Haftung

Ein Segen für Kinder, ein Fluch für Liegenschaftseigentümer: Mit dem Wintereinbruch beginnen auch die Schneeräumungspflichten. Die wichtigsten Haftungsbereiche, Pflichten und Infos zum Winterdienst haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst. ÖSTERREICH. Mit Beginn des Jahres wurde auch ganz Österreich erstmals flächendeckend mit Schnee beglückt. Lachende Kinder, besinnliche Ruhe und nachträgliche Weihnachtsstimmung sind dabei die Assoziationen vieler Winterfans. Doch Schnee bringt...

Ein Plädoyer für bessere wirtschaftliche und politische Bildung Warum erhöhen marode Hotelprojekte an der Adriaküste unser Budgetdefizit? Die Begründung dafür und viele weitere brisante Details zum „Milliardengrab“ Hypo Alpe Adria erläuterte Univ.-Prof. Dr. Josef Aff von der WU Wien bei seinem Vortrag im Sommerrefektorium des Stiftes Lambach. Er nahm die Zuhörer mit auf einen Streifzug vom Höhenflug einer traditionellen Landeshypothekenbank über fatale politische Verflechtungen bis hin zum wohl...

Hypo Tirol schreibt 2014 ein Minus von 18,5 Mio. Euro. 38,7 Mio. flossen in die Heta-Haftungsübernahme. Obwohl die Landesbank Hypo Tirol für 2014 einen Abgang von 18,5 Millionen Euro verzeichnen muss, zeigt sich Aufsichtsratschef Wilfried Stauder mit der Entwicklung der Bank zufrieden."Aufgrund des von der Finanzmarktaufsicht verhängten Zahlungsstopps der Heta musst die Hypo Tirol Vorsorgen in der Höhe von 38,7 Millionen Euro treffen. Ohne diese außerordentliche Vorsorge läge das...

Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld zeigt sich gesprächsbereit EISENSTADT (uch). Kurz vor Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl bekam Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld Besuch von Jäger aus dem Mittelburgenland. Bezirksjägermeister Reinhold Iby, Hegeringleiter Franz Rittenbacher und Jagdleiter Herbert Pfeiffer überreichten dem Landesrat eine Petition, in der die Novellierung der „verfassungswidrigen Bestimmungen des Wildschadens“ gefordert wird. Gemeinnütziger Charakter Außerdem...

Nach der Insolvenz: Die Landeshaftungen für Abalon und Dunst sind schlagend geworden. Mit öffentlichen Mitteln in der Höhe von 8.784.900 Euro bewahrt das Land Burgenland das Großsägewerk Abalon in Heiligenkreuz und die Maschinenbaufirma Dunst in Güssing vor dem Aus. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Abalon: Insolvenz im Jahr 2014 Für Abalon hat das Land im Jahr 2008 eine Ausfallsbürgschaft übernommen, die nun schlagend wurde. Aufgrund...

Bezirksvorsteher Derfler und Hora im Gespräch mit Stadtgartenamt für neue Morgenöffnungszeiten. Neue Öffnungszeiten am Morgen für den Augarten: 7.30 Uhr. Es sind inbesondere Hundebesitzer, Morgensportler und Personen, die den Augarten als schnellen und verkehrsberuhigten Weg nutzen, die davon betroffen sind. Proteste der Anrainer Die Proteste der Anrainer häufen sich und fordern wie Claudia Poje: „Der Park muss in der Früh wieder um 6.30 Uhr aufsperren.“ Nach einstimmigen Anträgen in den...

Weil Landesförderungen abgelehnt wurden, fehlen dem traditionsreichen Forstmuseum 170.000 Euro. "Die Gemeinde Landl hat eigentlich beschlossen die Haftung für die Vorfinanzierung der Museumssanierung im Ortsteil Großreifling zu verlängern", beginnt Bürgermeister Bernhard Moser das Gespräch mit der WOCHE. "Das wurde von der Gemeindeaufsicht aber untersagt", setzt er fort, um die derzeitige "Finanzkrise" des Forstmuseums "Silvanum" zu umreißen. Selbes war Anfang des Jahres in "monetäre Untiefen"...

In heimischen Wäldern führen verschiedene Interessen zu Konflikten. Zuletzt gingen Mountainbiker auf die Barrikaden. Die Politik ist um eine Lösung bemüht. ST. PÖLTEN (red). "Wir leben heute in einer Ich-Gesellschaft. Ich, der Mountainbiker. Ich, der Schwammerlsucher. Wir müssen aber versuchen, dass wir alle miteinander auskommen und dem Wald nicht schaden", sagt Johannes Schiesser, St. Pöltens Bezirksjägermeister. In unseren Wäldern herrscht in keiner Jahreszeit derart reges Treiben wie im...

Im Herbst ist der Wald voller Menschen. Da bleiben Konflikte nicht aus. Die BEZIRKSBLÄTTER haben nachgefragt. BEZIRK MELK. Jetzt geht's wieder rund in unseren Wäldern: Schwammerlsucher sammeln Pilze, Wanderer erkunden den Forst, Mountainbiker zischen über Stock und Stein, Jäger sehnen die Brunft herbei und Wildbretfreunden läuft schon das Wasser im Mund zusammen. Doch was darf man im Wald und was nicht? Wir dürfen alle wandern Wandern ist mit dem "freien Wegerecht" seit einigen Jahren erlaubt,...

Es geht um Millionen-Investitionen und um Arbeitsplätze: Wer haftet für die geplante Kläranlage der Firma Lenzing? Im Abwasserverband des Bezirks Jennersdorf rauchen die Köpfe. Es geht um eine Millionen-Investition der Textilfabrik Lenzing in Heiligenkreuz, für die eine finanzielle Haftung des Gemeindeverbands notwendig wäre. Aber so einfach lässt sich die nicht bewerkstelligen. Konkret geht es um eine neue industrielle Vorkläranlage, in der die Abwässer der Lenzing-Faserproduktion gereinigt...

Weil ein Anrainer seit 2009 auf taube Ohren gestoßen sei, wandte er sich an Peter Fichtenbauer ST. PÖLTEN (red). "Ich habe geglaubt, dass sich mit der Vorsprache beim Bürgermeister etwas tut", sagt Herbert Schulmeister verärgert. Viele Hebel setzte der St. Pöltner bisher in Bewegung, um seine Nachtruhe zu gewährleisten oder um Rauch von Grillstellen Einhalt zu gebieten. Die Partys im Sonnenpark, die bis in frühe Morgenstunden dauern und bei denen über offenem Feuer gegrillt werde, erregen den...

BEZIRK (fh). Vergangene Woche fand in der Innsbrucker Messe der Bürgermeistertag statt wo unter anderem auch die Themen Haftung und Sorgfaltspflicht zur Sprache kamen. Gemeinden bzw. ihre Organe sind rechtlich belangbar wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich Unfälle passieren und etwa die Sorgfaltspflicht der Gemeinde vernachlässigt wurde. Der Schwazer Rechtsanwalt Daniel Ludwig klärte im Zuge des Bürgermeistertages über die möglichen Folgen für Gemeinden auf und ließ keinen Zweifel daran, dass...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

Haftungen (Gemeinden, TVB) sollen in Form von Gesellschaftsbeteiligungen in Bergbahnen St. Johann eingebracht werden. ST. JOHANN/OBERNDORF (niko). Mit einem weiteren finanziellen Kraftakt soll die Zukunft der Bergbahnen St. Johann GmbH nachhaltig abgesichert werden. Nach zwei erfolgreichen Restrukturierungs-Jahren, in denen das operative Geschäft in die schwarzen Zahlen gebracht, der Kauf der Eichenhoflifte realisiert und drei Millionen € Schulen abgebaut wurden, sollen nun die bestehenden...

Donnerstag, 16. Mai 2013 Beginn 20:00 Uhr Eintritt: freie Spende Bunte Kuh Zentagasse 20 1050 Wien Für Garderobe keine Haftung! – Wiener Beislgeschichten und Anekdoten Der Wiener Mundartdichter und Geschichtenerzähler Harald Pesata erzählt die Geschichten und Anekdoten der »Hackler« und der »Hocknstadn«, also der Arbeiter und der Arbeitslosen, der Hausfrauen, der Pensionisten und dergleichen Volk, gesammelt an den Stammtischen der Wirtshäuser und Beisln Wiens. Er tut dies in einer Sprache, die...

SCHWARZACH (ar). Unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) nahm der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung für die Zustimmung des Landtages zu einer Haftungsübernahme für eine Zwischenfinanzierung der Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhaus Betriebsgesellschaft mbH einstimmig an. Diese Vorlage wurde bereits am 10. April im zuständigen Landtagsausschuss vorberaten.

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken Daher werden die Grünen...

Irwin Lichtenstein, der 'Amerikaner in Tirol', wird nach DNA-Analyse durch das Team des Gerichtsmedizinischen Instituts Innsbruck nunmehr mit dem biostatistischen Höchstwert von 99,9999 Prozent zum leiblichen Vater des Antragstellers erklärt werden müssen. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Amtsvormund und das Land Tirol als vorgesetzte Behörde werden in nächster Zeit wohl zu erklären haben, WER WANN WAS und WARUM getan oder unterlassen hat. Ein Aktenkonvolut aus mehreren hundert modrig...

Das Land übernimmt die Haftpflichtversicherung für Grundbesitzer und legt Musterverträge vor. Das Problem ist ein altes: Seit Jahrzehnten wird zwischen Grundstücksbesitzern, der Politik und Mountainbikern diskutiert, wo die Fahrradfahrer unterwegs sein dürfen und wer bei Unfällen haftet. In Kärnten gibt es übrigens rund 4.000 Kilometer für Mountainbiker nutzbare Wege in den Wäldern, 1.500 Kilometer sind in Privatbesitz. Nun stellt das Land Rechtssicherheit her, wie LR Achill Rumpold bekanntgab....

Landwirt und VP-Gemeinderat Johann Zauner ging wegen des „Fischkopfwanderwegs“ gar vor Gericht WALDING (fog). Zauner gehe es um das Prinzip, wie er sagt: „Man kann nicht über die Landwirte so drüberfahren.“ Es sei ihm um ungelöste Haftungsfragen gegangen. Waldings Amtsleiter Lothar Dolzer wirft Zauner vor, ausschließlich „politisch motiviert“ zu handeln. Johann Zauner will die Sache nicht auf sich sitzen lassen: „Nach wie vor stehe ich wegen des Wanderwegs als Böser da.“ Der Streit fing schon...

Geheimer Prüfbericht lässt Schlimmstes befürchten - KO Seiser fordert Offenlegung. Durchgesickerte erste Details aus einem geheimen Prüfbericht, den die internationale Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat, lassen Schlimmstes für Kärnten befürchten. Dies rief am Dienstag SP-Klubobmann Herwig Seiser auf den Plan. Demnach drohten der Bank aufgrund von rund 1400 neu aufgetauchter "fauler Kredit- und Immobiliengeschäfte" - vor allem in Kroatien - ab...