NÖ Landtag
Aktuelle Stunde – FPÖ fordert "Preisstopp JETZT"
Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...
NÖ Landtag
NÖs Politiker erteilen Atomkraft als "grüne Investition" eine Absage
+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...
NÖ Landtag
Krieg in der Ukraine schlägt in NÖs Landtag auf
NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...
NÖ Landtag
Kuh, Eisbär und Eule – auf diese Tiere stehen uns're Politiker (mit Video)
NÖs Landtagsabgeordnete: Die einen haben (Bio)-Rindviecher am Sonntag "zum Fressen gern", die anderen verteidigen die Scholle, und manche haben "einfach Schwein". NÖ. Pfau, Hyäne und Wildschwein – in einer 156.000 Euro teuren Studie von Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurden Politiker wie Ex-Kanzler Kurz, Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner, Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil, Ex-Neos-Chef Strolz und Ex-SPÖ-Chef Kern mit Eigenschaften von Tieren verglichen. Doch wie schaut das eigentlich in...
NÖ Landtag
FPÖ – Besucherregelung in NÖ-Kliniken menschenunwürdig
Am Donnerstag, 27. Jänner 2022, findet die erste Landtagssitzung im Jahr 2022 statt. Plenarvorschau der FPÖ. NÖ. Über 200 Personen waren bei der Live-Pressekonferenz der FPÖ NÖ auf Facebook mit dabei, 150 "Gefällt mir" und 33 Kommentare wurden innerhalb von knappen 30 Minuten gegeben. Ja, beim Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am Donnerstag, 27. Jänner 2022, stattffindet bleibt man dem Thema "Nein zur Impfpflicht" treu. Im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde" scheint das...
NÖ Landtag
Lackenhof vorerst gerettet, am 11. wird geöffnet (mit Video)
Ötscher bis Sommerende 2023 weiterhin in Betrieb; Task Force soll Projekt für Ganzjahrestourismus auf die Beine stellen. In der Landtagssitzung (9.12.) wurde der Antrag von SPÖ und FPÖ auf dauerhaften Betrieb von der ÖVP abgelehnt, einstimmig angenommen wurde der Antrag der ÖVP betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkarbergbahnen durch das Land NÖ. NÖ. „Der Ötscher-Skilauf ist gerettet – nicht zuletzt Dank des massiven Einsatzes von Bürgermeisterin Renate Rakwetz und des immer...
Lackenhof
Ötscherlifte starten am 11. Dezember in Wintersaison
+++9.12.2021+++ Lackenhof: Ötscherlifte starten am 11. Dezember in die Wintersaison Am 4. Dezember hat in den ersten niederösterreichischen Skigebieten die Wintersaison begonnen und am kommenden Samstag ist es auch bei den Ötscherliften so weit: Am 11. Dezember 2021 startet hier der Teilbetrieb zu ermäßigten Tarifen. „Dank des großen Engagements des Ötscherlifte-Teams kann der Liftbetrieb am Samstag starten. Alle Freunde des Skigebiets sind nun aufgerufen, ihre Solidarität mit der Region zu...
NÖ Landtag
FPÖ will Ötscher-Skibetrieb langfristig absichern
Landbauer: Brauchen dauerhafte Lösung für Ötscherlifte! FPÖ NÖ will Skibetrieb am Ötscher langfristig absichern NÖ. „Der verantwortungslose Umgang der ÖVP Niederösterreich, insbesondere des ÖVP-Sportlandesrates Danninger, mit den Ötscherliften ist ein mahnendes Beispiel, wie schnell die Politik eine ganze Region ins Chaos stürzen kann. Von einem Tag auf den anderen waren über 100 Arbeitsplätze gefährdet und Familienbetriebe mussten um ihre Existenz fürchten. Eine ganze Region im ländlichen Raum...
Politik
Rochade im NÖ Landtag – Auf Karner folgt Moser
+++Update: 6.12.+++ Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat. "Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an...
NÖ Landtag
FPÖ - Spaltung der Menschen ist "dunkelstes Kapitel"
Landtagssitzung am 17. und 18. November: Freiheitliche werfen ÖVP und Grpne vor, dass sie auf den Panikmodus setzen, maximales Chaos stiften, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind. NÖ. "Es regiert das Chaos", eröffnet FP-Klubchef Udo Landbauer die Pressekonferenz zur Plenarvorschaut auf die Landtagssitzung, die am 17. und 18. November stattfindet. Fast täglich gibt es neue Maßnahnmen – 3G, 2G, 2,5G – "und welche Dezimalerfindungen es noch gibt", so der Freiheitliche. Und keiner wisse mehr wo,...
NÖ Landtag
Freiheitliche fordern "Kostenlawine stoppen!"
Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...
NÖ Landtag
FPÖ beleuchtet Maßnahmenchaos und steigenden Impfdruck
Aktuelle Stunde der FPÖ: NEIN zum Impfzwang – JA zu Freiheit & Selbstbestimmung! NÖ. Die FPÖ NÖ wird in einer Aktuellen Stunde das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck diskutieren und dabei insbesondere die NÖ Landeshauptfrau in die Pflicht nehmen. Diese meinte noch im Dezember 2020, dass sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“ setze. „Die Landeshauptfrau hat Wortbruch begangen und führt in Niederösterreich das wohl strengste Impfregime bundesweit ein. Hier wird massiv Druck...
NÖ Landtag
Bürgerrechte stärken - Debatte um Freiheit bei Landtagssitzung
Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: Bürgerrechte stärken – jetzt Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen. NÖ. Einstimmig wurde der Antrag der Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer aufgenommen, der das Thema "Bürgerrechte stärken – Freiheit in der NÖ Landesverfassung verankern" thematisierte. Samthandschuhe und Herkules-Aufgabe "Wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist es auch Aufgabe der Politik, dass wir uns und unseren Kindern ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen", so...
NÖ Landtag
FPÖ: Bürgerrechte stärken, bessere Bezahlung in der Pflege
FPÖ NÖ mit Aktueller Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag: FP-Landbauer: Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung JETZT! NÖ. "Es hat noch nie einen so massiven Eingriff in die Freiheitsrechte gegeben. Und diese wurden von ÖVP und Grüne mit den Füßen getreten", führt FPÖ-Klubobmann Stellvertreter Erich Königsberger aus. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag geht es in der aktuellen Stunde um die freiheitliche Fordern: "Bürgerrechte stärken - Freiheit in die NÖ...
NÖ Landtag
SPÖ "Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer"
SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar zur Plenarvorschau der Freiheitlichen. NÖ. „Die FPÖ wird der Veräußerung der Wohnbauförderungen also tatsächlich zustimmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NiederösterreicherInnen. Wo bleibt hier das „Schauen auf die Landsleute“, wie Landbauer das immer so gerne formuliert. Landbauer stimmt kurzfristiger Budgetkosmetik der ÖVP NÖ zu, während diese Einnahmen dem Landeshaushalt in den kommenden Jahren fehlen. Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen...
NÖ Landtag
Gratis-Test kostet jeden Österreicher 125 Euro
Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...
NÖ Landtag
Medizintechnik, Klima und Verkehr dominieren Sitzung
Landtagsvorausschau: Am Donnerstag, 20. Mai, werden im NÖ Landtag u.a. folgende Themen besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt: Halbierung der Mineralölsteuer, Meilenstein in der Medizintechnik, Maßnahmen für Chancengleichheit, Punktlandung in Beruf und Studium. NÖ. Von einem Meilenstein in der Medizin spricht die ÖVP unter Klaus Schneeberger: Das Projekt Zyklotron in Wr. Neustadt wird bei der Sitzung des NÖ Landtages behandelt werden. Über 9.000 Niederösterreicher erhalten jedes Jahr die...
NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets
Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...
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