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Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass ein 12-jähriges Mädchen aus Wien womöglich von mehreren Jugendlichen – verdächtigt werden 17 Personen im Alter zwischen 13 bis 19 Jahren – sexuell missbraucht worden sein soll. ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer reiche es, die Wiener Freiheitlichen sprechen von einem "Scheitern der Integrationspolitik". WIEN. Erst am vergangenen Montag informierte die Wiener Polizei im Rahmen eines Hintergrundgespräches über einen Anstieg der Jugend- und Kinderkriminalität. Deshalb...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Die überraschende Wende um den SPÖ-Parteichef lässt auch die steirischen Genossen nicht kalt. Durch die Vertauschung der Stimmen wurde mit Hans Peter Doskozil der falsche Sieger verkündet. Andreas Babler ist der neue Parteichef. Quer durch die Bank sprechen die steirischen Politikerinnen und Politiker bzw. Bürgermeisterinnen sowie Bürgermeister von einer riesigen Peinlichkeit. STEIERMARK. Am Montag musste Wahlleiterin Michaela Grubesa eingestehen, dass die Stimmen von Hans Peter Doskozil und...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entschied das Rennen um den Chefsessel in der Bundes-SPÖ für sich. Mit rund 53 Prozent der gültigen Stimmen am Sonderparteitag übertrumpfte er seinen Kontrahenten Andreas Babler. Nun gibt es erste Statements aus der Politik. WIEN. Die Debatten der Delegierten waren dann doch nicht so lange, wie man sich das bei der SPÖ vorgestellt hatte. Dementsprechend früh wurde am Sonderparteitag in Linz dann gewählt und ausgezählt, wer der neue...

Am Montag verkündete die SPÖ das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 33,68 Prozent aller Stimmen und ging damit als Gewinner hervor. Bindend ist dieses Ergebnis aber noch nicht. Die endgültige Entscheidung über den künftigen SPÖ-Vorsitz wird auf einem Parteitag am 3. Juni in Linz getroffen. Nun scheint sich eine Kampfabstimmung zwischen Doskozil und Andreas Babler abzuzeichnen. ÖSTERREICH. Eigentlich sollte die Mitgliederbefragung...

Noch vor Sommer soll Geld aus dem neuen Corona-Fond der NÖ Landesregierung bei Geschädigten der Pandemie ankommen. 31,3 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.  NÖ. „Die FPÖ ist als Löwe gestartet und zum Stubentiger geworden. Im Wahlkampf hat man das Blaue vom Himmel versprochen, geblieben sind keine 20 Euro pro Kopf", sagt der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich in einer ersten Reaktion. Er drängt weiterhin vehement auf eine echte und nachhaltige Entlastung. SPÖ NÖ fordert...

Mit einem neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss will die NÖ Landesregierung erneut gegen die Teuerungen vorgehen. Die Förderung bringt 150 Euro für Ein-Personen-Haushalte. Jede weitere Person im Haushalt bekommt 50 Euro. NÖ. Von den Reihen der SPÖ hagelt es Kritik zum neuen Entlastungspaket der NÖ Landesregierung. Eine echte Entlastung sehe laut dem designierten Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Sven Hergovich, anders aus. Zuschüsse zu wenig, um Leben leistbar zu machen „Die Teuerung wird für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein Gastronom in Ternitz bekam Besuch von 39 Polizeibeamten plus Finanzpolizei. Unter seinen Gästen befand sich auch ein prominenter Vertreter der rechten Szene.  Mehr dazu liest du hier. Stimmen aus der Stadt-Politik "Die Hintergründe für den Einsatz sind uns nicht bekannt, wir sind uns sicher dass die  Exekutive und Justiz Ihre Aufgaben erfüllen." Martin Kurz, FPÖ-Gemeinderat Ternitz "Als Gewerbetreibender ist es mir unverständlich wie eine Gaststätte solange ohne...

Land Steiermark hat eine Generalüberholung für 5 Millionen Euro angekündigt - die Zukunftslösung lässt auf sich warten. MURAU/MURTAL. Eine "Weichenstellung für eine zukunftsfitte Murtalbahn" hat die Landesregierung angekündigt. Vieles bleibt dabei allerdings noch unklar. Neben dem Erhalt der Bahn hat Verkehrsreferent Anton Lang vorerst eine Generalüberholung beschlossen. "Wir müssen jetzt rasch handeln, um den Betrieb zu sichern und die Zuverlässigkeit zu verbessern", sagt Lang. Konkret sollen...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Bis zu den tatsächlichen Wahlen am 26. September 2021 haben die Parteien noch Zeit, am Ergebnis zu drehen. OÖ, BEZIRK BRAUNAU (ebba). Laut BezirksRundschau-Umfrage in Ausgabe Nr. 26 sähe das Wahlergebnis derzeit wie folgt aus: 40 bis 44 Prozent der Stimmen entfielen auf die ÖVP, mit 21 bis 24 % läge die FPÖ auf Platz zwei. 16 bis 18 % würden die SPÖ wählen, 10 bis 12 Prozent die Grünen und die Neos brächten es auf 4 bis 6 % und würden damit an die Tür des Oö. Landtages klopfen. Wir haben...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

Überraschungen und Reaktionen zur Gemeinderatswahl im Bezirk Amstetten. BEZIRK AMSTETTEN. Die Gemeinderatswahl liefert Überraschungen. Für die wohl größte sorgen dabei die Ferschnitzer (neben den Amstettnern – hier mehr dazu). Die Überraschungen bei der Gemeinderatswahl Die Liste "Vielfalt für Ferschnitz" kam bei ihrem ersten Antreten auf 34,55 % und zog mit 7 Mandaten in den Gemeinderat ein. Die ÖVP verlor satte 21,09 %. Die SPÖ mehr als halbiert sich, die FPÖ fällt gar aus dem Gemeinderat...

BEZIRK AMSTETTEN.  Alle Ergebnisse und die ersten Reaktionen aus den Gemeinden. Amstetten und St. Georgen am Reith werden künftig von ÖVP-Bürgermeistern regiert. ###Update### Die Reaktionen zur Wahl und Vorzugsstimmenergebnisse in AmstettenReaktionen aus Amstetten gibt es hier. Weiter Überraschungen aus dem Bezirk gibt es hier. Das Ergebnis der Vorzugstimmenauszählung gibt es hier. ### Update ### Christian Haberhauer siegt in Amstetten – Debakel für SPÖ Amstetten erlebt einen historischen Tag....

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Zahlreiche Reaktionen und viele Diskussion hat der Stadtblatt-Artikel auf meinbezirk.at/innsbruck zur geplanten 43 prozentigen Erhöhungen der Parkgebühren hervorgerufen. Die Pläne stossen vorwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. INNSBRUCK. Der Stadtblattartikel über das E-Mail zur geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck sorgt für Aufregung. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat die zuständige Abteilung die Pläne für eine 43 prozentige Erhöhung der Gebühren präsentiert. Derzeit liegt...

Das sind die Reaktionen der Parteien aus dem Bezirk Amstetten. Hier geht es zum Wahlergebnis. Das sagt Amstetten zur Nationalratswahl Das sagt die ÖVP"Wir haben heute die Ernte eingefahren", blickt ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger auf einen "spannenden" und "anstrengenden" Wahlkampf zurück, der vom "miteinander" innerhalb der Partei geprägt war. "Ich habe ein gutes Wahlergebnis erwartet", sagt der Ybbsitzer, "aber nicht in dieser Dimension." Das große Wahlziel "keine Mehrheit gegen uns" sei...

Ergebnis kein Regierungsauftrag +++ Wahlkampf war unprofessionell +++ Parteireform auf allen Ebenen +++ Rendi-Wagner soll bleiben   LINZ. Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist das Ergebnis der SPÖ bei den Nationalratswahlen eine "herbe Niederlage", an der es nichts zu beschönigen gebe. Die SPÖ hat laut aktuellen Hochrechnungen nur 22 Prozent erreicht und liegt damit etwa 15 Prozent hinter dem Wahlsieger ÖVP. Luger sieht die SPÖ daher weiter in Opposition. "Die Wählerinnen und Wähler...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

Max Lercher wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer - die Freude in der Region ist verhalten. ST. PETER/KBG. Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern - am Donnerstag werden Nägel mit Köpfen gemacht. Der Murauer Landtagsabgeordnete und Landesparteigeschäftsführer Max Lercher soll an diesem Tag zum neuen Bundesgeschäftsführer der SPÖ bestellt werden. Vorausgesetzt die Gremien stimmen diesem Wunsch von Parteichef Christian Kern zu. Politprofi Lercher selbst will sich davor noch nicht über die...

Das sagen die Parteien und so geht es weiter. 13 Stimmen waren es schließlich, die ein 21. Mandat für die SPÖ verhindert haben. "Das Leben geht weiter", sagt Bürgermeisterin Ursula Puchebner, sichtlich getroffen vom Ergebnis - das man auch in anderen Parteigesichtern an diesem Abend ablesen konnte. Diese signalisierten allerdings auch zugleich Unterstützung für die Bürgermeisterin und Zusammenhalt in der weiteren Arbeit. Gründe für den Stimmenverlust sah sie unter anderem auch in einer...