Landesgericht

Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) erkämpft vor Gericht für Arbeitnehmer Nachzahlung von 132.000 Euro Laut der eigenen Presseaussendung vom 16. 05. 2016 musste die AK ÖÖ gegen ein besonders menschenverachtendes Vorgehen eines Unternehmens aus dem Bezirk Gmunden einschreiten. Ein älterer Mitarbeiter hatte nämlich 39 Jahre lang für das Unternehmen gearbeitet und war ohne Angabe von Gründen während eines Urlaubs entlassen worden – ein rechtswidriges Vorgehen. Die AK OÖ ging aus diesem Grund für...

ST. PÖLTEN (red). Wüste Szenen spielten sich am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude in St. Pölten ab: Ein Iraker, der sich mit drei anderen Männern in einem Einzelrichterverfahren wegen teils schwerer Körperverletzung bei einer Rauferei am St. Pöltner Volksfest im vergangenen Jahr verantworten musste, dürfte kurz vor der Verhandlung auf einen Kontrahenten gestoßen sein und ihn mit Faustschlägen attackiert haben. Laut Angaben der Polizei flüchtete das Opfer in das Gerichtsgebäude, von wo aus die...

LINZ (red). Der Prozess um einen 37-jährigen Bodypacker, der beim Transport von Kokain beinahe ums Leben gekommen wäre, hat kürzlich im Landesgericht Linz mit Schuldsprüchen für fünf Angeklagte geendet. Der 37-Jährige hatte 1,3 Kilogramm Kokain in 133 Portionssäckchen geschluckt und war dann aus der Dominikanischen Republik nach Oberösterreich gereist. In einer Wohnung in Linz sollte er sie wieder ausscheiden. Da er einen künstlichen Darmausgang hatte, mislang das Vorhaben. Zwei der fünf...

ST. PÖLTEN (ip). In St. Pölten begann nun der Prozess gegen einen mittlerweile pensionierten Vorstand der Rail Cargo Austria (RCA), dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Untreue in Höhe von mehr als 6,6 Millionen Euro zur Last legt. In Begleitung seiner drei Verteidiger, darunter Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, betrat der Beschuldigte den Gerichtssaal, in dem nun zumindest bis Ende Juni zahlreiche Zeugen rund um die Causa RCA, die Tochterfirma des ÖBB-Güterverkehrs, unter...

ST. PÖLTEN (red). Mega-Prozess am Landesgericht St. Pölten: Am Freitag muss sich ein bislang unbescholtener, pensionierter Vorstand der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria wegen des Verbrechens der Untreue verantworten. Er soll im Zusammenhang mit dem Erwerb der ungarischen MávCargo Ende 2007 laut Gericht "eine leistungsunabhängige Zahlung von Geldbeträgen" an eine ungarische Consulting-Firma veranlasst haben. Wie von anderen Medien formuliert, geht es "um Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 6,6...

BEZIRK TULLN / ST. PÖLTEN (ip). Vertagt wurde am Landesgericht St. Pölten der Prozess gegen ein Geschwisterpaar, dem Staatsanwältin Barbara Kirchner unter anderem schweren Raub beziehungsweise falsche Beweisaussage zur Last legt. „Es ist ein Indizienprozess“, meinte Richter Slawomir Wiaderek, nachdem die beiden Angeklagten sich nicht schuldig erklärten. Laut Staatsanwaltschaft habe der 28-jährige Michael W. (Name von der Redaktion geändert) über ein Wertkartenhandy Brennholz bestellt, das am...

Eine 28-jährige Frau aus dem Bezirk Scheibbs musste sich am Landesgericht wegen Falschaussage verantworten. BEZIRK SCHEIBBS. "Es war alles erfunden", soll eine 28-Jährige Frau aus dem Bezirk Scheibbs am 3. März diesen Jahres zu Polizeibeamten zu Protkoll gegeben haben, nachdem sie ihren ehemaligen Lebensgefährten im Februar wegen Körperverletzung und Vergewaltigung angezeigt hatte. Am 23. März ging die Frau abermals zur Polizei und gab an, dass alles gestimmt habe, was sie im Februar behauptet...

Ein 33-jähriger Ungar brach mit einer Bande in Geschäftslokale im Bezirk ein, um Motorsägen zu stehlen. BEZIRK SCHEIBBS. Nur wenige Tage nach seiner letzten Haftentlassung Mitte September 2015 setzte ein 33-jähriger Ungar gemeinsam mit anderen Landsleuten seine Einbruchstouren in Österreich fort. Ziel der Bande waren abermals Geschäftslokale, in denen hochpreisige Motorsägen angeboten werden. An zehn Einbrüchen soll der mehrfach Vorbestrafte diesmal beteiligt gewesen sein. 84.000 Euro teure...

Zwei Ehepaare müssen sich am Landesgericht St. Pölten wegen schweren Betrugs verantworten. Der Prozess wurde vertagt. ST. PÖLTEN (ip). Wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs müssen sich zwei Ehepaare am Landesgericht St. Pölten verantworten. Staatsanwältin Michaela Obenaus wirft den Schweinezüchtern vor, zwischen April 2011 und Jänner 2013 in ihrem Keller Ferkel illegal geschlachtet und ab 2012 auch einen gefälschten Fleischbeschaustempel verwendet zu haben. Zugunsten der...

Junge Frau bezichtigte zwei Männer verleumderisch einer Vergewaltigung. BEZIRK HOLLABRUNN/KORNEUBURG (mr). Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg wirft einer im Bezirk Hollabrunn wohnhaften 16-jährigen vor, bei ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei falsch ausgesagt zu haben, indem sie behauptete, zwei ihr bekannte Männer (einer mit dunkler Hautfarbe) hätten sie in den Morgenstunden des 7.11.2015 in ihrem Elternhaus besucht, gegen ihren Willen mit Gewalt ausgezogen, auf das Bett...

Vater soll seine Tochter von klein auf in der Toilette eingesperrt, geschlagen, gedemütigt und beschimpft haben. BEZIRK HOLLABRUNN/KORNEUBURG (mr). Bewahrheiten sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Korneuburg, wie Freiheitsentziehung, Quälen einer Unmündigen und fortgesetzte Gewaltausübung, wurde ein abstoßender Fall von Gewalt in der Familie aufgedeckt. Bereits in den jüngsten Jahren erfuhr das Mädchen nur ein Hin und Her: Zuerst lebte es bei den Eltern im Bezirk Hollabrunn, die...

Gericht: Jeden Monat werden etwa 200 Messer an der Sicherheitskontrolle abgenommen LINZ (jog). Die Zahl der Abnahmen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen bei Sicherheitskontrollen im Landesgericht Linz ist 2015 um rund zehn Prozent gestiegen. "Durchnittlich werden jeden Monat etwa 200 Messer abgenommen, etwa einmal im Monat versucht jemand mit Drogen durch die Schleuse zu kommen", sagt Präsidentin Katharina Lehmayer. Pro Monat werden hier etwa 16.000 Personen kontrolliert, darunter...

Ein 30-jähriger Bulgare musste sich am Landesgericht St. Pölten wegen gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. BEZIRK SCHEIBBS. Mit einem Päckchen Zehn-Euro-Scheine suchte ein 30-jähriger Bulgare Tankstellen und Supermärkte heim. An der Kassa bat er, die Scheine in "Großgeld" zu wechseln. Zuletzt verließ er die Geschäfte mit mehr Geld, als er hineingetragen hatte. Die Kassierer wurden verwirrt "Ich habe die Kassierer so durcheinander gebracht", erklärte der Betrüger aus Bulgarien am Landesgericht...

Der Trafik-Raub vom 29. Februar in Linz scheint geklärt zu sein LINZ (red). Die Raubermittler des Landeskriminalamtes OÖ konnten kürzlich den bewaffneten Überfall auf eine Trafik in Linz vom 29. Februar klären. In der Nacht von 5. zum 6. März 2016 nahmen sie den unmittelbaren Täter und dessen Komplizen fest. Ein 17-Jähriger aus St. Valentin und ein 15-jähriger Linzer stehen im Verdacht, gemeinsam die Tat geplant zu haben. Der 17-jährige Beschuldigte stürmte mit einem Tuch maskiert und einer...

Dem 33-Jährigen, der das Mädchen über Facebook kennengerlernt hatte, konnte keine Gewalttätigkeit nachgewiesen werden. REGION WIENERWALD (ip). Relativ glimpflich, nämlich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, kam ein 33-jähriger Pensionist am Landesgericht St. Pölten davon (nicht rechtskräftig). Verurteilt wegen massiver Drohungen, konnten dem dreifach Vorbestraften die fortgesetzte Gewaltausübung sowie eine Sachbeschädigung nicht eindeutig nachgewiesen werden. Anzeige der...

Landesgericht erhält zentrales Service-Center und wird barrierefrei. Fertigstellung im Mai geplant. KLAGENFURT (mv). Am Landesgericht Klagenfurt werden derzeit dringend notwendige Sanierungsarbeiten durchgeführt. Das Gebäude soll einerseits barrierefrei werden und andererseits werden die in die Jahre gekommenen sanitären Einrichtungen erneuert. Die Bauarbeiten haben – abgesehen von der Verlegung des Haupteingangs – kaum Auswirkungen auf den Betrieb. Service und barrierefrei Der Präsident des...

BEZIRK TULLN (ip). Dem Gutachten und der Einschätzung des Sachverständigen Dietmar Jünger folgend, beschloss ein St. Pöltner Schöffensenat, eine 45-jährige Pensionistin aus dem Bezirk Tulln in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen (nicht rechtskräftig). „Wir kennen uns ja schon“, meinte der Richter, der in einer früheren Verhandlung nach ähnlichen Vorkommnissen eine bedingte Einweisung der Frau, die alternativ mit Depotmedikamenten ihre psychische Erkrankung in den Griff...

ST. PÖLTEN (red). Als Kassier einer Gemeinde aus dem Großraum St. Pölten soll ein mittlerweile pensionierter Schuldirektor ungerechtfertigt Gemeindegelder auf sein Privatkonto überwiesen haben, so zusammengefasst die Vorwürfe der St. Pöltner Staatsanwältin Kathrin Bauer im Prozess am Landesgericht, wo Richterin Doris Wais-Pfeffer vorerst vertagte. „Nicht schuldig“, erklärte der Angeklagte schon zu Beginn des Prozesses. Er habe zwar Gelder für Zusatzleistungen im Zuge des Schulumbaues auf sein...

PKW ohne Lenker: Zwei betrunkene Beifahrer hatten keinen Deckel. UNTERNALB/KORNEUBURG (mr). Am 27. Mai 2015 riss um 23 Uhr 25 ein donnernder Knall die Einwohner von Unternalb aus den Federn: In der Thayatal Straße war ein roter PKW (ohne Kennzeichen und nicht zum Verkehr zugelassen) in einen ordnungsgemäß geparkten PKW gekracht. Keiner will gefahren sein Die Einsatzkräfte trafen auf der Straße einen bloß leicht verletzten Herumirrenden (30) an, der sogleich verkündete: "I wor's ned, i bin ned...

BEZIRK TULLN (ip). „Ich habe geglaubt, was Herr G. und Frau L. gesagt haben. Herr L. ist auch glaubwürdig“, so der Richter am Landesgericht St. Pölten, der einen 50-jährigen Unternehmer wegen Vortäuschens einer mit Strafe bedrohten Handlung, falscher Beweisaussage und Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilte. Herr L., das Betrugsopfer, soll Schadenersatz in Höhe von 500 Euro erhalten (nicht rechtskräftig). Schwer belastet Die Staatsanwaltschaft warf dem...

Verteidigerin verweist vor Gericht auf Widersprüche. Der Prozess wurde vertagt. ST. PÖLTEN (ip). 4.000 Euro für physische und psychische Schmerzen fordert eine Kosovarin von ihrem Noch-Ehemann. Der 39-Jährige aus dem Raum St. Pölten soll gegenüber seiner Frau zwischen 2012 und 2015 immer wieder gewalttätig geworden sein. „Er ist niemals gewalttätig gegen seine Frau gewesen“, erklärte Verteidigerin Andrea Schmidt schon zu Beginn des Prozesses. Es habe oft Streitereien gegeben, daher habe der...

BEZIRK TULLN / ST. PÖLTEN (ip). Fußtritte, mit denen eine 42-Jährige aus dem Bezirk Tulln im Juli 2015 einen Streit mit ihrem damaligen Freund eskalieren habe lassen, sanktionierte die St. Pöltner Richterin Doris Wais-Pfeffer mit einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten (nicht rechtskräftig). Der ebenfalls angeklagte Wiener, der laut Staatsanwältin Barbara Kirchner für einen Oberkiefer- und einen Jochbeinbruch der Frau verantwortlich sei, wurde hingegen, ebenfalls nicht rechtskräftig,...

Luxusautos im Wert von 720.000 Euro soll ein 36-jährige Tscheche gemeinsam mit organisierten Banden in Linz gestohlen haben. LINZ (jog). Audis und Range Rovers zählten zum Beuteschema eines 36-jährigen Mannes, der im Zeitraum von Mai 2013 bis Oktober 2015 gesamt 27 Fahrzeuge im Raum Linz-Urfahr gestohlen haben soll. Als Mitglied einer kriminellen Gruppe hat er es vorwiegend auf Luxusautos abgesehen. Der Wert der gestohlenen Autos beläuft sich insgesamt auf rund 720.000 Euro. Die Bande ging...

Strafsanktionen: Tochter musste stundenlang auf hartem Boden knien. ALBERNDORF/GRUND/KORNEUBURG (mr). Ein 34-jähriger Mann musste vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Korneuburg wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung gegenüber seiner im Tatzeitraum zwischen zwei und sechs Jahre alten Tochter verantworten. Spezialität: Hartbodenknien Seine bevorzugte Erziehungsmethode: Verfehlungen büßte seine Tochter durch stundenlanges Knien auf hartem Untergrund. Absolute Reglosigkeit...