Landesregierung

TIROL. Die Raiffeisen-Landesbank Tirol AG darf seit Kurzem das Wappen des Landes Tirol führen. Die Urkunde mit der höchsten Auszeichnung für ein Tiroler Unternehmen überreichte Landeshauptmann Günther Platter im Rahmen der traditionellen RLB-Adventfeier an Vorstandssprecher Hannes Schmid. Die Verleihung des Tiroler Landeswappens durch Beschluss der Tiroler Landesregierung ist ein Zeichen besonderer Anerkennung für die wirtschaftliche und sozialökonomische Bedeutung von Raiffeisen in Tirol. Das...

Mit speziellen Förderungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Vielfalt volkskultureller Ausdrucksformen und Angebote zu pflegen und weiterzuentwickeln Rund 14,3 Millionen Euro stehen dem Land Tirol im Jahr 2016 an frei verfügbaren Kulturfördermitteln zur Verfügung. Die Kriterien sowie die Modalitäten für die Fördervergabe regelt eine allgemeine Förderrichtlinie. Spezifische Förderrichtlinien Um den Besonderheiten der unterschiedlichen Sparten Rechnung zu tragen, erarbeitet das Land...

Exklusiv-Umfrage der Bezirksblätter zeigt Hoch für ÖVP, Dämpfer für Grüne, Aus für Team Stronach. Die Mehrheit der Salzburger (58%) ist mit der Arbeit der Salzburger Landesregierung sehr oder ziemlich zufrieden, 41 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Es liegt in der Natur der Sache, dass vor allem ÖVP-Wähler zu jenen gehören, die die Arbeit der Landesregierung positiv beurteilen – das ist bei vier von fünf ÖVP-Wählern (79%) der Fall, nur jeder fünfte (20%) von ihnen ist unzufrieden....

Die Klimapolitik der burgenländischen Landesregierung kritisiert ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Walter Temmel. „Das Landes-Budget 2016, das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde, sieht vor, dass die Ausgaben für koordinierenden Klimaschutz halbiert werden und eine Million Euro weniger für Alternativenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden", sagt Temmel. Die aufgrund des Pariser UN-Klimaabkommens notwendigen CO2-Einsparungen in den nächsten Jahren seien nur möglich, wenn...

Auf Antrag von LR Johannes Tratter hat die Landesregierung Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von rund 35 Millionen Euro für Tirols Gemeinden bewilligt. Mit diesem Geld aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) werden wichtige Vorhaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden mitfinanziert. Ein zentraler Schwerpunkt der aktuellen Ausschüttung von Fördermitteln besteht in der Unterstützung beim Bau und Erhalt öffentlicher Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen. Hierfür werden rund 7,3 Millionen...

Schöppl: "Die Verantwortung der Zukunft soll nicht nur eine Person tragen". SALZBURG (pl). Die Salzburger FPÖ hat nach der Trennung von Karl Schnell und einem Teil des Landtagsklubs eine große Neustruktuiereung hinter sich. Heute, Dienstag, 1. Dezember, präsentierte Parteiobmann Andreas Schöppl ein vierköpfiges Team, das in Zukunft die Leitung der Partei übernehmen soll. Dazu gehören Marlene Svazek (Landespartei-Sekretärin) und Andreas Hochwimmer (Landespartei-Sekretär) sowie Herman Stöllner...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Dass die nicht mehr in der Regierung vertretene SPÖ kaum ein gutes Haar an der Regierungsarbeit lassen kann, liegt in der Natur der Sache. Dennoch – und darin unterscheidet sich diese Regierung von der letzten: In Sachen Reformen haben ÖVP, Grüne und Team Stronach tatsächlich einiges weitergebracht. So schwer es LR Hans Mayr innerhalb seines Team Stronach hat, so gut passt er als Arbeitspolitiker ohne Parteiapparat im Nacken in diese...

Nach Erlass des positiven Baubescheids gehen die Projektgegner nun ihrerseits in die Offensive. Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem die Stadt vergangene Woche einen positiven Baubescheid für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau erlassen hat, schalten die Projektgegner nun die Staatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung, die dem STADTBLATT exklusiv vorliegt, wird dem Amtssachverständigen – auf dessen Lärmgutachten der Baubescheid basiert – falsche Beweisaussage vor einer...

Cornelia Pöttinger, Bezirksleiterin der ÖVP Frauen zur frauenlosen Regierungsbildung in Oberösterreich. NUSSBACH (sta). „Was sollen wir davon halten?“…"das ist die Frage, die mir zur Zeit am öftesten gestellt wird" sagt die Bezirksleiterin der OÖVP Frauen Kirchdorf Cornelia Pöttinger aus Nußbach. Das erfolgreiche Bundesland OÖ mit einer rein männlichen Regierung –das empfinden viele Frauen als einen Schlag ins Gesicht. Als Bezirksleiterin habe ich jetzt täglich mit Frauen zu tun, die mich...

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit...

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Jugend und Sicherheit - Blauhelme informieren Am "Tag der offenen Tür" der Tiroler Landesregierung sind die Tiroler Landesgruppe der "Vereinigung Österreichischer Peacekeeper" mit einem Infostand vertreten - welche im Jahr 1995 von ehemaligen UN-Soldaten gegründet wurde. •Wir fördern alle Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Menschenrechte. •Wir fördern die Kontakte und den Erfahrungsaustausch zwischen österreichischen und ausländischen Teilnehmern an...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Auf einem Privatgrundstück in der Hinterleiten in Reichenau ragen vier Weißkiefern (Pinus sabiniana) in den Himmel. Die prächtigen immergrünen Nadelbäume wurden im Julli 1991 zum Naturdenkmal erklärt.

Landesregierung genehmigte Antrag: Laut Bgm. Hans-Peter Bock wird damit ein Schreibfehler korrigiert. FLIEß (otko). Die Änderung des Gemeindenamens Fliess in Fließ beschloss der Gemeinderat heuer im Mai. Begründet wird dies mit der früheren Schreibweise, zu der die OberländerInnen wieder zurückkehren möchten. Auch die Landesregierung genehmigte vergangenen Dienstag diesen Antrag auf Vorschlag von Gemeindereferent LR Johannes Tratter: „Da der Name nicht mit einer anderen Gemeinde im Bundesgebiet...

Stadtchef sieht Ende von WU und Eingliederungen als Chance. BRUCK. Groß war die Aufregung in der letzten Woche, als im Rahmen der Klubklausur der Landes-VP die Meldung kam, dass der Bezirk Wien-Umgebung per 1.1.2017 aufgelöst werden soll. Eine Entscheidung, die auch den Bezirk Bruck an der Leitha direkt betrifft, sollen ihm doch zahlreiche Schwechater Gemeinden angeschlossen werden. Punkto Einwohnerzahl würde der Bezirk dadurch von 44.000 auf 87.000 anwachsen, sich also schlagartig fast...

Anrainer Fritz Pirker glaubt an verschmutztes Trinkwasser; Gutachten dementieren. GMÜND (ven). Regionaut Fritz Pirker macht sich Sorgen um das Trinkwasser in seiner Heimat Gmünd-Landfraß. Seiner Meinung nach ist das Wasser, das dort aus dem Hochbehälter kommt und über 50 Haushalte versorgt, nicht trinkbar. Keine Wasserprobe? "Die Behörden weigern sich strikt, eine Wasserprobe, so wie es die Lebensmittelüberprüfungsstelle vorschreibt, direkt vor dem Wasserzähler im Haus, abzunehmen. Wir kochen...

Landesregierung: Betreuungsplätze in den Erstversorgungsstellen sollen berücksichtigt werden EISENSTADT (uch). In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die Landesregierung auch mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen – und im speziellen mit der zwischen Bund und Länder vereinbarten Asly-Unterbringungsquote, bei der das Burgenland seit Wochen säumig ist. Quote „übererfüllt“ Nun habe laut Landesregierung eine Prüfung ergeben, dass auch die Betreuungsplätze in den...

Interview zur Landtagswahl 2015: Landesrat Manfred Haimbuchner fordert eine Obergrenze für die Aufnahme an Asylwerbern. Wir sitzen am Schwimmteich Ihres Elternhauses, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Erstens weil es nicht nur mein Elternhaus ist, das ist mein Zuhause, was ich unter engster Heimat verstehe, der Platz, an dem ich mich zum Nachdenken zurückziehe, wo ich zwar nicht wie jetzt auf der roten sondern drüben auf der grünen Bank sitze – passt ja zu mir als Jäger und...

LINZ (red). Nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 hat das Umweltressort von Landesrat Rudi Anschober ein umfassendes Hochwasserschutzprojekt auf den Weg gebracht. 563 Maßnahmen im Raum Linz, Urfahr, dem Bezirk Schärding und Rettenbrunn mit Gesamtkosten von rund 700 Millionen Euro konnten seither verwirklicht werden. Als nächstes soll der Hochwasserschutz für das Eferdinger Becken und das Obere Donautal verbessert werden. Schäden der Hochwasserkatastrophe 2013 gering Die Schutzprojekte...