Petition

Auf die Initiative von Paul Stadler (FPÖ), ehemaliger Bezirksvorsteher Simmerings, wurde bereits im September eine Petition gestartet. Im Februar konnte man 2.000 gesammelte Unterschriften an die Stadt Wien übergeben.  WIEN/SIMMERING. „Dass die Stadt Wien insgesamt 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer in Kaiserebersdorf errichten will, ist gegen die Interessen der Bevölkerung“, begründet Paul Stadler (FPÖ) die Petition. Das Ziel ist es, den "Anschlag auf Grünraum in Simmering zu...

Am Nachmittag schaffen es zahlreiche Schüler des Bundesschulzentrums nicht rechtzeitig zum Bus. Das Problem wurde jetzt sogar im Landtag behandelt.  WOLFSBERG. Vor allem an den Nachmittagen stehen zahlreiche Schüler des Bundesschulzentrums Wolfsberg häufig vor einem Problem: Wer nach der Schule mit dem Bus nach Hause fahren muss, hat entweder die Wahl, den Unterricht vorzeitig zu verlassen, um den Bus überhaupt zu erwischen oder nach dem Unterricht eine ganze Stunde auf die nächste...

Gebrauchshundesport ist in aller Munde. Nach der tödlichen Hundeattacke durch den American Staffordshire Terrier „Elmo“ in OÖ im vergangenen Jahr steht der Sport in der Kritik - manche fordern sogar ein Verbot. Der Allentsteiger Nationalratsabgeordnete Alois Kainz (FPÖ) hat nun eine Petition eingereicht. BEZIRK ZWETTL/ALLENTSTEIG. Der freiheitliche Politiker aus Allentsteig ist strikt gegen ein Verbot des Gebrauchshundesports. „Wir stehen hinter den heimischen Hundehaltern!“, sagt Kainz. Kritik...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Rund 33 Hektar Freifläche will die Stadt für das künftige Stadtentwicklungsgebiet Kaiserebersdorf verbauen, integriert in das bestehende Gebiet; auch im Bereich des Zehngrafenwegs. Dem möchte die FPÖ mittels einer Petition jedoch einen Riegel vorschieben. WIEN/SIMMERING. Der Elfte ist nicht nur der im Durchschnittsalter jüngste Bezirk Wiens, sondern auch einer mit noch vielen frei stehenden Grünflächen und Äckern, sowie einer der Bezirke, in denen in den nächsten Jahren mit einem massiven...

FPÖ startet eine Petition zur Verbesserung des steirischen Gesundheitssystems und will damit "Druck nach oben" ausüben. Freiheitliche positionieren sich klar gegen weitere Spitals-Zusammenlegungen. MURAU/MURTAL. Die angespannte Lage im Gesundheitssystem ist seit Wochen Thema in der Region. "Wir haben seit Jahren Ideen und Lösungsansätze geliefert - und nichts ist passiert", ärgert sich FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek, der am Dienstag zur Pressekonferenz in Knittelfeld ausgerückt ist. Die...

Die Freiheitlichen sprechen sich erneut für die Airpower aus und fordern auch von der ÖVP ein "klares Bekenntnis" zur Großveranstaltung in der Region. MURTAL. Eine aktuelle Umfrage auf MeinBezirk.at spricht eine deutliche Sprache: Über 1.400 Menschen haben sich beteiligt, rund 87 Prozent davon haben sich für eine Durchführung der Airpower 22 ausgesprochen. Das bedeutet auch Rückenwind für die FPÖ, die sich bislang als einzige Partei klar für die Flugshow ausgesprochen hat. "Unehrliche...

Ausschuss  beschließt einstimmig den Erledigungsvorschlag zur Petition #MehrWärFair. Er soll Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege bringen. Abzuwarten bleibe, wie viel die Landesregierung tatsächlich umsetzt, heißt es von ÖGB und SPÖ.  SALZBURG. Im Rahmen der im Landtagsausschuss behandelten Petition zur Stärkung der Pflegekräfte in Salzburg wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. "Ein erster Schritt in Richtung besserer Rahmenbedingungen für die Pflege ist...

INNSBRUCK. Der Bozner Platz im Mittelpunkt. Neben der morigigen Protestversammlung gibt es einmal mehr einen politischen Schlagabtausch. ProtestversammlungDie Innsbrucker FPÖ und dasGerechte Innsbruck laden am Samstag ab 10 Uhr 30 zu einer Protestversammlung ein. Unter der Devise "Wir retten den Bozner Platz" informieren Vizebgm. Markus Lassenberger, StR Rudi Federspiel und GR Gerald Depaoli über das heiß diskutierte Projekt und sammeln Unterschriften für die Petition mit dem Titel "Rettet den...

Die FPÖ-Landespartei hat eine neue Unterschriften-Plattform ins Netz gestellt. LAVANTTAL, KÄRNTEN. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer, Klubobmann Gernot Darmann und der Wolfsberger Nationalratsabgeordnete Christian Ragger, der in seiner Profession als Rechtsanwalt auch diverse Naturschutzorganisationen im Kampf gegen die Windräder unterstützt, kündigten an, mit einer groß angelegten Unterschriften gegen die Windkraftprojekte in Kärnten vorzugehen. „Wir laden auch alle NGOs ein, die gegen...

Die FPÖ plant in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag auf Stopp des Projekts. WIEN/DÖBLING. Die Wogen gingen im 19ten hoch, als Neos, SPÖ und Grüne in der Bezirksvertretungssitzung im Dezember einen Antrag für einen Radweg in der Krottenbachstraße einbrachten. 275 Parkplätze würden bei Verwirklichung des Projekts in der Krottenbachstraße (200), Obkirchergasse (37) und Cottagegasse (38) verloren gehen (die bz berichtete). Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es auch eine von der...

BEZIRK (top). Im Zuge des eindeutigen Bekenntnisses des NÖ Landtages zur Realisierung der Marchfeldschnellstraße (S 8) wurden auch die Bundesregierung und die zuständige Verkehrsministerin der GRÜNEN aufgefordert weitere Schritte zu setzen. "Mir ist bewusst, dass die Herrschaften in Wien keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Niederösterreicher haben, aber hier muss endlich was getan werden", sagt der FPÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Präsentation der neuen Plakatkampagne unter...

Der Langenwanger FPÖ-Ortsparteiobmann Philipp Könighofer und der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl fordern im Rahmen einer Petition die Errichtung eines Fachhochschulstandortes im Raum Mürzzuschlag. Die Freiheitlichen argumentieren im Petitionsantrag an den Landtag Steiermark unter anderem mit der Stärkung des ländlichen Raums. Vorstellbar wäre für die beiden Kommunalpolitiker ein Studienzweig mit dem Schwerpunkt Holztechnologie und Holzbau oder Gesundheit. „Wir brauchen zusätzliche...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

Liveticker von der Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung: Das Hallenbad hätte am Donnerstag fixiert werden sollen. Bis ein Teil der Gemeinderäte den Saal verließ. DEUTSCHLANDSBERG. Ein jahrzehntelanger Traum vieler Deutschlandsberger: Ein Hallenbad könnte schon im nächsten Jahr in der Bezirkshauptstadt stehen. Konkrete Gespräche zwischen Stadtgemeinde und dem JUFA-Hotel gibt es schon seit Monaten. Jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen und wurden am Donnerstagabend dem Gemeinderat...

Petition gegen Mautflüchtlinge im Murtal sorgt für einen Streit unter den Parteien. MURTAL. Das Thema Mautflüchtlinge beschäftigt die Region seit Jahren. Zuletzt haben etwa die Gemeinden Hohentauern und Weißkirchen gegen den Schwerverkehr über den Triebener Tauern und die Gaberlstraße mobil gemacht. Die SPÖ fordert jetzt plakativ: „Stoppen wir das Lkw-Chaos.“„Der Lkw-Verkehr hat stark zugenommen und Mautflucht ist massiv spürbar“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried....

STAINZ/GRAZ. Seit dem Vorjahr unternehmen die Steirischen Grünen einen erneuten Versuch, das Jahresticket für den öffentlichen Verkehr um 365 Euro – also ein Euro pro Tag – durchzusetzen. "Die Steiermark ist reif dafür", meint Lambert Schönleitner, Klubobmann der Grünen im Landtag. Tatsächlich gehören die Jahrestickets in der Steiermark zu den teuersten Österreichs. Wien oder Vorarlberg haben das 365-Euro-Ticket bereits umgesetzt, in Tirol kostet die teuerste Jahreskarte (499,40) nur 60 Euro...

Synoden-Vizepräsidentin Gisela Malekpour und Kärntner Superintendent Manfred Sauer starten eine Initiative, die einen ganzen Feiertag für alle Personen fordert. Essentieller Bestandteil für Evangelische „Der Karfreitag ist ein essentieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle“, erklärt Malekpour, die als Superintendentialkuratorin auch höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Niederösterreich ist. Sie ergänzt: „Arbeitnehmerinnen...

Diskussion über Neuplanungsgebiet am Höribachhof ohne Ergebnis ST. LORENZ (rab). Für eine bis auf den letzten Platz gefüllte Gemeinderatssitzung sorgte vergangene Woche ein Bauprojekt in St. Lorenz. An der Ringstraße Höribachhof sollen zwei Objekte zu je sieben Wohnungen gebaut werden. Bürgermeister Johannes Gaderer (ÖVP) hat diese bereits in erster Instanz genehmigt. Nach Einsprüchen von Anrainern ist nun die zweite Instanz, der Gemeinderat, zuständig. "Wir werden im Juni darüber abstimmen",...

Ein Kernthema bei der kommenden Wahl ist sicher auch die Frage der aktiven Bürgerbeteiligung und wie mit ihr umgegangen wird. In den letzten Jahren haben etliche Bürgerinitiativen in Liesing die traurige Erfahrung gemacht, wie man seitens der Stadtregierung mit Ihnen und Ihren Anliegen verfährt. Gerade bei großen Wohnbauvorhaben wie „In der Wiesen“ oder am „EmilBehring-Weg“, wurde einfach über die Bürger drübergefahren. Es hat den Anschein, dass die Rot/Grüne Stadtregierung Angst vor der...

Mit der Kampagne "Kinderklinische Abteilung fürs LKH Feldbach" will die FPÖ mobilisieren. Kein Geheimnis ist die Forderung der FPÖ Südoststeiermark nach einer kinderklinischen Abteilung für das LKH Feldbach. Am Montag startete offiziell die bezirksweite Kampagne. In einem Bezirk, der über die beste und beliebteste Geburtenstation der Steiermark verfügt, sei eine eigene Kinderklinik nur effizient, sind sich NAbg. Walter Rauch und Bezirksspitzenkandidat der kommenden Landtagswahlen, Herbert...

Unabhängiger Blindenführhunde Verein ÖsterreichVorwort : Und wieder einmal legen die Herrn /Frauen Politiker/innen eine Petition für die Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme oder ( Reha - Behelf ) ad acter. Sie behaupten, das man ja Förderungen für einen Blindenführhund bekommt. Das ist schon richtig, aber noch kein Politiker/in hat seitdem die Petitionen von den verschiedenen Vereinen laufen erwähnt, das alle Förderungen eine „Kann Bestimmung“ enthalten....

Es gibt nichts Gefährlicheres als gleichzeitig reich und schwach zu sein. Denn Reichtum weckt den Neid und Schwäche den Aggressionstrieb! (Otto von Habsburg) Das Bundesheer ist unsere Sicherheitsgarantie. Wenn alle Diplomatie versagt oder die Katastrophe plötzlich über uns hereinbricht, dann muss das Bundesheer funktionieren, in letzter Konsequenz mit Waffengewalt. Gerade für die Heimatverteidigung und zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität braucht es eine Vielzahl an...