Neos Wien

Auf Verlangen von Grünen und ÖVP Wien kam es am Freitag zu einem Sonderlandtag. Die Parteien orten bei der Stadtregierung mangelnde Transparenz. Negativbeispiele gebe es viele, so die Oppositionsparteien. Sie fordern den Ausbau ihrer Kontrollrechte. WIEN. Im Rathaus tagte am Freitag, 26. April, ein Sonderlandtag im Wiener Rathaus. Die beiden Oppositionsparteien hatten zuletzt bei der regierenden Wiener SPÖ Intransparenz geortet. Verwiesen wurde etwa auf die Untersuchungskommission zur Causa...

Die Wiener Neos sind auf zweitägiger Großklausur in Salzburg. Bei der Versammlung stimmt man sich nicht nur auf das Superwahljahr 2024 ein, auch die Neuausrichtung in der Bezirksarbeit steht am Programm. WIEN/SALZBURG. Von Freitag bis Samstag hat es die Neos Wien nach Salzburg verschlagen. Dort wird die pinke Partei ihre Großklausur halten. 120 Teilnehmende werden dann dort die künftigen Strategien, etwa zum Thema Superwahljahr 2024 oder auch auf Bezirksebene, ausarbeiten und nachschärfen. "Wir...

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Während die Stadtregierung aus SPÖ und Neos eine Seilbahn auf den Kahlenberg ablehnt, sprach man sich für andere mögliche Verbindungen dieser Art in der Koalitionsvereinbarung aus. Auch eine Studie zu möglichen Seilbahntrassen wurde dazu in Auftrag gegeben. Jetzt liegen die Ergebnisse vor – diese Verbindungen haben demnach kaum Vorteile und werden nicht empfohlen. WIEN. In luftigen Höhen vom Bahnhof Hütteldorf über das Otto-Wagner-Areal zum Bahnhof Ottakring schweben. Oder auch vom Hauptbahnhof...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Vier Frauen und ein junges Mädchen wurden am Freitag in Wien ermordet. Während es bei dem Dreifachmord in der Brigittenau bereits zu einer Verhaftung kam, wird nach dem mutmaßlichen Täter einer Frau und ihrer Tochter noch gefahndet. Die Parteien drängen auf rasche Maßnahmen.  WIEN/LANDSTRASSE/BRIGITTENAU. Stunden nach dem Dreifachmord in der Brigittenau ist man weit über die Grenzen des Bezirks hinaus geschockt. Drei Frauen wurden Freitagabend tot in einem Erotik-Lokal in der Engerthstraße...

Wien möchte kinderfreundlichste Stadt der Welt werden. Um diesem Ziel näherzukommen, unterzeichnete die Stadt jetzt einen Pakt mit Unicef, um als ersten Meilenstein eine Zertifizierung zur "kinderfreundlichen Stadt" zu erhalten.  WIEN. Lebenswerteste Stadt der Welt ist Wien bereits, und das sogar mehrfach. Auch als europäische Demokratiehauptstadt konnte Wien schon glänzen. Jetzt strebt die rot-pinke Stadtregierung aber ein ganz neues Ziel an - Wien will kinderfreundlichste Stadt der Welt...

Ab Mitte Februar startet die "Fachstelle Demokratie" in Wien. Sie soll Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei ihrer Arbeit mit Jugendlichen unterstützen, um Radikalisierung zu erkennen und präventiv dagegen zu wirken.  WIEN. Im 7. Bezirk eröffnet die neue Anlaufstelle für Demokratie und Extremismusprävention. Die Initiative soll Verknüpfungen zwischen bereits bestehenden Strukturen schaffen und gleichzeitig Menschen, die mit Jugendlichen arbeiten, weiterbilden und unterstützen.  Durch die...

Wer bei dem Wort "Ball" als Erstes an steife Etikette denkt, liegt hier falsch. Beim Wiener Regenbogenball stehen Vielfalt, Ausgelassenheit und nobler Spaß im Vordergrund. Hier kommt die queere Community zusammen, um sich selbst zu feiern und sich feiern zu lassen. WIEN. Er ist mittlerweile nicht nur eine viel geliebte Tradition, sondern längst eine wahrliche Institution der Ballsaison: Der Wiener Regenbogenball. Die 26. Ausgabe des Balls für Vielfalt, Akzeptanz und Sichtbarkeit der queeren...

Vier Themenblöcke sollten laut Aussendung der Wiener Stadtregierung bei der Regierungsklausur behandelt werden: leistbares Wohnen, soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz. Was dabei herausgekommen ist? Wenig Neues, viel Altbekanntes. WIEN. Da möchte ich Ihnen nun wirklich gerne berichten, was Neues aus dieser Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit für uns Menschen in Wien herausgekommen und wichtig ist. Denn wir Bürger möchten ja wissen, was wir davon spüren werden und vor allem wann!...

Die Grünen haben für den 23. Jänner einen Sonderlandtag angekündigt. Dabei will man über die Maßnahmen für den Schutz des leistbaren Wohnens in der Bundeshauptstadt sprechen. WIEN. Im September vergangenen Jahres starteten die Grünen Wien eine Volksbefragung zu leistbarem Wohnen. Unter dem Namen "Zu Hause zu teuer" beinhaltet die Kampagne einige Forderungen, etwa die Wohn- und Mietbeihilfe auszuweiten und zu vereinfachen, Raus aus Öl und Gas noch vor 2040 und eine Leerstandsabgabe....

Leistbares Wohnen, klimafreundliche Sanierungen und weniger Kinderarmut: Das sind die großen Themen, denen sich SPÖ und Neos in der heutigen Regierungsklausur angenommen haben.  WIEN. Am Donnerstag traf sich die rot-pinke Stadtregierung für ihre jährliche Regierungsklausur. Als Ort hat man diesmal das im Dezember nach Umbau und Erweiterung wiedereröffnete Wien Museum gewählt. Wohl nicht ganz ohne Grund, sondern um damit symbolisch zu zeigen, dass SPÖ und Neos für ein leistbares Leben in der...

Die Neos beteiligen sich erstmals an der Arbeiterkammer-Wahl und stellen dazu Fritz Grams auf. Dieser will die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wien modernisieren und transparenter gestalten.  WIEN. 2024 ist auf mehreren Ebenen ein Wahljahr. Denn heuer stehen nicht nur die Neuordnung der EU sowie des österreichischen Nationalrates an, sondern auch die der Arbeiterkammer. In Wien wird vom 10. bis 23. April gewählt.  Die Pinken wollen sich heuer zum ersten Mal daran...

Am 18. Jänner tritt die rot-pinke Stadtregierung zur Jahresklausur zusammen. Im Wien Museum will man über Maßnahmen gegen die Teuerung sprechen. Vor allem die Bemessungsgrundlage der Mietbeihilfe sowie eine Erhöhung der finanziellen Obergrenze stehen im Zentrum. WIEN. Wie schon im Vorjahr tritt die Wiener Stadtregierung auch heuer wieder im Jänner zusammen, um die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate zu erörtern. Zur Klausur trifft man sich diesmal im Wien Museum, das im Dezember nach...

In Mariahilf gibt es ein neues Neos-Team. MeinBezirk.at traf den Sprecher Thomas Weber und seine Vizin Elisabeth Kattinger zum Gespräch. WIEN/MARIAHILF. Kürzlich wurde ein neues Neos-Team in Mariahilf formiert, die mit dem Neos-Klub im Bezirk zusammenarbeiten. Thomas Weber wurde zum Sprecher gewählt, die Klubobfrau Elisabeth Kattinger ist als seine Stellvertreterin tätig. Wir haben sie zu ihren Plänen für Mariahilf interviewt. MEINBEZIRK.AT: Warum wurden die Bezirks-Teams jetzt geschaffen?...

Das Team der Neos Wieden hat sich kürzlich neu formiert. Es besteht aus insgesamt drei Mitgliedern und hat einen neuen Bezirkssprecher.  WIEN/WIEDEN. "Neues Jahr, neues Neos-Bezirksteam": So lautet die Devise auf der Wieden. Denn vor Kurzem wurden die Zuständigkeiten auf Bezirksebene neu strukturiert. Klub und Team arbeiten zusammenJohannes Sablatnig wurde zum Bezirkssprecher gewählt, Lukas Assion ist sein neuer Stellvertreter. Anna Stürgkh wurde als weiteres Mitglied ins Team gewählt, während...

Über die Weihnachtsfeiertage ist Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr mit seiner Freundin Colleen in die USA geflogen. Dort haben sich die beiden das Jawort gegeben und Hochzeit gefeiert. WIEN/USA/NEW JERSEY. Erst vor einer Woche postete Christoph Wiederkehr (Neos) auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Foto von seiner Colleen und sich vor dem Rockefeller Center in Manhattan. Er verbringe die Weihnachtsfeiertage diesmal mit seiner "großen Liebe" in New York, schrieb er dazu. Am...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Derzeit läuft bei Neos Wien eine Anpassung der Strukturen. Im Zuge dessen werden in allen Bezirken sogenannte "Bezirksteams" gewählt - mit Julia Deutsch hat man am Neubau nun die erste Bezirkssprecherin. WIEN/NEUBAU. Nicht nur die Technik, sondern auch unsere Gesellschaft - und damit die Politik - entwickeln sich weiter. "Um bestens gewappnet zu sein, wählen wir in jedem Bezirk ein Bezirksteam, welches zusätzlich zum Bezirksklub den Bezirk weiterbringen soll", so die Wiener Neos in einer...

Die Wiener Stadtregierung schickt die geplante Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die jährlichen Grundbeträge liegen zwischen 300 und 550 Euro und orientieren sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung. WIEN. Vor einigen Wochen wurde von der rot-pinken Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab dem kommenden Jahr verkündet. Stattdessen wurde eine Zweitwohnsitzabgabe in den Raum gestellt, von der die Wienerinnen und Wiener noch ausgenommen sind. MeinBezirk.at...

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort. WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich...

Die rot-pinke "Fortschrittskoalition" stellte den Plan für das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre vor. Demnach investiert man alleine fast 20 Milliarden Euro in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. WIEN. Peter Hanke will in den kommenden zwei Jahren "viele Schritte" machen und seine Ziele sind dabei sehr ambitioniert: 30.000 neue Jobs, Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, 4.000 Pflege-Studienplätze und 600 internationale Firmen in der Hauptstadt. Unter anderem...

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler wurden aufgrund von Gewaltdelikten in Wiens Schulen angezeigt und es wurden mehr als 800 suspendiert. Die ÖVP kritisiert die Stadt wegen mangelnder Maßnahmen. MeinBezirk.at hat alle Zahlen. WIEN. Die Wiener ÖVP spricht von einer "dramatischen Entwicklung" in Wiener Schulen und fordert eine flächendeckende Gewaltprävention in den Bildungseinrichtungen. Damit kommentiert man die Bilanz der Gewaltdelikte dort in den vergangenen Jahren. Demnach haben sich die...