Koalition

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...

Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Gerald Fleischmann kehrt in die ÖVP-Zentrale zurück und übernimmt dort die Leitung der Medienarbeit. Das Comeback sorgt allerdings für breite Verwunderung und Stirnrunzeln – sowohl parteiintern als auch beim Grünen Koalitionspartner –, war Fleischmann doch ein enger Vertrauter und Weggefährte von Altkanzler Sebastian Kurz. Von der WKStA wird Fleischmann als Beschuldigter geführt. ÖSTERREICH. Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass Gerald Fleischmann als neuer Kommunikationschef in die...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

Der ehemalige Neos Klubobmann Josef Egger schließt sich als parteifreier Abgeordneter dem ÖVP-Landtagsklub an. Als gewählter Mandatar sei es ihm wichtig, sich weiterhin in den Ausschüssen einbringen zu können. SALZBURG. Josef Egger schließt sich als parteifreier Abgeordneter dem ÖVP-Landtagsklub an, das bestätigt die ÖVP am Mittwoch. Ein entsprechendes Ansuchen wurde formell von Sepp Egger an den ÖVP-Landtagsklub gestellt. Der Aufnahme Eggers habe der Klub einstimmig zugestimmt, heißt es von...

St. Peter am Hart. Nach der Gemeinderatswahl vom 26. September sind sich nun ÖVP und Grüne einig. „Wir sehen viele gemeinsame Punkte aus unserem Wahlprogramm mit den Grünen“, freut sich Bürgermeister Robert Wimmer (ÖVP). Auch Lukas Grill, Fraktionsobmann der Grünen, ist überzeugt, dass in den nächsten sechs Jahren vieles zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden wird. Die Grünen konnten einen Mandatszuwachs verzeichnen und kommen gemeinsam mit der ÖVP nun auf 14 von gesamt 25 Gemeinderäten auf...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

PURKERSDORF (sas). Nach den Wahlen und der beschlossenen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erhielt Purkersdorf wieder seinen neuen-alten Bürgermeister. Insgesamt 33 Mandatare wählten Stefan Steinbichler (SPÖ) mit 22 Stimmen erneut zum Bürgermeister. "Ich freue mich, dass wir eine kompetente Gruppe zusammengestellt haben. Wir wollen gemeinschaftlich mit allen Fraktionen gut zusammenarbeiten", so der Bürgermeister. Vize² Für diese Periode unterstützen den Bürgermeister auch gleich zwei...

LS/ÖVP-Arbeitsübereinkommen ausverhandelt, SPÖ zur Mitarbeit eingeladen Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 (12 Mandate LS, 10 Mandate SPÖ, 3 Mandate ÖVP), haben alle drei Parteien miteinander Gespräche geführt. Nach fast einmonatigen Verhandlungen haben sich nun die Liste Schneider und die neue Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn auf eine Koalition für die neue Legislaturperiode des Gemeinderates 2020 bis 2025 verständigt. Ebenfalls haben die zuständigen internen...

Am 3. März wird sich der neue Gemeinderat in Baden konstituieren. Im Vorfeld einigten sich die beiden Wahlgewinner - ÖVP und Grüne - auf einen neuen "starken Pakt für ein modernes Baden", sagt Bürgermeister Stefan Szirucsek. 111 Punkte enthält dieser "Koalitionsvertrag", der garantieren soll, dass Baden seinen "weltoffenen, urbanen, nachhaltigen und lebensfrohen" Weg weitergehen werde. ÖVP und Grüne einigten sich darauf, wieder 13 Stadtratspositionen (das Maximum wäre 14) zu vergeben. Wieder 13...

ÖVP und die "Grünen Neulengbach" unterfertigten am 17. Februar 2020 ein Koalitionsübereinkommen mit dem Titel "Miteinander für Neulengbach arbeiten".   NEULENGBACH (pa). Gemeinsam konnten Barbara Löffler, Claudia Anderl, Paul Mühlbauer, Bürgermeister Franz Wohlmuth, Jürgen Rummel, Gerhard Schabschneider und Florian Steinwendtner die Koalition besiegeln. Nach einer intensiven Woche der Verhandlungen auf Augenhöhe konnten die beiden Parteien ein Arbeitsübereinkommen mit insgesamt 10 Punkten für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. (Noch) hüllt sich Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer in Schweigen mit wem er regieren will. "Wir hatten bereits Gespräche mit allen Parteien. Das Gesprächsklima war mit Grünen, SPÖ und FPÖ gut", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Seinen Wunschkoalitionspartner lässt Osterbauer offen. Er meinte: "Bis 5. März wissen wir es spätestens, wahrscheinlich früher."

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seit Irene Gölles, vormals SPÖ-Vizebürgermeisterin unter dem damaligen SPÖ-Bürgermeister Werner Müllner, sich von der SPÖ trennte, sitzt sie politisch sehr sicher im Sattel. Mit ihrer Bürgerliste Wir Für Gloggnitz (WFG) hält sie 13 Mandate. In der vorangegangenen Legislaturperiode regierte sie mit SPÖ-Vize Erich Santner an ihrer Seite, davor koalierte Gölles mit der ÖVP und der damaligen ÖVP-Nr. 1 Friedrich Wernhart. Dieses Jahr drängt auch die Partei mit Herz ins...

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...