Selma Yildirim

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TIROL. Die Kinderbetreuungsstatistik zeigt, dass auch im vergangenen Jahr die Zahl der Kinderbetreuungsplätze gestiegen ist. Jedoch entsprechen viele nicht den Vereinbarungskriterien. Kinderbetreuungsstatistik: Zahl der betreuten Kinder gestiegen Kürzlich wurde die Kinderbetreuungsstatistik veröffentlicht. Diese zeigt, dass die Zahl der Kinderbetreuungsplätze im vergangenen Jahr gestiegen ist. Im Betreuungsjahr 2019/2020 ist die Zahl an Kindergartenkindern auf 22.000 Drei- bis Fünfjährige...

TIROLER OBERLAND. Im Tiroler Oberland fehlte bislang ein Frauenhaus als Schutzeinrichtung, im Rahmen der Tiroler Konjunkturoffensive 2020 wird das Projekt nun umgesetzt. Konjunktur ankurbelnDer Bedarf eines Frauenhauses für das Oberland ist schon längst gegeben und auch speziell die Coronazeit zeigte auf, dass vermehrt häusliche Gewalt auftrat. Nun wird das schon lange geforderte Frauenhaus endlich im Zuge der Konjunkturoffensive 2020 realisiert. Jährlich sollen für den Betrieb der Einrichtung...

ISCHGL, PAZNAUN, ST. ANTON. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist die chaotische Ausreise aus Quarantänegebieten im Paznaun und St. Anton am Arlberg dringend aufklärungsbedürftig. Parlamentarische Anfragen zeigen Fehler auf - Tiroler Untersuchungskommission ist gefordert. Chaotische Abreise aus Quarantänegebieten Ausländische Urlauber, die von Hotels vor die Tür gesetzt wurden, zu Fuß aus den Tiroler Corona-Quarantänegebieten flüchteten oder mit Behördenunterstützung über Tirol verteilt...

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ein Ende der "Panikmache" seitens der Regierung. Sie sieht das Ende der intensiven Eingriffe in die Grundrechte als Voraussetzung für Unterstützung. Unter dem Corona-Deckmantel „Seit Wochen betreibt insbesondere die ÖVP eine Politik der Angst und der Panikmache. Unter dem Corona-Deckmantel werden überschießende Gesetze beschlossen, die drastisch in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Das betrifft u.a. die Versammlungs-, Erwerbs-,...

Ist der Muttertag noch zeitgemäß? Wir haben in der Tiroler Politik nachgefragt. Und: Ja, er ist es. Sozial- und Frauenlandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) "Der Muttertag erinnert uns jedes Jahr wieder daran: Wir müssen tradierte Rollenbilder aufbrechen. Ja, Mütter leisten Unvorstellbares und ja, sie haben sich dadurch Anerkennung und Hochachtung verdient. Aber nicht durch einen Tag im Jahr, sondern durch faire Aufteilung der Care-Arbeit, durch faire Chancen am Arbeitsmarkt, durch Raum für...

TIROL. Am 1. Mai vor 130 Jahren gingen ArbeiterInnen in Österreich erstmals auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Für Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, ist der 1. Mai nicht nur ein wichtiges Datum für die Sozialdemokratie, sondern für die ganze Nation.  Für Dornauer ist der 1. Mai nicht nur Tradition, sondern immer auch ein Auftrag. Er betont, dass dies heuer ganz besonders gilt, da die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die steigende...

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

TIROL. NRin Selma Yildirim und SPÖ-Gesundheitssprecherin LA Elisabeth Fleischanderl sehen in den Antikörper-Tests viel Potenzial. Sie sehen Aufschlüsse über Ausbreitung der Krankheit sowie Identifizierung immuner Personen als einen wichtigen Beitrag in Zeiten der Krise. „Antikörper-Tests spielen in der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle. Einmal mehr pocht die SPÖ darauf, diese zu forcieren. Wir müssen alles tun, um das Virus so schnell als möglich in den Griff zu bekommen“,...

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin. Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische...

TIROL. Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft viele Menschen in Österreich hart. Die SPÖ hat mehr Finanzmittel für kleine Betriebe gefordert und einen gesetzlich verordneten Aufschub für Miete, Strom, Gas und Kreditraten, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist. Die Bundesregierung hat diesen Antrag jedoch vertagt. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert nun schnelles Handeln. Der Innsbrucker Stadtparteivorsitzende GR Benjamin Plach fordert eine Stundung dieser Art auch...

TIROL. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sind die Wartezeiten bei den Corona-Tests viel zu lang, wenn sie überhaupt getestet werden. Für sie sei der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation umgehend nachzukommen. Zudem fordert Yildirim eine bessere Bezahlung für Personen in systemrelevanten Berufen. „Testen, testen, testen, lautet die Parole. Beispiele von Venetien bis Südkorea zeigen, dass neben weitest möglicher Kontaktvermeidung und Hygiene vor allem umfangreiche...

TIROL. Seit heute stehen alle 279 Gemeinden in Tirol und damit das gesamte Bundesland unter Quarantäne. Die Menschen dürfen in Folge ihr Zuhause nur mehr in ganz wenigen Fällen verlassen. Für die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stv. Frauensprecherin LA Elisabeth Fleischanderl vor allem eine gefährliche Situation für Frauen und Kinder. „Für Frauen und Kinder bergen diese Ausgangsbeschränkungen eine Gefahr, denn wir wissen, dass in derartigen Ausnahmesituationen...

TIROL. Die SPÖ-Tirol setzt sich für eine Soforthilfe für Kleinunternehmen ein. Diese bräuchten rasche und unbürokratische Unterstützung. nur so könnten massenhafte Insolvenzen und Kündigungen durch Corona-Maßnahmen verhindert werden. 4 Milliarden für einen Corona-NotfallfondsAm Wochenende wurde in den Sondersitzungen des Nationalrats ein Corona-Notfallfonds mit 4 Milliarden Euro bschlossen. Dies sei ein wichtiger Schritt und wurde daher von der Opposition einstimmig mitgetragen. Jedoch, so die...

TIROL. Die SPÖ hat im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin, zeigt sich erfreut über den Erfolg der Initiative. Sie wurde von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen. „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung...

TIROL. Am Mittwoch, 5. Feber 2020, fand in Innsbruck in der Buchhandlung Liber Widerin ein Gespräch zu rechtem Hass im Netz mit Natascha Strobl statt. Die SPÖ Frauen Tirol luden dazu ein. Rechter Hass im NetzHass im Netz ist kein Einzelphänomen mehr. Vor allem Frauen und Migrantinnen sind davon betroffen. Im Gespräch mit der Politikwissenschafterin und Autorin Natascha Strobl wurden Fragen wie die Hintergründe dieser Anfeindungen, Shitstorms und Beleidigungen beantwortet. Das Gespräch fand am...

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

TIROL. Frauen verdienen in den österreichischen Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Betriebe deutlich weniger als Männer. Eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim warnt und fordert neue Gesetze. „Chefinnen in österreichischen Staatsbetrieben verdienen deutlich weniger als ihre männlichen Pendants. Die Situation für Frauen hat sich außerdem unter schwarz-blau verschlechtert. Das zeigt der gestern veröffentlichte...

TIROL. Gewalt an Frauen ist immer noch ein großes Thema. In Österreich wurden 2018 41 Frauen in Österreich ermordet. In Tirol gab es 448 Betretungsverbote. Weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden gefordert. Gewalt an Frauen geschieht meist in der Beziehung Jedes Jahr vom 25. November bis zum 10. Dezember läuft die europaweite Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Gewalt tritt manchmal öffentlich zutage. So wurden 2018 in Österreich 41 Frauen ermordet (2014: 19). Dabei waren die meisten...

TIROL. Selma Yildirim bringt erneut einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein – Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr Erneut bringt Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Nationalrätin, einen Antrag für einen Klimacheck vor der Versiegelung öffentlicher Flächen im Nationalrat ein. In der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode wurde dieser Antrag im Nationalrat abgelehnt. Sie begründet das erneute Einbringen des Antrags...

TIROL. In der Sitzung des SPÖ-Nationalratsklubs am 12.11.2019 wurden die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim wird neue Justizsprecherin. Selma Yildirim wird Justizsprecherin Selma Yildirim ist Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stellvertretende Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. In der Sitzung des SPÖ-Nationlartsklubs wird sie zur neuen Justizsprecherin benannt. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung...

Kufsteins Bürgermeister plädiert für eine rasche Entscheidung im Nationalrat; Transitforum-Vorstand um Fritz Gurgiser kritisiert Ministeriums- und VP-Pläne, bringt neuerlich eigene Vorschläge und fordert Nationalräte zum raschen Handeln vor dem Winter auf. SPÖ will Landeshauptleute entscheiden lassen, ob bestimmte Bundesstraßen vignettenpflichtig sein sollen. Grüne wollen "jetzt pragmatische Lösung" und später kilometerabhängige Maut statt Vignette. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Nachdem die ÖVP...

TIROL. Ab 2. November erhalten Frauen im Bezirk Innsbruck statistisch gesehen keinen Lohn mehr für ihre Arbeit. Im Vergleich zu den männlichen Kollegen entgeht der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frau dadurch durchschnittlich 8.351,- Euro oder 16,2% pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verschlechterung um 0,2 Prozent. „Schließt sich die Lohnschere weiterhin so langsam wie bisher, verdienen Frauen erst im Jahr 2050 das gleiche wie Männer. Das geht viel zu langsam, so lange können wir...

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...