SPÖ-WIEN

Mit einem Resolutionsantrag fordert die rot-pinke Stadtregierung die Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Integrationsministerin Raab lehnt dies jedoch ab. Bürgermeister Ludwig forderte auf X erneut eine "faire Verteilung" von geflüchteten Menschen. WIEN. Zum Thema Migration äußerten sich zuletzt einige Wiener SPÖ-Politiker kritisch. Grund ist die Tatsache, dass die Bundeshauptstadt die eigene Asylquote um 197 Prozent erfülle. Damit ist die Betreuungsquote an...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Wie am Donnerstag medial bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen rund um das Donauinselfest beendet. Im Raum stand der Vorwurf des Fördermissbrauchs, welcher stets vonseiten der SPÖ Wien – dem Veranstalter des Events – zurückgewiesen worden war. WIEN. Wie "derstandard.at" am Donnerstag berichtete, hat die Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen rund um das Donauinselfest eingestellt. Das Verfahren wurde "aus dem Grunde der Verjährung eingestellt", hatte eine Sprecherin...

Eine höchst seltene Auszeichnung wurde am Montag im Rathaus verliehen: Die Zeitzeugin, weltweit bekannte Psychoanalytikerin und gebürtige Wienerin Erika Freeman wurde zur Ehrenbürgerin der Bundeshauptstadt ernannt. WIEN. Überreicht wurde die Urkunde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). An der Verleihung in festlichem Rahmen nahmen auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker teil. Die Laudatio hielt Bundespräsident a.D. Heinz Fischer. Nach der Zeremonie enthüllte Bürgermeister Ludwig...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten"! 20. Jänner – Die Themen der Woche: Regierungsklausur: Stadt stockt Fördergelder auf Turbinentaucher reinigen Kraftwerk Freudenau Stadt Wien verschärft das Baumschutzgesetz Richard Lugner präsentiert Opernball-StargastUmfrage: Das denken die Wiener über Priscilla PresleyHoliday On Ice feiert Premiere in der Stadthalle10.755 Stimmen für Park am Westbahnhof-Areal Diese und viele...

Leistbares Wohnen, klimafreundliche Sanierungen und weniger Kinderarmut: Das sind die großen Themen, denen sich SPÖ und Neos in der heutigen Regierungsklausur angenommen haben.  WIEN. Am Donnerstag traf sich die rot-pinke Stadtregierung für ihre jährliche Regierungsklausur. Als Ort hat man diesmal das im Dezember nach Umbau und Erweiterung wiedereröffnete Wien Museum gewählt. Wohl nicht ganz ohne Grund, sondern um damit symbolisch zu zeigen, dass SPÖ und Neos für ein leistbares Leben in der...

Am 18. Jänner tritt die rot-pinke Stadtregierung zur Jahresklausur zusammen. Im Wien Museum will man über Maßnahmen gegen die Teuerung sprechen. Vor allem die Bemessungsgrundlage der Mietbeihilfe sowie eine Erhöhung der finanziellen Obergrenze stehen im Zentrum. WIEN. Wie schon im Vorjahr tritt die Wiener Stadtregierung auch heuer wieder im Jänner zusammen, um die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate zu erörtern. Zur Klausur trifft man sich diesmal im Wien Museum, das im Dezember nach...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Warum Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft fordert, weshalb er von Verallgemeinerungen nichts hält und wie er sich die Schule der Zukunft vorstellt. Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen hat keine österreichische Staatsbürgerschaft. Sie plädieren schon länger für einen leichteren Zugang. Was erhoffen Sie sich davon? MICHAEL LUDWIG: Das Recht, sich an einer Wahl auf Bundes- oder Landesebene zu beteiligen, ist an die Staatsbürgerschaft...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" 16. Dezember – Die Themen der Woche: Mordserie an Obdachlosen: 17-Jähriger gestehtBürgermeister Ludwig lehnt Koalition mit FPÖ abOttakring: Wechsel an der Bezirksspitze Neue E-Busse in SimmeringNeue Details zur Umgestaltung der WallensteinstraßeUmfrage: Darum ist Wien lebenswerteste StadtKinderpflegedomizil Fridolina eröffnetDiese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den 23...

In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

Die Wiener Stadtregierung schickt die geplante Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die jährlichen Grundbeträge liegen zwischen 300 und 550 Euro und orientieren sich an der Quadratmetergröße der jeweiligen Wohnung. WIEN. Vor einigen Wochen wurde von der rot-pinken Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab dem kommenden Jahr verkündet. Stattdessen wurde eine Zweitwohnsitzabgabe in den Raum gestellt, von der die Wienerinnen und Wiener noch ausgenommen sind. MeinBezirk.at...

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" 2. Dezember – Die Themen der Woche: Wiener Händler "Die Klemme" gegen LegoCaritas bittet um Spenden für Gruft-WinterpaketStreit um Wiener SpitälerFacelift für die FavoritenstraßeZoom Kindermuseum bekommt zweiten StandortVotivkirche: Sanierung nach 25 Jahren abgeschlossenSK Rapid unterstützt Aktion "Suppentopf" des Samariterbundes Diese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den...

Noch bis Ende des Jahres soll die "Wohnbeihilfe Neu" beschlossen werden - das verspricht Bürgermeister Michael Ludwig. Außerdem werden die Voraussetzungen für einen Bezug deutlich gelockert. WIEN. "Wir lassen in Wien niemanden zurück", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem am Donnerstag auf X (vormals Twitter) veröffentlichten Video. Als weitere Maßnahme gegen die Teuerung will die Stadt in den kommenden zwei Jahren auf die indexierten Mietpreisanpassungen im Gemeindebau verzichten....

Die rot-pinke "Fortschrittskoalition" stellte den Plan für das Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre vor. Demnach investiert man alleine fast 20 Milliarden Euro in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. WIEN. Peter Hanke will in den kommenden zwei Jahren "viele Schritte" machen und seine Ziele sind dabei sehr ambitioniert: 30.000 neue Jobs, Arbeitslosenquote unter zehn Prozent, 4.000 Pflege-Studienplätze und 600 internationale Firmen in der Hauptstadt. Unter anderem...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Ab 2025 wird eine Zweitwohnsitzabgabe in Wien geplant. Diese könnte laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) pro Jahr 300 bis 500 Euro betragen. WIEN. Nachdem die rot-pinke Wiener Stadtregierung die Abschaffung der "ORF"-Landesabgabe ab 2024 verkündet hat, wurde erklärt, dass die Arbeitsgruppe "Entbürokratisierung und Abgaben" laufend Abgaben und Gebühren evaluiert, diese "treffsicher zu gestalten, aber auch um einen stabilen Haushalt zu gewährleisten". Deshalb kann die Zweitwohnungsabgabe, von...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Was war diese Woche in Wien los? Wir verraten es euch in unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" Themen der Woche - 30. September 2023 Causa Kleingarten weitet sich aus Nacht-Sperre der Wiener PolizeiinspektionenParkpickerl wird digitalNeue designierte Bezirksvorsteherin in HietzingNeue Pläne für Otto-Wagner-ArealWeinlese am NussbergGoldender Rathausmann für Eliud KipchogeFavoritner Urgestein geht in PensionDiese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den 23 Bezirken gibt es...

Laut einem Medienbericht wurde die Wiener Stadtzeitung "Falter" bei der WKStA anonym angezeigt. Der Vorwurf: Inseratenkorruption und Berichterstattung zugunsten der Wiener SPÖ gegen Werbeeinschaltungen. Chefredakteur und Mitgesellschafter Florian Klenk weist die Vorwürfe zurück und attackiert die "Krone" auf X. WIEN. Am Mittwoch, dem 27. September, veröffentlichte "Krone.at" einen Bericht über den Verdacht auf Inseratenkorruption gegen die Wiener Stadtzeitung "Falter". Die Rede ist auch von...

Die Wiener Volkspartei will die Causa "Kleingarten" - oder wie sie es nennen "SPÖ-Schotterteich" durch den Stadtrechnungshof prüfen. Außerdem gibt es Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). WIEN. Seit einigen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa "Kleingarten" gekommen. Die Hauptrolle spielt dabei der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, der laut Medienberichten ein Grundstück der Kleingartensiedlung Breitenlee im Sommer 2020 gekauft hat. Doch dann wurde das Grundstück zu...

Der Bundesrechnungshof - kurz RH - kritisiert laut einem Zeitungsbericht in einem Rohbericht die Grundstückgeschäfte der Stadt. Es werden etwa mangelnde Kontrolle und Grundstückverkäufe zum Diskontpreis kritisiert. WIEN. In einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) übt man harsche Kritik an der Stadt Wien. Wie die "Presse" (Paywall) berichtet, hat der RH exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 untersucht, um die Praxis von Wien im Bereich der Flächenwidmung zu...

Am Freitag soll es zum angekündigten Warnstreik in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Klinik Ottakring kommen. Über den Streik, was das Personal vor Ort denkt und den angeblichen Druck seitens der Ärztekammer sprach die BezirksZeitung mit der Personalvertreterin der Klinik Ottakring, Milica Redzic (SPÖ). WIEN/OTTAKRING. Von 10 bis 11 Uhr wird es am Freitag, 30. Juni, voraussichtlich zum Warnstreik in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Klinik Ottakring kommen. Die BezirksZeitung sprach mit dem...

In unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" erfahrt ihr, was die Woche über in Wien und den 23 Bezirken los war. Startschuss für neue PraterstraßeGratis-Mittagessen für SchulkinderBernardgasse wird klimafitKontextualisierung für Karl-Lueger-DenkmalUVP für Heumarkt-Projekt?Baustellenrundgang Luxuskaufhaus "Lamarr""Fridolina": Wiens erstes stationäres Betreuungsangebot für schwer kranke KinderEvent-Tipp: Spendenlauf für die Roten Nasen von Michaele KotáskováDiese und viele weitere...