Mikl-Leitner

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach Niederösterreich und wird dort Landeshauptmann-Stellvertreterin. ÖSTERREICH. "Ihr Herz schlägt für Niederösterreich. Außerdem hatte sie immer ein Rückkehrrecht." So bestätigte Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll, gegenüber den Bezirksblättern Niederösterreich den beruflichen Wechsel von Mikl-Leitner. Mikl-Leitner soll in St. Pölten zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden....

NÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll hingegen zurück nach Niederösterreich kehren, wo bis 2011 Landesrätin war. Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN bestätigt Erwin Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger die bevorstehende Heimkehr der ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner: "Als Johanna Mikl-Leitner nach Wien ging, war immer klar, dass sie ein Rückkehrrecht hat. Denn ihr Herz hängt an unserem Bundesland." Die...

502 Kinderpolizisten mehr hat das Land Tirol seit heute: Im Sportzentrum Telfs wurden die Kinder aus mehreren Volksschulen im Bezirk auf die Gefahren etwa im Straßenverkehr aufmerksam gemacht, und alle kennen jetzt auch dank dem neuen Song von "Bluatschink" die Polizei-Notrufnummer 133. TELFS. Gefahrenquellen in Alltagssituationen standen am Donnerstag-Vormittag im Sportzentrum Telfs im Vordergrund des Projektes, das vom Kuratorium Sicheres Österreich, Landesstelle Tirol, und der...

Die NGO "Aufstehen" hat Mittwochfrüh dem Innenministerium einen offenen Brief mit 21.174 Unterschriften übergeben – Tendenz steigend. Die Plattform wehrt sich gegen einen Abzug der Flüchtlingsspendengelder von den zugesagten Förderungen. WIEN. Zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 wurde vom Ministerium mit diversen Hilfsorganisationen (NGOs) Förderungen der Flüchtlingshilfe vereinbart. Da diese Verträge mit 31. März auslaufen, müssen neue Vereinbarungen zwischen dem Innen- und Finanzministerium...

LHStv. Johann Tschürtz sieht sich durch die Sicherheitsinitiative des Innenministeriums bestätigt. In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt des Innenministeriums, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sieht sich dadurch mit seinem Gemeindesicherheitspartnerprojekt bestätigt....

KLOSTERNEUBURG (red.) Im Festsaal der Raiffeisenbank Klosterneuburg sprach zunächst Landesrätin Petra Bohuslav, die zum Internationalen Frauentag mehr Respekt für die Leistungen der Frauen forderte. Zu dem Hauptmoto des Abends: Werte und Zeichen setzen, referierte Johanna Mikl-Leitner über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingsbewegung und die Herausforderung bei der Migration. In der anschließenden Diskussionsrunde, mit vielfältigen Fragen, konnte Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner...

MEINUNG Mit unserer Asylpolitik befinden wir uns mit Europa auf Konfrontationskurs. Nachdem sich der Rest der EU-Mitgliedsstaaten nicht solidarisch erklärt, sind Obergrenzen und das Grenzmanagement notwenig. Andernfalls drohen die Systeme zu kollabieren. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, wie Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in der Bezirkshauptstadt Feldbach klarstellte. Und wer unsere Innenministerin kennt, der zweifelt nicht daran, dass sie sich auch von den schärfsten Kritikern aus...

KOMMENTAR: Bevor Europa vor die Hunde geht – Wider eine Politik auf dem Egotrip Es macht nachdenklich und beschämt, dass zum Ende des II. Weltkrieges – im Elend und der Armut dieser Zeit - Millionen von Flüchtlingen in den deutschen Ländern incl. Österreich eine neue Heimat finden durften und heute die Geiz-ist geil-Mentalität zur Flüchtlingspolitik erhoben werden soll. Während für fehlerhafte Finanz- und Bankenpolitik offenbar über Nacht unendlich viel Geld locker gemacht werden kann, erheben...

Von einer Innenministerin und einem BP-Kandidaten, die in Sachen Menschlichkeit auf dem Weg sind, das Christliche zu verlieren. - "Es ist ein Notschrei": sagte Innenministerin Mikl-Leitner im deutschen Radiosender NDR Info über die geplante Flüchtlings-Obergrenze. "Wir erreichen mit unserem Maßnahmenpaket das, was wir tatsächlich wollen: Es setzt nämlich ein Domino-Effekt ein, ein Domino-Effekt in ganz Europa, was die Verschärfungen betrifft", so Mikl-Leitner. Aus dem Mund der Ministerin, die...

VILLACH. Nach dem Einlenken des Innenministeriums gegen ein Flüchtlings-Großquartier in Schiefling fordert der Villacher Bürgermeister Günther Albel nun, in seiner Stadt dieselben Maßstäbe anzulegen – und von einem Containerdorf neben der Henselkaserne Abstand zu nehmen: „Was in Schiefling machbar ist, muss auch für Villach gelten!“ Offenbar habe man, so Albel, im Innenministerium eingesehen, dass diese Herausforderung keinesfalls zu lösen ist, indem man über die Bürger drüberfährt....

SO SIEHT DIE ÖVP-ANKÜNDIGUNGSPOLITIK AUS! FPÖ Klubsprecher GR Walter Gall aus Theresienfeld: "Für mein Sicherheitsverständnis sollte es in jedem Dorf mehr als nur einen Dorfpolizisten geben! Im Idealfall ein eigenes Polizeiwachzimmer. Bei uns in der Kleinregion Steinfeld ist es genau umgekehrt: da gibt es einen "Dorfpolizisten" gleich für 5(!) Gemeinden! Bei so einem Personalnotstand ist an eigene Wachzimmer in den Gemeinden erst gar nicht zu denken!" Der Kommandant der Polizeiinspektion...

EISENSTADT. Unter dem Motto „was für Asylwerber recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein“, fordert LHStv. Johann Tschürtz Minister Klug und Mikl-Leitner auf, auch für die Unterbringung von Obdachlosen in leertsehenden Kasernen zu sorgen. „Armutszeugnis für einen Sozialstaat“ Burgenlands FPÖ-Chef verweist unter anderem auf die Schließung einer Obdachlosenunterkunft in Eisenstadt, weil niemand für deren Sanierung aufkommen wollte. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der im...

Flüchtlinge in der Henselkaserne: Karl-Heinz Grundböck, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, kritisiert Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. VILLACH (kofi). Fix ist derzeit nur eines: Es werden Flüchtlinge in die Henselkaserne im Villacher Stadtteil Fellach kommen. Darüberhinaus werde derzeit viel Falsches oder Unbestätigtes kommuniziert, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. WOCHE: Die Tageszeitungen berichtet derzeit von 350...

Ein Sprecher der Innenministerin bestätigt gegenüber der WOCHE, dass es Überlegungen für die Kaserne gibt. VILLACH (kofi). Die Magistratspressestelle schreibt in einer Aussendung von "Riesenaufregung", Bürgermeister Günther Albel nennt es einen "Geheimplan" und "den nächsten überfallsartigen Akt von Innenministerin Mikl-Leitner". Die Rede ist von 400 Flüchtlingen, die in den nächsten Tagen in der Henselkaserne im Villacher Stadtteil Fellach untergebracht werden sollen. "Angeblich in...

Pilsl: Mehr Polizisten und sofortige Umsetzung des Staatsschutzgesetzes inklusive Vorratsdatenspeicherung um Dschihad-Rückkehrer beobachten und kriminelle Netzwerke identifizieren zu können. BezirksRundschau: Wie lange kann die Polizei ihren derzeitigen Flüchtlingseinsatz fortführen? Andreas Pilsl: Wir als Polizei halten das insgesamt natürlich noch lange aus. Allerdings muss man sich fragen: Was können wir dann nicht machen. Die vier- bis fünfhundert Leute von 3400 Mitarbeitern insgesamt in...

Irritationen hat die Wortwahl unserer Innenministerin ausgelöst. Sie kündigte in den Medien an, Zäune zwischen zwei Schengen-Ländern errichten lassen zu wollen. Kanzler Werner Faymann musste Rede und Antwort stehen. Freilich, die EU-Staaten wussten nicht, was Österreich tatsächlich plant. Man sei nicht notifiziert worden, hieß es aus der EU-Kommission. Der verbale Fauxpas wiegt schwer. Er disqualifiziert. Denn: Mikl-Leitner hat "Zaun" als bauliche Maßnahme mehrmals hintereinander bewusst in den...

Reaktionen auf den Flüchtlingsstrom und die Welle der Hilfsbereitschaft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die breite Zusammenarbeit und das gemeinsame Krisenmanagement in der jetzigen schwierigen Situation. Österreich setzt ein Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität.“ Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum: „Österreich hat sich an diesem Wochenende zum Besseren entwickelt – den entscheidenden Anstoß dazu hat die Hilfsbereitschaft der...

Nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten ordnete die Innenministerin verschärfte Kontrollen Kontrollen an. Seit vergangenen Sonntag zieht die Polizei Kräfte aus ganz Österreich im Burgenland zusammen und verstärkt die Kontrollen hinter der Grenze. Mit Ungarn abgestimmt „Wir werden bis auf unbestimmte Zeit an allen wesentlichen Grenzübergängen in der Ostregion größere Fahrzeuge mit möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte anhalten und kontrollieren. Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz...

Da war es plötzlich nicht mehr Lampedusa. Gedanklich ewig weit weg. Da war es plötzlich Österreich, quasi direkt vor der Haustüre, wo eine Flüchtlingskatastrophe passiert ist. Und zwar in einem LKW auf der A4 zwischen dem burgenländischen Neusiedl und Parndorf, in dem dutzende tote Menschen entdeckt wurden. In einem Zustand in dem sogar unklar ist, ob es sich um 20, 40 oder 50 Tote handelt. Noch nicht geklärt ist, wie die Menschen genau gestorben sind, warum sie geflüchtet sind, um wen es sich...

Bei einer Tragödie zwischen Parndorf und Neusiedl am See kamen zahlreiche Menschen ums Leben - ungarischer LKW mit mehreren Leichen auf einem Pannenstreifen der A4 vorgefunden Auf der Ostautobahn A4 hat sich eine Flüchtlingstragödie ereignet. „Wir können noch nicht sagen, um wieviele tote Personen es sich handelt. Möglicherweise 20, es könnten aber auch 40 bis 50 sein“, so Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Diese wurden in einem 7,5 Tonnen LKW in einer Pannenbucht zwischen Neusiedl am...

LHStv. Johann Tschürtz erneuert seine Forderung nach Grenzkontrollen EISENSTADT (uch). Nach der Ankündigung des bayerischen Innenministers, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich auszubauen, erneuert auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Ungarn. „Hintanhaltung der Kriminalität“ „Wir wollen, dass Verkehrssicherheits-Kontrollen verstärkt und dauerhaft an der Grenze durchgeführt werden. Burgenland darf kein Selbstbedienungsladen werden“, so...

In St. Egyden wird ein alter Gasthof zu einem Asylwerberheim umfunktioniert. Bürgermeister Ferdinand Vouk ruft zu Verständnis und Solidarität auf. VELDEN. Auch die Marktgemeinde Velden wird nun Flüchtlinge aufnehmen: Und zwar im St. Egydenerhof, der einst ein alteingesessenes Gasthaus war. In den vergangenen Jahren war der Bewirtungsbetrieb nur mehr sehr eingeschränkt aufrecht. Nun wurde das Gebäude verkauft und die Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Barbara Payer, teilte Bürgermeister...

BLEIBURG. Vergangenen Donnerstag beriefen Bundesheer-Mitarbeiter und Politiker kurzfristig eine Pressekonferenz ein, in der es um die geplante Öffnung der Goiginger Kaserne für Flüchtlinge ging. Landeshauptmann Peter Kaiser fasste die Gründe, die gegen eine Öffnung sprechen, zusammen: "Vom Krieg traumatisierte Menschen in einer Kaserne bei laufendem Betrieb unterzubringen kann nicht sein." Weiters würde die Grenznähe Schlepper dazu veranlassen, ihre Routen durch Slowenien "bis an die...