Landtag

Bei der SPÖ Währing tut sich einiges:  Der Landtagsabgeordnete und Gemeinderat und langjährige SPÖ-Bezirksrat Andreas Höferl geht in Pension. Für Michael Trinko und Marcus Altmann gibt es neue Aufgaben. WIEN/WÄHRING. Ohne Andreas Höferl würde die Buslinie 42 wohl noch anders fahren: Ihm gelang es alle politischen Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden, sodass eine Anbindung bis zur S-Bahnstation Gersthof und in infolgedessen auch eine Taktverdichtung und ein früherer...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Während es im Landtag um leistbares Wohnen geht, liegt der Fokus im Gemeinderat auf in der Elementarpädagogik. Die Stadt Wien will unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Schulen beschließen. WIEN. Am Dienstag tritt der Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen zusammen. Vorrangiges Thema: leistbares Wohnen. Die rot-pinken Koalitionsparteien wollen im Zuge dessen eine Gesetzesnovelle im Bereich Wohnbauförderung und Sanierung von Wohngebäuden beschließen. Am Mittwoch, 24. Jänner, findet zudem...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Es wird noch viel geschrieben werden, über diese besondere Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates im November 2022. Heftige Diskussionen und überraschende Abstimungsergebnisse werden im Zusammenhang mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus dem Grünen-Klub, die Sitzung in die Innsbrucker Politikgeschichte eingehen lassen. Beim Thema Stadtrechtsreform ist durch einen gemeinsamen Antrag von acht Fraktionen jetzt das Land Tirol am Zug. INNSBRUCK. Die Änderung des Stadtrechts beschäftigt die...

Christoph Appler und Zeliha Arslan werden am 25.10. bei der konstituierenden Landtagssitzung als Landtagsabgeordnete angelobt. Nach der Landestagssitzung geht es für die neue Landtagsabgeordneten in die Messe zur Gemeinderatssitzung. Appler und Arslan werden künftig auf Landes- und Gemeindebene ihrer politischen Arbeit nachgehen. Die BezirksBlätter Innsbruck haben nachgefragt: über Ziele, Vorstellungen und den möglichen Olympiastandort Seefeld. INNSBRUCK. Im Innsbrucker Gemeinderat ist...

Die neue Tiroler Landesregierung, mit ihren insgesamt acht Landesrätinnen und Landesräten, wurde von Toni Mattle und Georg Dornauer der Öffentlichkeit präsentiert. Mit Mario Gerber ist ein Innsbrucker in der Regierung für die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung vertreten. Dazu kommen Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen und eine Bundesrätin aus der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Christoph Appler (VP-Klubobmann im Gemeinderat) zieht als neuer Landtagsabgeordneter für die ÖVP in...

Wer kommt in die neue Landesregierung? Fixstarter sind aktuell nur Toni Mattle und Georg Dornauer. Die weiteren sechs Landesrätinnen und Landesräte werden erst Ende nächste Woche präsentiert. Dann gibt es auch die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung. Wer könnte aus Innsbruck mit dabei sein? INNSBRUCK. Die Verhandlungen laufen gut, halten die Chefverhandler Toni Mattle für die ÖVP und Georg Dornauer für die SPÖ unisono fest. Noch stehen Sachfragen auf der Agenda, dann geht es um die...

Am 25.10. treffen sich die 40 Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur nächsten Sitzung. 104 Tage Pause liegen zwischen dem Termin, dessen konkrete Tagesordnung und Tagungsort noch nicht fixiert sind, und der letzten regulären Sitzung des Gemeinderates. Inzwischen ist einiges passiert und bei der Sitzung selbst wird es wohl öfters zur Sache gehen. INNSBRUCK. Am 14.7. war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinderates in Innsbruck. 104 Tage später trifft sich das höchste politische...

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

INNSBRUCK. Ein Antrag im Tiroler Landtag führt zu heftigen Reaktionen der Stadt Innsbruck. In Sachen Erinnerungskultur wäre eine zeitgemäße Gedenkstätte an das Lager Reichenau dringend angesagt. Stattdessen gibt es einen politischen Schlagabtausch. Landtags-Antrag Im Landtag am 16. März wird folgender Antrag diskutiert: „Die Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Stadt Innsbruck und Vertreter*innen der Opferverbände sowie mit Historiker*innen an einem Prozess für eine würdige...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Am 26. September kann Oberösterreichs Bevölkerung entscheiden, wie es politisch im Land weitergeht. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. OÖ. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu heurigen Wahl zusammengefasst: Wer darf wählen? Voll wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,in Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz haben undvom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sindAusnahmen...

GALTÜR, INNSBRUCK (otko). Der Galtürer Bürgermeister Anton Mattle wird neuer Wirtschaftslandesrat. Nach dem Wechsel in die Landesregierung wird in Galtür ein neuer Dorfchef gewählt. Vizebgm. Hermann Huber führt bis zur Neuwahl im Gemeinderat dann interimistisch die Amtsgeschäfte. "Hohe Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen" Nach Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ist auch Dienstagabend (4. Mai) auch der aus Landeck stammende Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg zurückgetreten – die...

Die Salzburger Landagsabgeordnete Karin Berger aus Lofer gewährt Einblicke in ihre Arbeit als Politikerin und darüber hinaus. LOFER. In der Serie „Aus dem Landtag“ holt das Landesmedienzentrum Salzburger Landtagsabgeordnete vor die Kamera. Im Interview erzählt die Pinzgauer FPÖ-Abgeordnete Karin Berger von ihrer Arbeit im Landesparlament und gibt einen Einblick in ihr Privatleben: Politikerin seit 12 Jahren "Die Initialzündung für mein Engagement in der Politik liegt mittlerweile gut zwölf...

Das erste Mal seit der Wien-Wahl am 11. Oktober tritt der neu zusammengesetzte Gemeinderat heute im Rathaus zusammen. Dabei werden Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte gewählt. WIEN. Ab 9 Uhr ist es heute, am 24. November, soweit. Der Wiener Gemeinderat und Landtag – die zwei Gremien der Stadt und des Bundeslandes Wien, die aber die gleichen Mitglieder haben – treten zusammen. Tagsüber konstituiert sich der Gemeinderat, ab 17 Uhr der Landtag. Die 100 Mandatarinnen und Mandatare treffen...

Am 11. Oktober werden zwölf Parteien um die Mandate im Wiener Gemeinderat kämpfen. Hier ein erster Überblick über bekannte und unbekannte Gesichter. Außerdem:  WIEN. Der Wahltermin rückt näher. Welche Parteien für die Wahl zum Gemeinderat und im Bezirk antreten können, ist jetzt fix - wer seine Unterstützungserklärungen bis jetzt nicht gesammelt hat, für den ist es zu spät. Diese Parteien stehen am 11. Oktober am Stimmzettel: SPÖ: Bürgermeisterpartei winkt wieder Platz 1Die zuletzt...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...