SPÖ

Finanzen, Wehrpflicht und Umwidumgen auf der Agenda. LINZ (ok). Ein im Dezember 2012 veröffentlichter Kontrollamtsbericht zeigt laut ÖVP-Chef Erich Watzl dringenden Handlungsbedarf auf, um die Finanzen der Stadt aufzupeppeln. "Linz ist de facto eine Abgangsgemeinde." Nun soll Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger per VP-Gemeinderatsantrag diesen Donnerstag als sachkundige Person dem Gemeinderat zugezogen werden. Die Grünen indessen werden eine entsprechende Resolution an die österreichische...

Werner Stöberl folgt Ingrid Leidenfrost nach Krems – „Mit Werner Stöberl hat der Stadtteil Lerchenfeld einen starken Vertreter im Gemeinderat gefunden“, sagte Bürgermeister Dr. Reinhard Resch bei der Angelobung des neuen Gemeinderates. Werner Stöberl (48) folgt auf Mag. Ingrid Leidenfrost, die seit Oktober 2011 Mitglied des Gemeindegremiums gewesen ist. Der „Vollblut-Lerchenfelder“ leitet seit 1992 die Agenden der SPÖ im Bezirk Krems als deren Geschäftsführer und freut sich auf die neue...

SCHÄRDING (ebd). Der Doppelschulstandort für Neue Mittelschulen in Schärding ist für die SPÖ seit der jüngsten Gemeinderatssitzung Geschichte. "Wieder einmal hat die ÖVP/FPÖ-Koalition im Schärdinger Gemeinderat ein Stück Infrastruktur einfach verschleudert, indem sie ohne weiterreichende Verhandlungen und ohne Zusagen den eindimensionalen Vorgaben der Schulsparpolitik des Landes Oberösterreich nachgegeben hat", sagt Schärdings SPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Holzleitner. "Für die SPÖ Schärding...

Die Wiener Linien haben folgende Regelungen über die Mitnahme von Blindenführhunden Blinde oder stark sehbehinderte Personen dürfen ihren Blindenhund in den Verkehrsmitteln der Wiener Linien gratis mitnehmen, sofern dieser eine staatlich anerkannte Prüfung abgelegt hat und in dem orangen Behindertenpass des Bundessozialamtes eingetragen ist. Für Blindenhunde mit staatlich anerkannter Prüfung besteht in den Verkehrsmitteln der Wiener Linien keine Beißkorbpflicht. Blinde oder stark sehbehinderte...

Utl.: Liste MIT kritisiert demokratiepolitisches Foul des Bürgermeisters. Es ist bereits seit Jahren üblich, dass in der sogenannten festlichen "Schluss-Sitzung" der Stadtgemeinde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Traismauer, die im abgelaufenen Jahr besondere Leistungen im Sport, der Kultur oder in Vereinen erbracht haben, mit durch den Gemeinderat der Stadt Traismauer beschlossenen Ehrengeschenken, Auszeichnungen oder auch "Dank und Anerkennung"-Urkunden geehrt werden. Dabei war es auch...

GABLITZ. Wechsel im Gemeinderatsteam der SPÖ Gablitz: Angelika Bukac legt ihr Mandat zurück, an ihrer Stelle sitzt nun künftig Herbert Willer im Gemeinderat.

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...

Aus für das kostenlose Mittagessen im Kindergarten. Gebührenerhöhung für Kurzparker. Eine Million weniger für Straßensanierungen. Höherer Eintritt in Museen. LINZ (ok). Das beitragsfreie Mittagessen in den Linzer Kindergärten wird ab 2013 Geschichte sein. Auf Antrag der FPÖ wird dies in der kommenden Gemeinderatssitzung aus heutiger Sicht von allen Fraktionen beschlossen werden. Das beitragsfreie Mittagessen war erst im Jahr 2010 eingeführt worden. Die SPÖ war damals federführend bei der...

WARTH. Rot-Grün-Blau setzte eine Sondersitzung des Gemeinderates Warth durch. Grund: Der Dialog mit der ÖVP-Mehrheit sollte verbessert werden (die Bezirksblätter berichteten). Die heiß ersehnte Sitzung fand zwar statt. Die Zusammenarbeit dürfte aber dennoch nicht besser werden. „Trotz intensiver Diskussionen werden weder eine Arbeitsgruppe noch Ausschüsse eingeführt“, schilderten die Oppositionsparteien frustriert. Der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Gerald Hanke meint dazu: „Mehr als der ÖVP...

Unterbeschäftigt und Daumendrehen sollen die Mitarbeiter im Bauamt Ternitz. Diese Feststellung bei einer hitzigen Debatte brachte ÖVP-Gemeinderat Franz Reiterer Schelten ein. Dass der Ton in der Politik manchmal rau wird, ist nicht außergewöhnlich. Wenn allerdings einzelne Rathaus-Abteilungen beleidigt werden, hört sich der Spaß auf. Passiert ist das im Rahmen einer Debatte über den Verkauf dreier abgewohnter Gemeindewohnhäuser aus den 30-er Jahren in der Franz Dinhobl-Straße. Leistungsloch...

Sondersitzung des Hartberger Gemeinderates am Montag, 6. August. Mit nur einem Tagesordnungspunkt müssen die die Hartberger Gemeinderatsmitglieder in einer Sondersitzung am Montag, 6. August beschäftigen. Der hat es aber in sich: Geht es doch um die Aufhebung der in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli gefassten Beschlüsse zur Reorganisation der hoheitlichen Gebührenbetriebe (Wasser, Abwasser und Müll). Voraussetzung für die Sitzung war ein gemeinsamer Antrag der SPÖ sowie der Grünen &...

STEEGEN. Der Gemeinderat Steegen gratulierte bei der Sitzung am 30. Mai Reinhold Entholzer zu seiner neuen Aufgabe als Landesrat für Öffentlichen Verkehr, Verkehrssicherheit, Tierschutz und Verwaltungspolizei. Entholzer arbeitet für die Steegener Bevölkerung seit November 1991 als SPÖ-Gemeinderat. Er war von 1994 bis 1997 sowie von 2007 bis 30. April 2012 Mitglied des Gemeindevorstandes und Fraktionsvorsitzender der SPÖ. Künftig wird er weiterhin als Gemeinderat für die Steegener tätig...

Nach Gesprächen: Grundsatzpapier von WVP und UWG. Kontrollausschuss wandert zu Bürgerliste. WAIDHOFEN. (AK) Die Gemeinderatswahl vom 25. März bescherte der Waidhofner Volkspartei den Verlust der absoluten Mehrheit, weshalb diese künftig auf Partner angewiesen ist. Deshalb fanden in den letzten Wochen Gespräche mit den anderen Rathausfraktionen statt. Am intensivsten wurden diese mit der Bürgerliste UWG vertieft. Gemeinsam wurde ein Grundsatzpapier mit Themenübereinkünften und Spielregeln...

Ein Antrag der ÖVP, der Bürgermeister solle eine Strategie zur Aufwertung des Uni-Standortes Linz ausarbeiten, wurde abgelehnt. Die VP ortet Verweigerung bei Rot-Grün. Die FPÖ stimmte der ÖVP-Initiative zu, ebenso Mandatar Reinhard Reiman, gescheitert ist der Vorstoß aber an der laut Linzer VP-Klubobmann Klaus Fürlinger „Verweigerungs-Haltung von SPÖ und Grünen“. Und dies, obwohl Wirtschaft und auch Rektorat längst städtische Initiativen für den Hochschulstandort Linz einfordern. „Wer die...

Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde unter anderem Ausgaben und Einnahmen exakt überprüfen. TULLN. "Aufgrund der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt, fordern wir ein Kontrollamt", so SP-Vize Günter Kraft. Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde etabliert werden. Aufgabe der Mitarbeiter in der Stabstelle soll eine exakte Überprüfung jeglicher Ausgaben sowie Einnahmen sein, die Überprüfung von Jahresabschlüssen sowie die Umsetzung der...

Willi Hauser ab Jänner 2012 neuer Vizebürgermeister, Arzt Michael Schodermayr neuer Stadtrat Nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Gerhard Bremm präsentierte sich am Montag das neue SPÖ-Stadtsenatsteam mit neu verteilten Rollen. STEYR. „Wir haben mit Gerhard Bremm einen erfahrenen Schlüsselspieler verloren, das SPÖ-Stadtsenatsteam wird aber hervorragend ergänzt und neu aufgestellt“, erklärte Bürgermeister Gerald Hackl bei einer Pressekonferenz am Montag. Wilhelm Hauser übernimmt den Posten des...

Die Plattform hätte laut Antrag die „Umsetzung des Konzeptes Jugendbeteiligung – nachhaltige Beteiligung von jungen Menschen in der Gemeinde“ zum Ziel gehabt. GREIN. Abgelehnt hat der Gemeinderat die Schaffung einer Plattform Jugendbeteiligung mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Eingebracht hatte den Dringlichkeitsantrag Josef Breinesel von der Bürgerliste auf Grund der Vorfälle mit Jugendlichen in den vergangenen Monaten. Die SP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für...

Von der Ersatzgemeinderätin zur SPÖ-Ortsparteichefin – Petra Mairinger tritt damit in die Fußstapfen ihres Vaters, der als langjähriger Bürgermeister das Zepter in St. Florian geschwungen hat. Im Interview spricht Mairinger über Vorhaben, Ziele, und warum sie noch keinen „Bock“ auf den Ortschefsessel hat. BezirksRundschau: Frau Mairinger, Sie sind ja erst seit 2009 auf der Gemeinderatsliste – jetzt, zwei Jahre später, SPÖ-Ortsparteivorsitzende. Warum haben Sie sich zu diesem Schritt...

Neunkirchens Rote sagen Nein zu Grundsatzbeschluss für Ausgliederung der Kommunalbetriebe ohne Konzept Eineinhalb hitzigen Stunden Budget-Debatte später war jener Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung an der Reihe, den die SPÖ keinesfalls protestlos hinnehmen wollte: Die Ausgliederung der gemeindeeigenen Betriebe (Elektrohaus, Bestattung, Kommunalservice) und die Beauftragung einer Steuerberatungskanzlei zur Erstellung eines Konzepts über optimale steuerliche und betriebswirtschaftliche...