EU-Ausschuss
Wiener Politiker zu Gast auf der Woche der Regionen
- Wiener Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz (SPÖ) ist Mitglied im Ausschuss der Regionen.
- Foto: Nieschalk/MeinBezirk
- hochgeladen von Katharina Nieschalk
Der Europäische Ausschuss der Regionen besteht aus regionalen Vertretern aller EU-Länder, die sich für ihre jeweiligen Regionen starkmachen. In der zweiten Oktoberwoche veranstaltete dieser zum 22. Mal die Woche der Regionen in Brüssel. Auch zwei Wiener Politiker waren dafür vor Ort und erklärten MeinBezirk ihre Motivation.
BRÜSSEL. Einmal im Jahr lädt der Ausschuss der Regionen (AdR) im großen Stil nach Brüssel ein. Ganze vier Tage gibt es im Rahmen der sogenannten "Woche der Regionen" Plenarsitzungen, Workshop und Hintergrundgespräche. Von Montag, 7. bis Donnerstag, 10. Oktober, diskutierten dieses Jahr 5.000 Teilnehmende die gemeinsamen Herausforderungen europäischer Regionen und Städte.
Aus Österreich reisten dafür auch acht Politikerinnen und Politiker aus Österreich an, darunter einige Wiener Politiker, wie Landtagsabgeordneter Peter Florianschütz (SPÖ) und Bezirksrat der Leopoldstadt, Florian Tschebul (Grüne). Ersterer ist dabei ein reguläres Mitglied des AdR, während Tschebul im Rahmen des "Young Elected Politicians Programme" – also einer Initiative für Jungpolitikerinnen und -politiker – daran teilnahm.
Wohnbau und Renaturierung
Florianschütz erwartete sich von seinem Besuch in Brüssel in erster Linie den Austausch mit anderen europäischen Politikerinnen und Politikern. "Das hat sich bereits als fruchtbar erwiesen", erklärte der Landtagsabgeordnete und verwies auf eine anstehende Debatte mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, bei der es um Finanzmittel für Gemeinden und Regionen geht. Hier beabsichtigt er, sich für Wohnförderung einzusetzen: "Wir sind 'Weltmeister' beim sozialen Wohnbau und benötigen dazu auch weitere Mittel. Wien wächst und daher ist es für uns strategisch entscheidend."
Wichtig ist ihm zudem, Panels mitzunehmen, wo es um das Thema Zuwanderung und Asyl geht, um eine gemeinsame europäische Linie zu finden. Auf die Frage, wie viel Einfluss der AdR gerade in großen Themenfeldern wie Migration tatsächlich hat, erklärte Florianschütz: "Das ist ein längerer, voneinander abhängiger Prozess zwischen nationaler, europäischer und regionaler Ebene und in der Austarierung kann man etwas erreichen für die Regionen".
Unterdessen erhoffte sich Bezirksrat Tschebul auf der Brüsseler Veranstaltung, sich zu Hochwasserschutz und Renaturierung austauschen zu können. "Das sind Probleme, die wir auf europäischer Ebene lösen müssen. Und gleichzeitig müssen bei der Erstellung nationaler Klimapläne die Gemeinden eingebunden werden", betonte der Jungpolitiker. Tschebul sprach auch im Plenum zum Hochwasserschutz und forderte dort mehr europäische Strukturen für Extremwetter-Ereignisse.
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