NÖ Landtag

Eine Firma in Marktl/Lilienfeld war Austragungsort der Klausur der Regierungsmitglieder von VP Niederösterreich und FP Niederösterreich und Vertretern der Sozialpartner. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer stellten dabei im Zuge einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Regierungsklausur, die ganz im Zeichen des Themas „Wirtschaft und Arbeit“ stand, vor. An der Regierungsklausur teilgenommen haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner wie...

„Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage. Das ist ein verheerendes Bild, das manche Verantwortliche hier abgeben“, erteilt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Verkehrsministerin Leonore Gewesslers Vorschlag das Pendlerpauschale abzuschaffen, eine deutliche Absage. NÖ. „Das ist eine Politik gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Mitte des Landes und ein inakzeptabler...

Da die FPNÖ die konsequente Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns ernst nehmen würde und die Rückkehr zur echten Normalität schaffe, sei man sich nun sicher, dass die Diskriminierung von Ungeimpften eine der größten Sünden des Corona-Regimes gewesen sei. NÖ."Damit ist jetzt Schluss“, sagt der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit dem heutigen Beschluss in der Regierungssitzung legt sich das Land Niederösterreich auf ein Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte fest. „Auch dürfen...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

FP-Landbauer: Hoffnungsmodell Landeskindergeld bringt mehr Zeit für Kinder und Familie; FPÖ NÖ will echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung NÖ. „Mehr Zeit für Kinder und Familie“ – dafür steht das freiheitliche Hoffnungsmodell Landeskindergeld. „Unsere Kinder und Familien im Land haben eine ehrliche Familienpolitik verdient. Das heißt: Familie muss wieder leistbar sein. Ich will ein Niederösterreich, in dem die Kinderbetreuung zuhause etwas zählt. Es geht um echte Wahlfreiheit, Wertschätzung...

Ina Aigner ist eine Freiheitliche. Auf der Liste der FPÖ steht sie auf Platz 27. Warum sie sich in einem Video für die Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausspricht – das lesen Sie hier. NÖ. "Die FPÖ NÖ ist nicht mehr die Partei, die sie unter Gottfried Waldhäusl war", sagt Ina Aigner, FPÖ-Abgeordnete zum NÖ Landtag. Die Wahl bzw. der Wahlkampf geht in die nächste – und eventuell auch letzte – Runde. Diesen Schlagabtausch wollen wir Euch aber nicht vorenthalten. Denn jetzt räumt Ina...

Versorgungssicherheit, Kosten, Klimapolitik und die Teuerungswelle: FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer pocht auf Preisdeckel. NÖ. Anstatt "Klimpolitik sollten wir Energie- und Umweltpolitik machen", sagte FP-Energiesprecher Axel Kassegger bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Drei Ziele sollten angestrebt werden: 1. Umstieg auf erneuerbare Energie - die Treibhausemissionen müssen reduziert werden und auch die Versorgungssicherheit dürfe nicht vergessen werden. Zweitens müsse jedoch alles...

Die Spitzenkandidaten über Preisexplosion, Windstrom, Rückgrat, Kinderärzte und gläserne Parteikassen.   NÖ. Pflege, Mobilität, Arbeit – dies alles sind Themen, die uns unter den Nägeln brennen. Aber auch das Klima sowie das Vertrauen in die Politik. Wie die Spitzenkandidaten dazu stehen – wir haben nachgefragt:  Was braucht es, damit Niederösterreich in Sachen (Land-)Ärzte, Kliniken und Spezialbehandlungen in Zukunft gut aufgestellt ist? JOHANNA MIKL-LEITNER, ÖVP: Es braucht Investitionen in...

FP-Landbauer: EVN und ÖVP NÖ treiben Landsleute an den Rand ihrer Existenz! FPÖ NÖ fordert Preisstopp bei Strom und Gas NÖ. „Während die Preisexplosion die Familien immer härter trifft, stopfen sich die Energiekonzerne die Taschen voll. Trotz sinkendem Energieverbrauch in privaten Haushalten explodieren die neuen Jahresvorschreibungen. Das ist verantwortungslos und eiskalt“, kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die horrenden Strom- und Gaspreise für EVN-Kunden. „Das Einsparungen...

Heilige Nacht: So verbringen die Abgeordneten das Weihnachtsfest. NÖ. "Weihnachten ist bei mir wirklich die ruhigste Zeit", verrät GRÜNEN-Chefin Helga Krismer. Ihre Mutter bereitet alles für das Fest vor. Darüber freut sie sich und auch darüber, dass ihre Freunde am 24. kommen. "Ruhig und beschaulich" verbringt NEOS Frontfrau Indra Collini den 24. mit der Familie. Stressfrei ist es deshalb, weil dem Christkinderl beim Weihnachtsbaum aufputzen unter die Arme gegriffen wird. FP-Klubchef Udo...

Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an. NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022. Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass "der Asylwahnsinn beendet werden soll". Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

LH Mikl-Leitner: NÖ Strompreisrabatt bringt ausgewogene Unterstützung und schafft Anreiz zum Energiesparen; Elf Cent Entlastung pro förderfähiger Kilowattstunde Beschluss soll in einer Sonderregierungssitzung und am Montag bei der Sonderlandtagssitzung gefällt werden. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Mittwoch, im Anschluss an eine Expertenrunde im NÖ Landhaus den „Niederösterreichischen Strompreisrabatt“ vor. Dieser orientiert sich an den Personen im Haushalt und...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...

FP-Landbauer: NÖ Sonderlandtag zur Teuerung muss spürbare Entlastungen bringen! FPÖ NÖ will Nägel mit Köpfen machen NÖ. Die FPÖ NÖ fordert im Vorfeld des Sonderlandtags am Donnerstag Tempo im Kampf gegen die Rekord-Teuerung. „Wir wollen Ergebnisse. Die Zeit des Redens ist endgültig vorbei. Es braucht Taten und spürbare Entlastungen für unsere Landsleute“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die ÖVP ist untätig, lässt die sozial Schwächsten im Land im Stich und...

Butter, Benzin, Heizöl – die Teuerungswelle schlägt voll auf. Aus diesem Grund hatten SPÖ und NEOS den blau-gelben Teuerungsausgleich gefordert, der jedoch in der Landtagssitzung von VPNÖ und FPÖ abgewiesen wurde. Die Volkspartei verwies auf die Maßnahmen des Bundes, den Freiheitlichen war der Betrag (200 Euro für GIS-Befreite und Wohnzuschussbezieher) zu gering. Neue Landtagssitzung, neues Glück, heißt es am Donnerstag, aber diesmal sind die SPÖ und die FPÖ federführend und haben eine...

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt. Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...