun, die in etwa gleich stark sind", bringt der Politik-Experte Thomas Hofer eine aktuelle Umfrage auf den Punkt. "Die ÖVP hat sich von der Ära Spindelegger erholt, aber insgesamt ist das Abschneiden der FPÖ für die ehemals 'Große' Koalition natürlich ein Alarmsignal." Die Studie wurde von Akonsult unter mehr als 600 wahlberechtigten...

Laut derzeitigem Stand kann die ÖVP trotz hoher Verluste Platz eins halten und die FPÖ stark dazugewinnen. WIEN (kast). Eine aktuelle Umfrage der Agentur Oekonsult (Sample: 811 Personen) zeigt, dass es bei den EU-Wahlen am 25. Mai spannend wird. Trotz eines Verlusts von fünf Prozent könnte die ÖVP mit 25 Prozent der Stimmen noch Platz eins halten. Ihr dicht auf den Fersen sind die SPÖ (22 %) und die FPÖ (21 %). Letztere könnte im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl 2009 sogar neun Prozent...

Aufatmen für die Innere Stadt: Konzept zur Verkehrsentlastung wird noch vor Ostern umgesetzt. Bis zu 45 Busse fahren zwischen 9 und 14 Uhr durch die City. Für Bewohner wie Bernhard Raftl "eine ständige Belastungsprobe". Nun verspricht die Stadt Wien Erleichterung. Baldige Umsetzung Das Konzept, das noch vor Ostern realisiert werden soll, sieht vor, dass Reisebusse sowie Hop-on-/Hop-off-Busse nur mehr außerhalb des Rings kurven dürfen. Besonders der Stephansplatz, wo eine Busstation komplett...