Landesregierung

„2017 soll das Jahr der Gemeinden werden. Endlich hat das auch der Herr Landeshauptmann erkannt. Wir messen die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. „Wenn es eine wichtige Aufgabe des Landes gibt, dann jene, die Gemeinden und Städte zu...

In einer Sitzung der Landesregierung wurde ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher und für die Heizperiode 2016/2017 beschlossen. Dieser beträgt 152 Euro und gebührt allen Oberösterreichern deren durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen die Höhe der Ausgleichszulagenrichtsätze 2017 nicht überschreitet. Die Ausgleichszulagenrichtsätze betragen für: Alleinstehende: 889,84 Euro; Ehepaar/Lebensgemeinschaften: 1.334,17 Euro (Erhöhung je Kind: 137,30 Euro).*...

Politbarometer-Exklusivumfrage der Bezirksblätter Salzburg Die Salzburger sind zum überwiegenden Teil zufrieden mit der Landesregierung: 63 Prozent der Salzburger sind der Meinung, das Land Salzburg entwickle sich "so alles in allem betrachtet" in die richtige Richtung. 26 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Wenig überraschen mag, dass 81 Prozent der ÖVP-Wähler eine Entwicklung in die richtige Richtung sehen – spannender sind hier die Wähler der bei den letzten Wahlen in die Opposition...

Universitätsrat hat die bisherige Rektorin für weitere fünf Jahre bestellt. Eine Empfehlung an die OÖ Landesregierung hat der Universitätsrat der Anton Bruckner Privatuniversität (ABPU) ausgesprochen, die bisherige Rektorin Ursula Brandstätter für eine weitere Funktionsperiode zu bestellen. Diese beginnt am 1. September 2017. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich für einen Verbleib Brandstätters ausgesprochen. Die Landesregierung hat daher die Wiederbestellung beschlossen. „Rektorin...

SALZBURG (et). Ein verdächtiges Paket vor dem Eingang der Salzburger Landesregierung hat am Dienstag einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Bereich war kurzfristig gesperrt, bis ein Sprengstoff-Experten Entwarnung gab. Im Paket war lediglich eine Matratze.

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

19 burgenländische Sportlerinnen und Sportler, zehn Mannschaften und zwölf Funktionäre sind für ihre Erfolge im zu Ende gehenden Sportjahr von der Landesregierung geehrt worden. Die Rudersdorfer Judokämpferin Julia Sommer (USV Jennersdorf) erhielt ebenso das silberne Landessportehrenzeichen wie Andreas Konrad, Trainer des SV Neuberg. Auf das bronzene Ehrenzeichen dürfen die Landesliga-Meistermannschaft des SV Eberau und Christian Roth, Obmann des Nachwuchssportvereins Punitz, stolz sein.

Niessl: Bau der S 7 beginnt im Frühjahr Die Regierungssitzung, die am Tag nach den Feierlichkeiten "95-Jahre-Burgenland" stattfand, war eine historische. Zum ersten Mal in der Geschichte des Burgenlandes trat nämlich die Landesregierung in Jennersdorf zu ihrer Sitzung zusammen. In der Bezirkshauptmannschaft (BH) versammelten sich Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, die Landesräte Helmut Bieler, Verena Dunst, Norbert Darabos und Astrid Eisenkopf sowie...

Zum ersten Mal wird morgen, Dienstag, die burgenländische Landesregierung eine Sitzung in Jennersdorf abhalten. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hans Niessl werden die Regierungsmitglieder um 13.00 Uhr in der Bezirkshauptmannschaft ihre Beschlüsse fassen. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant. Die Bevölkerung hat an diesem Tag auch die Gelegenheit, die Anwaltschaften und Servicestellen des Landes kennenzulernen, die Gespräche und Beratung anbieten. An der Regierungssitzung nehmen...

SALZBURG / PINZGAU. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelten heute (23. November) gemeinsam einen FPS-Antrag hinsichtlich einer sofortigen Umsetzung des Projekts S-Bahn Pinzgau zwischen Bruck und Saalfelden und einen SPÖ-Antrag, ebenfalls betreffend die S-Bahn Pinzgau. FPS und SPÖ wurden überstimmt Beschlossen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPS und...

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

PIELACHTAL (red). Intensiv sind die Gemeinden im Pielachtal derzeit mit der Erstellung des Budgetrahmens für die Gemeindehaushalte 2017 beschäftigt. Am 10. November standen zwei Berater des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung IVW 3, den Gemeinden im Dirndltal in Kirchberg zu Beratungszwecken zur Verfügung.

In Anwesenheit zahlreicher Gäste und Ehrengäste wurde am 24. Oktober 2016 im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt an verdiente Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen von Landeshauptmann Hans Niessl für ihre Verdienste um das Land Burgenland ausgezeichnet. Im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz Landtagspräsident Christian Illedits, den Regierungsmitgliedern LR Mag. Norbert Darabos und Landesrätin Verena Dunst, Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter sowie...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Fünf Personen sind im Sicherheitsdienst tätig. Information an Bürger wird immer schwieriger. KÄRNTEN (gel). Die Muren in Afritz haben es gezeigt: Schwere Unwetter werden auch in Kärnten immer häufiger. Damit rechnen zumindest Experten als Folge des Klimawandels. Zu diesen Experten gehört seit Sommer der Kühnsdorfer Markus Hudobnig. Er leitet die Unterabteilung Sicherheitsdienst in der Landesregierung – gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Ferlacher Christian Gamsler. "Wir sind zuständig,...

Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Niederösterreichischen Zivilschutzverbandes, LAbg. Bgm. Christoph Kainz, über die Macht des Einzelnen, Vulkanausbrüche und sogenannte Hamsterkäufe Wie bereitet sich der NÖSZV auf eventuelle Katastrophen wie ein Erdbeben vor? Wir sind eine Informationsorganisation und informieren ständig über das richtige Verhalten in Katastrophenfällen. Speziell für Erdbeben bieten wir Fachvorträge in den Gemeinden an, schulen die Gemeinden im Bereich der Stabsarbeit und...

Gutes Zeugnis für die Bezirksbehörde bei Kundenbefragung KITZBÜHEL (niko). Im Sommer wurde die um- und ausgebaute Bezirkshauptmannschaft neu eröffnet. Das Land hatte 8,8 Millionen Euro ins neue Amt investiert. "Wir haben nach langen Diskussionen eine gute Lösung gemeinsam mit Stadt und Bevölkerung gefunden", resümierte Dieter Probst vom Landes-Hochbauamt, "es war ein schwieriger Weg, die Volksseele hat zwischendurch gekocht, letztlich ist das Werk jedoch zur Zufriedenheit aller gelungen." "Die...

GMUNDEN. Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer besuchte am 7. September verschiedenen Betriebe im Bezirk Salzkammergut und sprach im Zuge seines Besuchs auch über zukünftige Projekte und Ziele. Gemeinsam mit dem Bezirksparteiobmann und Bürgermeister der Gemeinde Scharnstein Rudolf Raffelsberger, sowie mit der im Bezirk ansässigen Landtagsabgeordneten Martina Pühringer besuchte Stelzer fünf verschiedene Betriebe, nämlich die überbetriebliche Kinderbetreuungsstätte KAPUZI, das...

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl über die Arbeit in der Opposition Gibt es etwas, das die Regierung gut macht? WALTER STEIDL: Ja, eines, nämlich Geld im großen Stil zu verschenken – auch an jene, die sich eine Millionenvilla leisten können. Welches Projekt werden Sie vor der Landtagswahl 2018 umsetzen? WALTER STEIDL: Aus der Opposition heraus werden wir unsere Kontrollfunktion wie bisher wahrnehmen. Wir wollen entscheidende Anstöße für neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen, die...

Fast im Wochenrhythmus präsentiert die burgenländische FPÖ-Spitze Forderungen, die man leicht auf den Punkt bringen kann: Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Aktuell lieferte FPÖ-Chef Tschürtz dazu eine Argumentation, der man eigentlich nichts entgegensetzen kann, als er meinte: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen!“ Für die Unendlichkeit hatte er auch eine Zahl parat, nämlich 65 Millionen, die derzeit auf der Flucht sind. Es ist also wieder einmal Zeit, den politischen Panikattacken...

Die Doppelspitze der Neos in Kärnten bringt sich für die Landtagswahl in Stellung und will Zünglein an der Waage sein. KÄRNTEN. Bereits jetzt bringen sich die Kärntner Neos für die Landtagswahl im Jahr 2018 in Stellung. Die Doppelspitze, mit Hermann Bärntatz und Christoph Haselmayer, liebäugelt mit dem Einzug in den Landtag. "Wer weiß, vielleicht sind wir ja nach der Wahl auch das Zünglein an der Waage", rechnet Bärntatz mit einer "spannenden Wahl". Wie sie das erreichen wollen, steht ebenfalls...