Herbert Kickl

Die FPÖ hat Christoph Luisser als neuen Volksanwalt vorgeschlagen. Eine Entscheidung im Parlament steht aber noch aus – ob der niederösterreichische Landesrat das Amt tatsächlich übernimmt, ist derzeit offen. NÖ. Ende Juni 2025 endet die Amtsperiode der derzeitigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz (FPÖ). Sie hatte die Funktion im November 2024 übernommen und folgte damit auf Walter Rosenkranz. Die FPÖ hat nun entschieden, Christoph Luisser als neuen Volksanwalt vorzuschlagen. Luisser ist derzeit...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Gespräche über mögliche Koalitionen zu führen.  NÖ. Van der Bellen betonte, dass in einer demokratischen Republik Koalitionen notwendig sind, da keine Partei die absolute Mehrheit erzielt hat. Er stellte fest, dass Kickl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur unter seiner Kanzlerschaft akzeptieren würde, was Nehammer und Babler ausgeschlossen haben. Sie äußerten Bedenken...

Am 29. September wird in Österreich der Nationalrat gewählt – zum 28. Mal. Der Großteil der Wählerinnen und Wähler, der ein Kreuzchen macht, weiß bereits, wem beziehungsweise welcher Partei die Stimme gegeben wird. Aber: Weiß man überhaupt, was im Wahlprogramm steht? Unter dem Motto "Wissen, was und wen man wählt" fasst MeinBezirk noch vor der Nationalratswahl die Inhalte für dich zusammen. Im dritten Teil wird das Programm der FPÖ vorgestellt. ÖSTERREICH. "Der Einzige auf eurer Seite", "Euer...

Es ist ein APA-Interview, das aufhorchen lässt. Denn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert darin härtere Strafen für jene, denen der Wille zur Integration in Niederösterreich und Österreich fehle. NÖ. Es sei vor allem der mangelnde Respekt gegenüber Frauen und Mädchen, der bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Alarmglocken schrillen lässt. Um diese Gewalt bekämpfen zu können, müsse man bereits in der Schule beginnen. Mikl-Leitner geht sogar so weit, härtere Strafen für...

Der 36. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Landesgruppe Niederösterreich fand in Tulln statt. TULLN. Tullns Landtagsabgeordneter Andreas Bors hielt die Begrüßungsrede in der Messe Tulln und konnte unter anderem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl begrüßen. LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde am Parteitag eindrucksvoll als Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich bestätigt. Er wurde mit großartigen 98,67 Prozent wiedergewählt. Mit Demut und Respekt nahm LH-Stellvertreter Udo Landbauer die...

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

Jürgen Handler (FPÖ) ist angefressen über die Schmierereien auf den FPÖ-Plakaten. GRIMMENSTEIN. Teils unleserliche Schmierereien über FPÖ-Plakat-Texten und "Hitler-Bärtchen" für Udo Landbauer und Herbert Kickl tauchten nun auf. "Wir befinden uns zwar im Wahlkampf, aber offensichtlich nehmen einige Anhänger des politischen Mitbewerbs das Wort Kampf etwas zu wörtlich", kommentiert der Scheiblingkirchner FPÖ-Landtagsabgeordnete Jürgen Handler die Übergriffe auf Wahlplakate in den Gemeinden...

FPÖ -Bundesparteiobmann Herbert Kickl, FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und Generalsektretär Michael Schnedlitz machten mit ihrer Tour Halt im Schloß in St. Peter in der Au im Bezirk Amstetten. ST. PETER IN DER AU. "In St. Peter in der Au sind wir im Zentrum des Bezirks" begründet FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber den Zwischenstopp in der Amstettner Gemeinde. Sie steht mit Alexander Schnabel aus Opponitz ganz oben auf der FPÖ-Bezirksliste für die Landtagswahl am 29. Jänner. "Aber nicht nur...

WIENER NEUSTADT. Mehrere Tausend Besucher in der Arena Nova, eine grandiose Stimmung, die noch dazu von der John Otti Band angeheizt wurde, Tausende Fähnchen im FPÖ-, Österreich- oder NÖ-Look und dann der Einmarsch der Parteigranden Michael Schnedlitz, gemeinsam mit dem FPNÖ-Spitzenmann Udo Landbauer der Lokalmatador und Bundeschef Herbert Kickl. Die FPÖ-Propagandamaschine lief auf Hochtouren, die Wahlziele (u.a. der Fall von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) ins tobende Publikum...

Herbert Kickl wurde am 34. Bundesparteitag der FPÖ erneut zum Bundesobmann gewählt. Er möchte "Kompromisslos für Österreich sein" ÖSTERREICH. Unter großem Applaus der Delegierten zog Herbert Kickl beim Bundesparteitag ein. "Ich bin überwältigt, danke schön für diesen herzlichen Empfang in St. Pölten!", so Kickl. Seine Rolle in der Partei schien eindeutig zu sein. Experten prognostizierten Kickl bei der Wahl zum Bundesparteiobmann ein Ergebnisse über 90 Prozent. Und auch die Moderation zu Beginn...

BEZIRK MISTELBACH/WEINVIERTEL. Bei so manchem Weinviertler wird die Aussage des FPÖ-Chefs Herbert Kickl in der ORF Sommergesprächen für Schnappatmung gesorgt haben. Es gebe genügend Erdgas hier, man müsse es eben nur fracken. Diese Methode der Erdgasgewinnung ist vor allem in den USA bekannt, wo sie für weitreichende Umweltschäden verantwortlich gemacht wird. Diesbezüglichen Plänen erteilte der niederösterreichische Landtag bereits 2013 in einer Resolution eine Absage. Nun ist Herbert Kickl...

REGION WIENERWALD. Bei der erweiterten Landesparteileitungssitzung der FPÖ Niederösterreich im Seminarhotel Steinberger in Altlengbach war auch der Bezirk St. Pölten rund um Bezirksparteiobmann Martin Antauer und GVV-Obmann Sascha Grandl stark vertreten. Große Gäste Neben der Nationalratsabgeordneten Edith Mühlberghuber, Landesrat Gottfried Waldhäusl und Landesparteiobmann Udo Landbauer gab sich auch Klubobmann Herbert Kickl die Ehre und trat vor hunderten anwesenden Funktionären mit einer Rede...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, besuchte im Rahmen seiner "Freiheitstour" den Purgstaller Bauernmarkt. PURGSTALL. Mit Kritik an der Regierung, den Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik sorgten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Natrionalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber für Jubel unter ihren Anhängern. "Es freut uns, die Freiheitlichen und Unabhängigen Purgstall, dass wir direkt vor Ort neue Mitstreiter gewinnen konnten. Natürlich...

Waidhofen/Ybbs. Der FPÖ Bundesparteiobmannn besuchte im Rahmen seiner "Freiheitstour" den Bauernmarkt in Waidhofen. Die Waidhofner FPÖ hatte dort einen Stand aufgebaut und es gab auch musikalische Untermalung in Form einens "Quetschn"-Spielers vor Ort. In Begleitung von Generalsekretär Michael Schnedlitz, NÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer und Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber  ging es danach zum Bierplatzl am Hohen Markt, wo Herbert Kickl eine Rede hielt. Im Anschluss gab es noch Freibier und...

Im Rahmen des  Bundesparteitages der Freiheitlichen Partei in Wiener Neustadt wurde Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit 88,24 Prozent aller abgegebenen Stimmen als neuer Bundesparteiobmann gewählt. TULLN/WR. NEUSTADT (pa). Weiters wurde Landesparteiobmann LAbg. Udo Landbauer zum Stellvertreter von Herbert Kickl gewählt. „Der heutige Parteitag hat gezeigt, dass die freiheitliche Mannschaft geschlossen hinter ihrem neuen Bundesparteiobmann steht. Herbert Kickl hat bereits als Innenminister...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ organisierte Wanderungen auf Türkensturz, Rax, Schneeberg, Semmering-Sonnwendstein, Hochwechsel und Hohe Wand (die BB berichteten).  Das Fazit von Neunkirchens FPÖ-Stadtparteiobfrau Regina Danov: "Diese Wanderwoche ist wie im Flug vergangen. Was Spaß macht, ist eben oft schnell vorbei." 100 Marschkilometer und 4.500 Höhenmeter kamen bei allen sechs Touren unterm Strich zusammen. "All unseren prominenten Gästen hat es gut gefallen. Herbert Kickl etwa meinte: 'die...

... und die FPÖ Da Herbert Kickl hot auf da Rax von Norbert Hofers Rückzug erfohr'n. Net amoi waundern kaunn der orme Kerl, ohne dass d' FPÖ-Fundamente erzittern.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Unter dem Motto "Sei‘ dabei, beweg‘ dich und geh mit!" wird rund um den Neunkirchner Bergkranz gewandert. Prominenter Mitmarschierer am 1. Juni: Herbert Kickl. mehr dazu an dieser Stelle. Am 1. Juni führte der Weg die Wandergruppe mit Neunkirchens Gemeinderat Helmut Fiedler, Edi Tauchner (Kirchberg), Regina Danov (Neunkirchen) & Co unter anderem zum Waxriegelhaus auf die Rax. Zu dieser Tour stießen auch Ex-Minister Herbert Kickl und Nationalrat Michael Schnedlitz dazu. Die...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Nach Engpässen und Lieferverzögerungen bei den Corona-Impfstoffherstellern spricht sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag für eine "Krisenproduktion" in Europa aus. ÖSTERREICH. Die SPÖ-Chefin forderte am Dienstag in einer Pressekonferenz aufgrund des „Problems der Impfstoffknappheit“ eine „Krisenproduktion für dringend benötigte Covid-Impfstoffe in Europa“. Es gehe dabei um die „Versorgungssicherheit“ einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäer, betonte Rendi-Wagner. Die...

Angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze fordert der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Aussetzen des Asylrechts an Österreichs Grenzen. Gegen illegalen Einwanderer kann er sich als letztes Mittel den Einsatz von Tränengas sowie Waffen vorstellen. ÖSTERREICH. Sollte der Fall eintreten, dass Migranten an Österreichs Grenzen kommen, müsse ein  „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ in Kraft treten. Darunter fiele als erste Maßnahme eine temporäre Aussetzung des Asylrechts in...

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gebe es keinen einzige Infektion in Österreich. Deshalb gebe es keinen Grund zur Panik. Kärntens Landeshauptmann Kaiser rät von Reisen nach Italien ab. ÖSTERREICH. Am Sonntag teilte Nehammer bei einem Medientermin im Innenministerium mit, dass die österreichische Bundesregierung die Lage in Italien sehr ernst nehme. Man sei in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden. Besorgniserregend zeigte sich Nehammer über den raschen Anstieg bei den...

Wie hoch sich die Gesamtkosten für das FPÖ-Projekt belaufen sei laut dem Innenministerium noch nicht absehbar.  ÖSTERREICH. Die umstrittene Reiterstaffel des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl hat rund 2,3 Millionen Euro gekostet. Das geht am Dienstag aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen an die SPÖ und die NEOS aus dem Amt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Peschorn hervor. Demzufolge entfielen 906.000 Euro bei dem Projekt 'berittene Polizei' auf Sachkosten und über 1,4...

Am Donnerstag boten NGOs an, die ausgedienten Polizeipferde aufnehmen zu wollen. Die NEOS wollen eine Aufstellung der Gesamtkosten des gescheiterten Projekts.  ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Wolfgang Peschorn am Mittwoch bekanntgab, dass Projekt "Berittene Polizei" einzustellen, stellt sich die Frage: Wohin mit den Pferden? Zuletzt waren die zwölf Pferde bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Die zwei Pferde Zalan und Zadar waren Geschenke des ungarischen Premiers Viktor Orban. Gerald...