Koalition

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

FUSCH. 66,4 Prozent der Fuscher Wahlberechtigten haben bei der ÖVP ihr Kreuz gemacht. (Ergebnisse der Wahl) Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Hannes Schernthaner freut sich über das gute Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen und das sensationelle Ergebnis in seiner Gemeinde. Ein Geheimrezept für dieses Ergebnis hat Schernthaner allerdings nicht. "Wir haben im Ort keine Klinken geputzt. Wir haben keine Hausbesuche gemacht und es gab nur zurückhaltende Wahlwerbung. In Fusch wurde nur ein...

Laut Wahltagsbefragung zeigen sich trotz Skandalen 50 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung, nur drei von zehn ÖVP-Wählern will aber eine Neuauflage ÖVP-FPÖ.  ÖSTERREICH. Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren Wählern: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor...

Nach dem haushohen Sieg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 ist klar: Die ÖVP erhält den Regierungsauftrag und kann sich nun ihren Partner suchen. ÖSTERREICH. Bei den Koalitionsverhandlungen schließen sich nun folgende Varianten von alleine aus: Eine Koalition zwischen Rot-Grün-Neos ist ausgeschlossen. Auch eine ÖVP-Neos-Regierung (14 Mandate) geht sich rein rechnerisch nicht aus. Alle Ergebnisse auf Bundesland- und Bezirksebene finden Sie hier. Bleiben folgende Varianten übrig: Variante 1:...

Herbert Osterbauer (61) will am 26. Jänner noch einmal Bürgermeister von Neunkirchen werden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Gemeinderatswahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Spannend ist vor allem, wer die Städte weiter regieren darf. Zumindest aus der Bezirkshauptstadt kommt ein klares Signal, wer die Neunkirchner ÖVP bei der Wahl anführen wird. Der amtierende ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer: "Einmal mach ich's noch. Wir haben uns in Neunkirchen aber darauf geeinigt, dass wir den Wahlkampf nicht...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

WELS (mb). Nachwehen der "Ibiza-Affäre": Wie angekündigt trafen sich jetzt die Spitzen der blau-schwarzen Koalition in Wels zur Aussprache. "Ein ernsthaftes Gespräch" sollte es werden, eine "klare inhaltliche Distanzierung" forderte ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar von der  "Bürgermeisterpartei", nachdem die Entgleisungen der blauen Bundesparteiführung bekannt geworden waren. Csar und das Welser Stadtoberhaupt Andreas Rabl (FPÖ) kamen nun am Freitag, 24. Mai, zusammen. Laut einer gemeinsamen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als Chef der VP Oberösterreich am Montagnachmittag verkündet, dass die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war laut Stelzer der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der 60-jährige Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. "Wir sind zu dieser Sache gekommen wie die Jungfrau zum Kind", so Neunkirchens Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan zur Diversion für ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner. Die Grünen sprechen von der ersten schweren Krise seit Bestehen der ÖVP-Grüne-Koalition in der Stadt. Fasan: "Allerdings bedeutet Diversion, dass kein Schuldspruch und keine Verurteilung erfolgt. Daher ist – unter gewissen Voraussetzungen – eine Weiterführung der...

Arbeitsübereinkommen fixiert: Grüne, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ einigen sich auf Zusammenarbeit bis 2024 Am Freitag Abend sind mit der Einigung auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung die Verhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ positiv abgeschlossen worden. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes inhaltliches Programm einigen können, das bis Dienstag Abend von allen Parteigremien beraten und bestätigt werden soll", betont Bgm. Georg...

Die ÖVP mit Christian Benger an der Spitze hat sich heute im Gespräch mit Peter Kaiser und dem SPÖ-Team von den gravierenden Einsparungen im Gesundheitsbereich verabschiedet. KÄRNTEN. Nach dem Sondierungsgespräch mit der FPÖ am Montag war heute Christian Benger mit seinem ÖVP-Team fünfeinhalb Stunden bei Landeshauptmann Peter Kaiser zu Gast. Kaiser stellte klar: "Wer daran festhält, 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung einzusparen und damit direkt die...

Seit Freitag verhandelt die Tiroler ÖVP mit den Grünen über einen Neuauflage der Koalition. Jetzt wird es also ernst. Am vergangenen Freitag trafen sich die "Steuerungsgruppen" von ÖVP und Grünen zum offiziellen Start der Regierungsverhandlungen. Voraussichtlich in der Karwoche will man sich handelseins sein, wobei vor allem die Grünen betonen, dass die Gespräche "ergebnisoffen" (Zitat: Gebi Mair) geführt werden. Themen "offensiv angehen" Von Seiten der ÖVP drücken die Verhandler aufs Tempo –...

Eine Analyse von Wolfgang Unterhuber. Veränderung und neuer Stil: das sind knapp zusammengefasst jene beiden Schlagworte, die aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben sind. Stehen uns jetzt also tatsächlich radikale Umwälzungen bevor? Möglich. Aber das hängt nicht nur von der Regierung ab. Neuer Stil bei KoalitionsverhandlungenDoch bleiben wir zunächst beim Kabinett Kurz/Strache I. Die Koalitionsverhandlungen entsprachen tatsächlich einem neuen Stil. Falls gestritten wurde, dann trat das nicht...

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

Vermutlich am Montag haben wir eine neue Regierung. Hier der Überblick über die wichtigsten Beschlüsse. Steuern und Abgaben werden gesenkt Wie im Wahlkampf versprochen, wollen ÖVP und FPÖ innerhalb der nächsten fünf Jahre die Steuer- und Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent drücken. Begünstigt davon sollen vor allem Familien und Erwerbstätige sein. Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform durch zusätzliche Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum sowie durch Sparmaßnahmen in...

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seinem heutigen Gespräch beim Bundespräsidenten Medienberichte wie die von meinbezirk.at bestätigt, wonach wir voraussichtlich am Monatg schon eine neue Regierung haben werden. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgeraden, sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz heute nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass...

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...

„Österreich braucht eine stabile und umsetzungsstarke Regierung. Daher sind Koalitionsgespräche von Volkspartei und FPÖ der richtige Schritt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“ Die SPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen, so Thomas Steiner: „Christian Kern hat mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt. Seine gestrige Ankündigung, eine mögliche Minderheitsregierung der Volkspartei unterstützen zu wollen, ist rein taktisch...

Waldhäusl kündigt die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf. Freies Spiel der Kräfte im Stadtparlament. WAIDHOFEN. Die schwarz-blaue Koalition in Waidhofen ist zu Ende. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigte am Donnerstagabend im Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf, weil Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) keine Kompetenzen abtreten wollte. Dem gingen heftige Wortgefechte der Kontrahenten voraus. Gottfried Waldhäusl beschuldigte Altschach erneut, er übe politischen Druck auf...

So spannend die Frage nach dem Ausgang der Nationalratswahlen ist, so spannend ist die Frage, wie es nachher weitergeht. Eines ist klar: K. u. K. (Sebastian Kurz und Christian Kern oder umgekehrt) wird es sicher nicht spielen. Verliert Kern den ersten Platz der SPÖ, muss er gehen. Ihm wird wahrscheinlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil folgen. Erringt Kurz nicht Platz eins, wird voraussichtlich Wirtschaftsminister Harald Mahrer die ÖVP-Scherben zusammenkehren. Das Ergebnis lautet...

Kompetenz-Dschungel gefährdet Projekte, so der Vizebürgermeister - und stellt dem Stadt-Chef ein dreiwöchiges Ultimatum. WAIDHOFEN. Es brodelt seit einigen Wochen im Rathaus. Die Stimmung unter den Mitarbeitern vor allem der Öffentlichkeitsarbeit ist im Keller. Der Grund: Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) leitet das Ressort offiziell, doch soll Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) immer wieder hineinregieren. Kurz: die Kompetenzen sind nicht klar geregelt und die Mitarbeiter geraten...