Plenum

Die Regierung hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz ins Plenum geschickt. In dem Gesetz sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe sowie der erschwerte Zugang zur Korridorpension enthalten. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. ÖSTERREICH. 72 Gesetzesnovellen sowie ein neues Gesetz sind in dem umfangreichen Gesetzespaket der Regierung enthalten. Das Ziel: Sparen, sparen,...

Die Wohnstraße in der Imster Schulsiedlung Oberstadt soll völlig neu geregelt werden und eine Schulstraße sein. Das wurde vom Imster Plenum nun beschlossen. Verkehr Imst IMST. Verkehrsreferent Thomas Schatz ist derzeit mit verschiedensten Themen beschäftigt. Neben der Neubeschilderung vieler Seitenstraßen mit dem 30km/h-Limit ist es aktuell die Umsetzung eines speziellen Vorhabens bei der Mittelschule, bzw. Volksschule Oberstadt. Der Imster Gemeinderat ist in seiner jüngsten Sitzung dem...

Nach der gestrigen öffentlichen Sitzung des Nationalrats wurde Christoph Steiner aus dem Bezirk Schwaz zum Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Nationalrats gewählt. Damit ist er der Einzige der neueingezogenen Nationalratsabgeordneten in der FPÖ, der gleich in der ersten Periode den Vorsitz in einem Ausschuss bekleiden darf. Sichergestellt ist damit auch, dass wieder ein Abgeordneter aus dem Tourismusland Tirol dieses Amt übernimmt. Steiner, der innerhalb des Freiheitlichen...

Der Europäische Ausschuss der Regionen besteht aus regionalen Vertretern aller EU-Länder, die sich für ihre jeweiligen Regionen starkmachen. In der zweiten Oktoberwoche veranstaltete dieser zum 22. Mal die Woche der Regionen in Brüssel. Auch zwei Wiener Politiker waren dafür vor Ort und erklärten MeinBezirk ihre Motivation.  BRÜSSEL. Einmal im Jahr lädt der Ausschuss der Regionen (AdR) im großen Stil nach Brüssel ein. Ganze vier Tage gibt es im Rahmen der sogenannten "Woche der Regionen" ...

Im Imster Gemeinderat kommt es bei der Liste „Alle für Imst“ zu einer personellen Rochade. Nach der Geburt ihrer Tochter und dem Wohnsitzwechsel nach Tarrenz scheidet GR Anna Wagner aus dem Gemeinderat aus. IMST. Michael Unsinn übernimmt das Mandat und rückt nach.Bei der Gemeinderatswahl 2022 schaffte Anna Wagner (Liste „Alle für Imst“) auf dem fünften Listenplatz den Einzug in den Einzug in den Gemeinderat. Nach zweieinhalb Jahren zieht sie sich wieder aus der Stadtpolitik zurück. Der...

Mit Margreth Falkner präsentierte sich in der vergangenen Woche die ÖVP-Spitzenkandidatin im Oberländer Wahlkreis mit einem umfangreichen Programm. IMST. Margreth Falkner, eine erfahrene Partei-Insiderin, wird als Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Oberland bei der Nationalratswahl 2024 antreten. Bei der Präsentation ihres Teams im Imster Rosengartl meinte die langjährige Funktionärin zu ihrem Wechsel in die Politik: "Es hat mich schon einige schlaflose Nächte gekostet, bis ich die...

In der jüngsten Imster Gemeinderatssitzung wurden zahlreiche kleinere Beschlüsse gefasst. Ein thematischer Kollisionspunkt ergab aber sich zum Thema "Regenbogenfarben" in Imst. IMST. Der Imster MfG-Mandatar Markus Huter sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Imst für eine seltsame (engl. queer) Diskussion rund um einen geplanten Zebrastreifen in Regenbogenfarben, der allerdings noch außer Beschlussweite ist. Huter meinte: "Der Regenbogen ist ein christliches Symbol und wird nun zur...

Die Umfrage auf meinbezirk.at hat ein eindeutiges Votum ergeben: Rund 90 Prozent würden das Dach am Imster Sparkassenplatz entfernen. IMST. Sowohl die Optik und auch die Funktionalität des 400.000 Euro teuren Dach-Konstruktes am Imster Sparkassenplatz spaltete die Gemüter.Drei potente Imster Wirtschaftstreibende würden die "Damenbinde" kostenlos entsorgen und anstatt des Daches jeweils einen großen Baum spendieren, sodass in Summe der Stadt Imst kaum Kosten entstehen würden. Ein klares Votum...

In der jüngsten Imster Gemeinderatssitzung wurden Budgets abgesegnet und rundum gesunde Finanzen präsentiert. Trotzdem wird rigoros gespart, sogar am Imster Blumenschmuck. IMST. Bürgermeister Stefan Weirather war bei der der Verkündung der neuesten Sparmaßnahme sichtlich unwohl in seiner Haut, als er im Plenum verlautete, dass heuer auf den Frühjahrs-Blumenschmuck im Stadtgebiet aus Kostengründen verzichtet wird - eine Forderung des Finanzausschusses. Weirather erläuterte auf Anfrage: "Es...

Die Gemeinde Mötz punktet mit Lebensqualität. Es warten aber auch viele Aufgaben auf die Kommune im Inntal. MÖTZ. Rund 1400 Einwohner sind in Mötz gemeldet und diese genießen an ihrem Wohnort eine besonders hohe Lebensqualität. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein reges Vereinsleben prägen das Dorf und sorgen für eine gute Gemeinschaft. Bürgermeister Michael Kluibenschädl führt die einzige politische Fraktion im Gemeindrat und ist gerade deswegen um viel Kommunikation und eine transparente...

Mit dem Grundsatz-Beschluss einer Fußgängerzone hat der Imst Gemeinderat nun endlich die Weichen für eine Stadtentwicklung gestellt. Aber auch einige andere Punkte sorgten für Diskussionsstoff. IMST. Wie berichtet, ist in der vergangenen Gemeinderatssitzung der nunmehrige Beschluss einer Fußgängerzone im Stadtzentrum gefallen und man will diesen schrittweise bis zum Sommer umsetzen. Welche begleitenden (Verkehrs-)Maßnahmen schon im Vorfeld gestartet werden, bleibt allerdings noch weitgehend...

Die 15. Gemeinderatssitzung am 3. Oktober wurde erstmals live im Internet gestreamt. Rund 80 Interessierte waren bei der Premiere dabei und verfolgten in Echtzeit das politische Geschehen auf www.imst.gv.at. IMST. Zudem sind die Video-Aufzeichnungen im Anschluss abrufbar. So manche Mandatarin bzw. mancher Mandatar dürfte im Vorfeld etwas Nervosität verspürt haben. Dennoch verlief die Premiere der ersten Liveübertragung der 15. Sitzung des Imster Gemeinderates ohne Probleme und Pannen. Am 3....

Die Innenstadt-Entwicklung dominierte nicht nur den vergangenen Wahlkampf, sondern scheint nun ernsthaft auch von manchen privaten Hausbesitzern Besitz ergriffen zu haben... IMST. Rund 40 Jahre Niedergang musste die Imster Innenstadt erleiden. Wie in vielen anderen Kommunen wanderte die Kaufkraft in die Peripherie ab, im Stadtkern selbst war ein ständige Abwärtsbewegung nicht aufzuhalten.  Zwar formulierte die Politik immer wieder fromme Wünsche, geschehen ist aber meist höchstens ein Teil der...

Von der Strompreis-Gestaltung bis zur Vereins-Subvention wurden in der jüngsten Imster Gemeinderatssitzung zahlreiche Budgetposten zur Diskussion gestellt, bzw. beschlossen. IMST. Stadtchef Stefan Weirather eröffnete die Sitzung mit einem kurzen Zwischenbericht zum Hochwasser-Gefahrenzonenplan, der nun vorliege. Dieser soll nun auch dem Gemeinderat umfassend vorgestellt werden, so der Wunsch des Bürgermeisters. "Immerhin droht bei einem Jahrhundert-Ereignis eine Katastrophe, wenn nicht ein...

Die Oetzer Opposition wirft Bürgermeister Hansjörg Falkner autoritären , ja sogar teils rechtswidrigen Führungsstil vor. Dieser sieht die Dinge naturgemäß völlig anders. OETZ.  "Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Anträge eingebracht, die meisten wurden von Bürgermeister Falkner einfach vom Tisch gewischt", ärgert sich Bernhard Friedle von der Liste "Ötzer Zukunft". Mit fünf Mandaten ist man neben der Bürgermeisterliste die einzige - und neue- politische Kraft im Dorf, wenngleich auch mit...

Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Wahlen barg jede Menge Zündstoff in sich. Nach längerer Diskussion wurde Widmung und Bebauungsplan für das 20-Millionen-Euro-Projekt der Stroblgroup im Stadtzentrum beschlossen. IMST. Neben der - durchaus erfreulichen - Budgetpräsentation der Stadt Imst und der Stadtwerke Imst galt es im jüngsten Plenum, die Grundlagen für die Vorhaben am so gannannten Decorona-Areal herzustellen. Widmung und Bebauungsplan stand auf der Agenda. Die Liste IFI mit Andrea...

Eine neue Liste möchte eine Alternative zur bisherigen Einheitsliste bieten: Verkehrsthemen, Jugendbeteiligung, leistbarer Wohnraum und ein attraktiveres Ortszentrums stehen im Fokus. OETZ. In den letzten Wochen wurden verschiedene Themen rund um die Gemeinde Oetz laut, sei es der Verkehr, die Verlegung des Hausarztes, der Tourismus und einem Jugendprojekt wie z.B. Skaterplatz. Der landesweite Dauerbrenner leistbarer Wohnraum ist auch in Oetz ein wichtiges Thema. „Wir fordern beim Thema Verkehr...

Die Budgetzahlen des vergangenen Jahres standen in der jüngsten Sitzung des Imster Plenums zur Debatte. Wie der Verschuldungsgrad zeigt, war das vergangene Jahr eine investitionsreiche Angelegenheit. Von 56 Prozent im Jahr 2016 stieg der Verschuldungsgrad im Jahr 2017 auf 62 Prozent an. Der Neubau des Kindergartens Auf Arzill, die Erweiterung des städtischen Betagtenheimes und weitere Projekte schlugen sich in dieser Bilanz nieder. Finanzreferent Gebhard Mantl erklärte aber auch, dass die...

Kollross: „Wer aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten während des Studiums arbeiten muss, darf nicht mit Gebühren bestraft werden!“ WIEN/BEZIRK BADEN (Aussendung Andreas Kollross). „Die schwarz-blaue Novelle zum Universitätsgesetz, die diesen Mittwoch im Parlament beschlossen wurde, ist eine Schande und leistungsfeindlich. Sie sieht die Einführung von Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen und die Streichung von 20 Prozent der Studienplätze vor“, kommentiert der Trumauer...

„Wir mischen mit – Bewusst gestalten durch Beteiligung“, war das Motto des Diözesanplenums, dem höchsten Entscheidungsgremium der Katholischen Jugend Oberösterreich (kj oö). Am vergangenen Wochenende wählten motivierte ehren- und hauptamtliche Delegierte den 28-jährigen Robert Aistleitner aus Dietach bei Steyr zu ihrem neuen ehrenamtlichen Vorsitzenden. Aistleitner ist beruflich Entwicklungsingenieur, begeisterter Feuerwehrmann und engagiert sich seit vielen Jahren in der kirchlichen...

Die jüngste Imster Gemeinderatssitzung war geprägt von regen Diskussionen rund um die Imster Sommerfußgängerzone. Vor allem ein Mail, das von der M-Preis Geschäftsführung an die Stadt Imst geschickt wurde und in dem die Skepsis gegenüber den sommerlichen Aktivitäten in der Kramergasse zum Ausdruck gebracht wurde, sorgte für Irritationen. Die Sitzung musste sogar kurz unterbrochen werden, um den Mandataren den vollen Inhalt des Schreibens zugänglich zu machen. Die Diskussion im Imster...

Die Wahl zum Nassereither Bürgermeister hat Amtsleiter und Fasnachstobmann Gerhard Spielmann gegen Herbert Kröll verloren. Und auch seine Wahl zum Vizebürgermeister ist nicht ganz ohne Komplikationen verlaufen. Im Plenum sollte zwar eine Mehrheit durch die 15 Stimmberechtigten kein großes Problem darstellen, trotzdem musste man zum zweiten Wahlgang schreiten, nachdem Martin Sterzinger und Gerhard Spielmann jeweils sieben Stimmen bekamen. Im zweiten Wahlgang entschied sich dann auch der -...

PURKERSDORF (red). Am vergangenen Donnerstag fand das erste Plenum der Jungen Grünen Purkersdorf in diesem Jahr statt. Als politische Jugendorganisation in der Region stimmten sie dabei mit zahlreichen anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten über die nächsten geplanten Aktionen ab. „Anlässlich von diversen Aktionstagen werden wir uns in den nächsten Monaten mit Themen beschäftigen, die von Umweltschutz und Zersiedelung bis hin zur Bekämpfung von Homophobie und Transphobie reichen werden“, so...

Die konstituierende Sitzung des Imster Gemeinderates geriet in der vergangenen Woche zu einer turbulenten Angelegenheit. Vor allem GR Helmuth Gstrein, der mit seiner Liste IFI das Wahlziel klar verfehlte und weiterhin nur mit zwei Mandaten im Plenum vertreten ist, sparte nicht mit Kritik an Bürgermeister Stefan Weirather. "Die Wahl der Ausschüsse stand nicht auf der Tagesordnung, die Fristen wurden nicht eingehalten, also werde ich eine Aufsichtsbeschwerde einleiten. Auch die Modalitäten, unter...