Landesregierung

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl über die Arbeit in der Opposition Gibt es etwas, das die Regierung gut macht? WALTER STEIDL: Ja, eines, nämlich Geld im großen Stil zu verschenken – auch an jene, die sich eine Millionenvilla leisten können. Welches Projekt werden Sie vor der Landtagswahl 2018 umsetzen? WALTER STEIDL: Aus der Opposition heraus werden wir unsere Kontrollfunktion wie bisher wahrnehmen. Wir wollen entscheidende Anstöße für neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen, die...

Fast im Wochenrhythmus präsentiert die burgenländische FPÖ-Spitze Forderungen, die man leicht auf den Punkt bringen kann: Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Aktuell lieferte FPÖ-Chef Tschürtz dazu eine Argumentation, der man eigentlich nichts entgegensetzen kann, als er meinte: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen!“ Für die Unendlichkeit hatte er auch eine Zahl parat, nämlich 65 Millionen, die derzeit auf der Flucht sind. Es ist also wieder einmal Zeit, den politischen Panikattacken...

Die Doppelspitze der Neos in Kärnten bringt sich für die Landtagswahl in Stellung und will Zünglein an der Waage sein. KÄRNTEN. Bereits jetzt bringen sich die Kärntner Neos für die Landtagswahl im Jahr 2018 in Stellung. Die Doppelspitze, mit Hermann Bärntatz und Christoph Haselmayer, liebäugelt mit dem Einzug in den Landtag. "Wer weiß, vielleicht sind wir ja nach der Wahl auch das Zünglein an der Waage", rechnet Bärntatz mit einer "spannenden Wahl". Wie sie das erreichen wollen, steht ebenfalls...

Landesregierung präsentierte Eckpunkte der neuen Raumordnung. Wer nicht baut, zahlt Infrastrukturabgabe oder darf Antrag auf Rückwidmung stellen; Neue Handelsgroßbetriebe nur mehr in Ortskernen; Zweitwohnsitze sollen mit Generationenwechsel auf den Markt gebracht werden. Von ihrem neuen Raumordnungsgesetz – das mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll – verspricht sich die Salzburger Landesregierung eine Mobilisierung von bisher gehortetem Bauland. Damit sollen auch die Preise für's Bauland...

Landesregierung beschließt Radverkehrsstrategie und verdoppelt Budget um Radverkehr weiter auszubauen Radfahren boomt national und international. 50% der Wege im täglichen Bedarf sind kürzer als fünf Kilometer, weshalb SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang das Fahrrad als Nummer eins bei der Verkehrsmittelwahl für diese Distanzen etablieren will. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Landesregierung am Donnerstag die neue Radfahrstrategie unter dem Titel "Starker Antritt für die Steiermark"...

Frauenlose Regierung in Oberösterreich ist Vergangenheit PERG, LINZ. In ganz Oberösterreich sind heute SP-Frauen unterwegs und verschenken rote Nelken an Frauen. Gefeiert wird damit der Einzug von Birgit Gerstorfer in die Landesregierung. "Mit Gerstorfer ist seit 7. Juli endlich eine Frau in der davor rein männlichen Landesregierung. Sie wird neue Impulse setzen. Das ist ein Grund zur Freude und soll gefeiert werden wie ein zweiter Frauentag", erklären die frühere Landesrätin Gerti Jahn und...

Meinung Gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde der Rechnungsabschluss des Landes vergangene Woche im Finanzausschuss genehmigt. Die eindrucksvollen Zahlen: Ein- und Ausgaben im Ausmaß von mehr als drei Milliarden Euro – genau genommen 3.013.644.569,61 Euro. Sie haben keine Vorstellung, wieviel das ist? Zieht man das jährliche Brutto-Durchschnittseinkommen der Salzburger heran, dann braucht es 85.150 Arbeitnehmer, um auf diese Summe zu kommen. Oder 139.688 berufstätige Frauen – die...

1.500 Befragte bewerteten Wohnqualität und Arbeit der Regierung Die Landesregierung hat 1.500 Personen telefonisch zu Stimmung, Politik und ihrem Lebensbereich im Mittel- und Südburgenland befragt. „Wir wollten wissen, wie die Menschen die Arbeit in der Landesregierung bewerten. Es ist die Grundlage, die Sorgen der Menschen zu kennen. Denn diese stellen wir in den Mittelpunkt und wollen Antworten darauf geben“, so LH Hans Niessl, der betonte, bei dieser Umfrage nicht den leichten Weg gegangen...

Bei der Landtagssitzung am Dienstag wurde einstimmig die Abhaltung eines Jugendlandtages beschlossen. Stattfinden wird dieser am 1. Dezember 2016 in der Landstube des Landhauses. Im Vorfeld wird es insgesamt 15 regionale Vorbereitungstreffen in der ganzen Steiermark geben. Interessierte Jugendliche können sich bereits jetzt für diese Treffen anmelden.

Landesrat Gerhard Köfer möchte Sonderfinanzierungsmittel für weiteren Ausbau der B100 erwirken. Europlast bekommt eigene Linksabbiegespur um 150.000 Euro. DRAUTAL. Straßenbaulandesrat Gerhard Köfer setzt sich erneut für den Ausbau der B100 Drautalbundesstraße ein. Die Landesregierung sei sich nun einig, vom Bund Sonderfinanzierungsmittel einzufordern. Vorbereitungen erledigt Auf einer Strecke von zwölf Kilometern - von der Ortsumfahrung Greifenburg bis Dellach - soll die B100 Drautalstraße...

Winterbauförderung schafft Arbeitsplätze in Tirol BEZIRK KITZBÜHEL. Im Rahmen des Impulspakets wurden für die Winterbauförderung insgesamt rund 1,1 Millionen Euro von der Tiroler Landesregierung zur Verfügung gestellt. „Damit haben wir ein Investitionsvolumen von 18 Millionen Euro ausgelöst, 327 Arbeitsplätze erhalten und 79 neu geschaffen“, freut sich Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf über den großen Erfolg dieser Maßnahme. Aktuell werden sieben weitere Projekte gefördert. „Die...

ENGERWITZDORF. Der Engerwitzdorfer Gemeinderat hat durch den Abschluss einer Optionsvereinbarung mit der Besitzerin das benötigte Grundstück für die Umsetzung des Oberflächenentwässerungskonzeptes in der Ortschaft Langwiesen gesichert. Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, mit der Umsetzung des vom Amt der OÖ. Landesregierung vorgegebenen Oberflächenentwässerungskonzeptes im Jahr 2016 zu beginnen. In der ersten Etappe sind der Baubeginn des Rückhalte- und Löschwasserbeckens und...

BAD KREUZEN/GREIN: Dass ein Landessportdirektor neben vielen Terminen auf höchster Sportebene noch Zeit findet, sich als Fußballnachwuchstrainer zu engagieren ist lobenswert. Mag. Gerhard Rumetshofer, höchster Sportbeamter des Landes ,trainiert die Unter 12 Mannschaft aus seiner Heimatgemeinde Bad Kreuzen. Union Bad Kreuzen ging mit TSV Grein eine Spielgemeinschaft ein, nennt sich SPG Strudengau und spielt in der U12 Regionsliga Nord mit sechs Vereinen aus dem Mühlviertel mit. „Mir macht es...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. ÖSTERREICH. "Ihr Herz schlägt für Niederösterreich. Außerdem hatte sie immer ein Rückkehrrecht." So bestätigte Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll, gegenüber den Bezirksblättern Niederösterreich den beruflichen Wechsel von Mikl-Leitner. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden....

Durch intelligente Spezialisierung soll der Wissenschafts- und Innovationsstandort Salzburg gestärkt werden. Heute, Freitag, 18. März, präsentierten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrätin Martina Berthold die Wissenschafts- und Innovationsstrategie Salzburg 2025 (WISS 2025), an der sich auch universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unter­nehmen und Sozialpartner beteiligten. "Salzburg zählt zu den zwanzig wirtschaftsstärksten Regionen in Europa und weist zudem eine...

Die Mehrheit der Gläubiger hat das Angebot des Landes abgelehnt. Eine Pleite droht Kärnten nicht. In der Regierung bereitet man sich auf drohende Prozesse vor. Benger und Köfer fordern Reformen. KLAGENFURT. "Der Fortbestand unseres Landes ist gesichert. Ein Masseverwalter wird niemals das Sagen im Land haben", mit diesen Worten versuchte Landeshauptmann Peter Kaiser die Dynamik aus dem gescheiterten Rückkauf der behafteten Hypo-Anleihen zu nehmen. "Von den Gläubigern wurde eine große Chance auf...

GASPOLTSHOFEN. Das Dorf Altenhof bildet das Stammhaus von assista – Soziale Dienste GmbH. In der ländlichen Umgebung des Hausrucks haben 130 Menschen mit schwerer körperlicher und mehrfacher Beeinträchtigung eine neue Heimat gefunden, daher wird zur Finanzierung der Sanierungskosten für das Verwaltungsgebäude (u.a. Büro- und Küchentrakt) und im Veranstaltungssaal im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Beihilfe der oberösterreichsichen Landesregierung...

Verfahren zur Widmung liegt nun beim Land Kärnten. SPITTAL (ven). Eine Widmung und Nutzung des ehemaligen Baumax-Areals - nun Kulmax - könnte weiter auf sich warten lassen. Nach aktuellen Informationen liegt das Verfahren nun beim Land Kärnten. Integriertes Verfahren "Da es sich beim ehemaligen Baumaxareal ursprünglich um ein integriertes Verfahren gehandelt hat, bei dem Umwidmung und Teilbebauungsplan in einem bearbeitet wird, bleibt das Verfahren auch beim Land Kärnten, auch wenn sich nur der...

BURGENLAND. Zum bereits 17. Mal vergibt die Burgenländische Landesregierung heuer ihre Umweltpreise. Diese sind für Gemeinden, Schulen, Kindergärten, Vereine und Einzelpersonen mit einem Gesamtwert von 10.000,- Euro festgesetzt, die Würdigungspreise mit je 1.000,- Euro. Für Betriebe sind Anerkennungspreise vorgesehen. Endtermin der Einreichung ist der 1. April 2016. Alle drei Jahre Alle drei Jahre vergibt Burgenlands Landesregierung, in Person von LH Hans Niessl und LR Astrid Eisenkopf, Umwelt-...

TIROL. Für die Erneuerung des Maschinenparks der Tiroler Straßenmeistereien genehmigte die Landesregierung insgesamt 470.000 Euro: Dafür werden zehn Schneepflüge, sechs Streuautomaten, zwei Fräsen zum Entfernen von seitlichen Schneewällen und ein Böschungsmäher als Ersatz für nicht mehr instand zusetzendes Gerät angekauft. „Die MitarbeiterInnen der Straßenmeistereien stehen bereit, um die Sicherheit und Befahrbarkeit von 2.236 Kilometer Landesstraßen aufrecht zu erhalten“, erläutert...

TAMSWEG. „In die Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg, 1957 gegründet und seitdem eine Erfolgsgesichte, wird weiter investiert", freut sich der Lungauer Landtagsabgeordnete Manfred Sampl aus St. Michael. Er führt aus: "Nachdem bereits 2012 der Bau eines Turnsaales und eines Schülerinnen- und Schülerheims in Angriff genommen wurde, steht nun die Generalsanierung des Bestandgebäudes an. Dabei wird auch ein neuer Verbindungsgang zwischen dem neuen Schülerheim und den Verwaltungsräumlichkeiten...

VILLACH (kofi). Vor knapp zwei Monaten hat die WOCHE das Lärmproblem entlang der Drautal Bundesstraße, der B100, zu thematisieren begonnen. Zahlreiche Anrainer beklagen vor allem entlang des so genannten Vassacher Feldes den immer stärker werdenden (Transit-)Verkehr. Schutzmaßnahmen Als erste positionierte sich die Villacher VP, indem sie Unterschriften für eine Lärmschutzwand sammelte, um beim Land Kärnten, das für die B100 zuständig ist, mehr Schlagkraft zu haben. später brachte sich die SPÖ...

Auf Verlangen der Volkspartei Burgenland prüft der Rechnungshof ab sofort die EDV des Landes sowie die ausgegliederte EBRZ GmbH. Die Vermutung, wonach Geld im Bereich der EDV jahrelang verpulvert wurde, hat zu diesem Schritt bewogen. Aufgrund miserabler Ergebnisse und bedenklicher Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchten rund um die Versenkung einiger Millionen im EDV-Software-Bereich, stelle die Volkspartei Burgenland die...