Koalition

Weniger Stadträte: Grüne stellen harte Bedingungen für ÖVP-Zusammenarbeit KLOSTERNEUBURG (cog). Die Grünen als Wahl-Zweite wären logischer Koalitionspartner für die ÖVP. Ihre Forderungen sind klar. Stadtrat Sepp Wimmer: „Der Erhalt der Rostockvilla ist natürlich eine Bedingung. Da haben wir unseren Wählern ein Versprechen gegeben.“ Eine brisantere Bedingungen ist jene nach einer Reduzierung der Anzahl der StadträtInnen: „Uns ist es noch nie um Posten gegangen, aber die Frage der Einsparungen...

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...

Gabriel Obernosterer will bei der Wahl 16 Prozent erreichen und hofft auf großen Wurf in Kärnten. Zwei Kärntner ÖVP-Mandatare im Nationalrat – das gab es bereits. Bei der Wahl im Jahr 2008 ging den Schwarzen das zweite Mandat verloren. Auf 14,6 Prozent der Stimmen kam die Partei damals. Am 29. September will ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer das zweite Mandat wieder zurückerobern. In Zahlen: "Mit knapp 16 Prozent sollte es sich ausgehen", kalkuliert Obernosterer. Am Erreichen...

Mit der Wacker-Koalition wird vieles neu im Bezirk – die ÖVP zeigt den Willen zur Veränderung. SCHWAZ (fh). Mit dem Ergebnis der Landtagswahl ist der Bezirk Schwaz stärker geworden. Nicht nur, dass jetzt 5 der 36 Abgeordneten aus dem Bezirk kommen, sondern mit Josef Geisler als Landesrat, LH-Stellvertreter und Bauernbundchef hat der Bezirk Schwaz auch einen der wohl mächtigsten Landespolitiker in seinen Reihen. Die Schwarz/Grüne Koalition im Land hat so manchen politischen Insider überrascht,...

Was brachten die Koalitionsverhandlungen für das Außerfern? BR Sonja Ledl-Rossmann erklärt. REUTTE (lr). Nach langen Verhandlungen steht das Übereinkommen der neuen Koalition nun. Die ÖVP und die Grünen konnten sich auf ein Arbeitsprogramm einigen, Kompromisse mussten geschlossen werden und eine Linie für die nächsten Jahre gefunden werden. Doch was bedeutet das nun für das Außerfern? Bezirksparteiobfrau Sonja Ledl-Rossmann fasste die wichtigsten Punkte zusammen. Fernpassstraße Schon vor der...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

SPÖ-Antrag auf Genehmigung des Verwaltungsaufwandes abgelehnt. Politische Naivität von ÖVP-Martinz ist bemerkenswert. Als Schlag ins Gesicht der rund 3900 Kärntner Landarbeiterinnen und Landarbeiter bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die in der heutigen Regierungssitzung von FPKÖVP an den Tag gelegte Haltung. „Der von Beate Prettner und mir eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung des bisherigen Beitrages für den Verwaltungsaufwand der Landarbeiterkammer in...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

Die Regierungskoalition begrüßt den ehem. RH-Präsident und Berater Franz Fiedler. Seit Montag läuft der Budgetkonvent des Landes Kärnten mit den Regierungsmitgliedern von FPK und ÖVP. Je nach Themenbereichen sind auch Vertreter der Kabeg, Landesimmobiliengesellschaft und Landesholding dabei. Ex-RH-Präsident Franz Fiedler als Experte dabei Heute stieß der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den Besprechungen im Neuen Verwaltungszentrum hinzu, wo er vom Landeshauptmann herzlich begrüßt...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...